Mitmachen

Delegiertenversammlung vom 26. März 2011 in Lug...

Anlass/DV

Delegiertenversammlung vom 26. März 2011 in Lugano (TI)

Die widersprüchlichen Aussagen des Bundesrates zu allfälligen Verhandlungen über ein Paket „Bilaterale III“ verlangen nach einer raschen Klärung. Ebenso ist das immer noch hängige EU-Beitrittsgesuch in Brüssel endlich zurückzuziehen. Für die SVP ist klar, dass jene Parteien, die einen Rückzug des Gesuchs ablehnen, einen EU-Beitritt der Schweiz wollen – auch wenn sie dies mit heuchlerischen Verlautbarungen abstreiten.

Referate
Referat
Artikel teilen
26.03.2011
Ich möchte die mir zugesprochene Zeit nutzen, um Ihnen ein Bild der Politik im Kanton Tessin zu... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
26.03.2011, von Ulrich Giezendanner
Der Verkehr in der Schweiz steht vor dem Infarkt. Niemand weiss das besser als unsere Tessinerfreunde. Leventina,... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
26.03.2011, von Toni Brunner
Eine Mehrheit von Bundesrat und Parlament sähen die Schweiz lieber heute als morgen in der EU. Diese... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
26.03.2011
Wenn ich Schengen in drei Worten zusammenfassen sollte, so würde ich sagen, Schengen sei „eine grosse Lüge".... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
26.03.2011, von Yvan Perrin
"Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 26 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
26.03.2011, von Oskar Freysinger
Es war einmal ein neutrales Land. Klein, aber mit einem grossen Herzen. Es mischte sich nicht in... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
26.03.2011, von Christoph Blocher
„Hütet Euch am Morgarten am Tage vor St. Othmar!" Diese Warnung schickte Ritter Heinrich von Hünenberg anno... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
26.03.2011
Der Kanton Tessin hat ein grosses Problem: Dieses Problem sind die bilateralen Verträge. Um dies an einem... mehr lesen

Die widersprüchlichen Aussagen des Bundesrates zu allfälligen Verhandlungen über ein Paket „Bilaterale III“ verlangen nach einer raschen Klärung. Ebenso ist das immer noch hängige EU-Beitrittsgesuch in Brüssel endlich zurückzuziehen. Für die SVP ist klar, dass jene Parteien, die einen Rückzug des Gesuchs ablehnen, einen EU-Beitritt der Schweiz wollen – auch wenn sie dies mit heuchlerischen Verlautbarungen abstreiten.

Die EU befindet sich nach wie vor in einer schweren Krise. Die Verschuldung wächst stetig. Die EU ist zu einer Transferunion verkommen, in der die Einen für die Anderen bezahlen. Die Classe politique der Schweiz will nach wie vor in die EU und ist bereit, ein Zugeständnis nach dem anderen zu machen. Die EU fordert von der Schweiz für den Abschluss weiterer bilateraler Verträge Konzessionen in institutionellen Fragen, also eine künftig automatische Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz. Ob aus solchen Verhandlungen nun ein Rahmenabkommen mit der EU resultiert oder andere Mechanismen zur Rechtsübernahme und deren Durchsetzung, ist letztlich einerlei. Die Folge wäre in jedem Fall eine weitgehende Aufgabe der schweizerischen Souveränität. Dies wird die SVP keinesfalls akzeptieren. Sie wird konsequent für eine unabhängige und souveräne Schweiz kämpfen.

Der Bundesrat gibt Stück für Stück unsere Interessen preis und baut Luftschlösser. So geschehen mit dem Schengen/Dublin-Abkommen. Dem Volk wurden im Vorfeld der Volksabstimmung über Schengen/Dublin übertriebene und unhaltbare Versprechungen gemacht. Dublin ist jedoch faktisch am Ende. Für die Schweiz kann dies nur heissen, dass auch das Schengen-Abenteuer schleunigst zu beenden ist und die Grenzen wieder selber zu kontrollieren sind. Die Delegierten haben an der Delegiertenversammlung eine Resolution zur Europapolitik zuhanden von Bundespräsidentin Calmy-Rey einstimmig angenommen.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.08.2019
Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will die Zuwanderung nicht kontrollieren und den Rechtsanspruch auf freie Zuwanderung... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.08.2019
Der Bund vermeldet erneut weniger Asylgesuche. Das ist reine Propaganda, die suggerieren soll, dass sich die Lage... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
14.08.2019, von Heinz Brand
Das neue Asylgesetz von Bundesrätin Sommaruga vermag die wahren Probleme des Asylbereichs nicht zu lösen. Trotz rückläufigen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden