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Delegiertenversammlung vom 26. März 2011 in Lug...

Anlass/DV

Delegiertenversammlung vom 26. März 2011 in Lugano (TI)

Die widersprüchlichen Aussagen des Bundesrates zu allfälligen Verhandlungen über ein Paket „Bilaterale III“ verlangen nach einer raschen Klärung. Ebenso ist das immer noch hängige EU-Beitrittsgesuch in Brüssel endlich zurückzuziehen. Für die SVP ist klar, dass jene Parteien, die einen Rückzug des Gesuchs ablehnen, einen EU-Beitritt der Schweiz wollen – auch wenn sie dies mit heuchlerischen Verlautbarungen abstreiten.

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26.03.2011
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26.03.2011, von Ulrich Giezendanner
Der Verkehr in der Schweiz steht vor dem Infarkt. Niemand weiss das besser als unsere Tessinerfreunde. Leventina,... mehr lesen
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26.03.2011, von Toni Brunner
Eine Mehrheit von Bundesrat und Parlament sähen die Schweiz lieber heute als morgen in der EU. Diese... mehr lesen
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26.03.2011
Wenn ich Schengen in drei Worten zusammenfassen sollte, so würde ich sagen, Schengen sei „eine grosse Lüge".... mehr lesen
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26.03.2011, von Yvan Perrin
"Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 26 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom... mehr lesen
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26.03.2011, von Oskar Freysinger
Es war einmal ein neutrales Land. Klein, aber mit einem grossen Herzen. Es mischte sich nicht in... mehr lesen
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26.03.2011, von Christoph Blocher
„Hütet Euch am Morgarten am Tage vor St. Othmar!" Diese Warnung schickte Ritter Heinrich von Hünenberg anno... mehr lesen
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26.03.2011
Der Kanton Tessin hat ein grosses Problem: Dieses Problem sind die bilateralen Verträge. Um dies an einem... mehr lesen

Die widersprüchlichen Aussagen des Bundesrates zu allfälligen Verhandlungen über ein Paket „Bilaterale III“ verlangen nach einer raschen Klärung. Ebenso ist das immer noch hängige EU-Beitrittsgesuch in Brüssel endlich zurückzuziehen. Für die SVP ist klar, dass jene Parteien, die einen Rückzug des Gesuchs ablehnen, einen EU-Beitritt der Schweiz wollen – auch wenn sie dies mit heuchlerischen Verlautbarungen abstreiten.

Die EU befindet sich nach wie vor in einer schweren Krise. Die Verschuldung wächst stetig. Die EU ist zu einer Transferunion verkommen, in der die Einen für die Anderen bezahlen. Die Classe politique der Schweiz will nach wie vor in die EU und ist bereit, ein Zugeständnis nach dem anderen zu machen. Die EU fordert von der Schweiz für den Abschluss weiterer bilateraler Verträge Konzessionen in institutionellen Fragen, also eine künftig automatische Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz. Ob aus solchen Verhandlungen nun ein Rahmenabkommen mit der EU resultiert oder andere Mechanismen zur Rechtsübernahme und deren Durchsetzung, ist letztlich einerlei. Die Folge wäre in jedem Fall eine weitgehende Aufgabe der schweizerischen Souveränität. Dies wird die SVP keinesfalls akzeptieren. Sie wird konsequent für eine unabhängige und souveräne Schweiz kämpfen.

Der Bundesrat gibt Stück für Stück unsere Interessen preis und baut Luftschlösser. So geschehen mit dem Schengen/Dublin-Abkommen. Dem Volk wurden im Vorfeld der Volksabstimmung über Schengen/Dublin übertriebene und unhaltbare Versprechungen gemacht. Dublin ist jedoch faktisch am Ende. Für die Schweiz kann dies nur heissen, dass auch das Schengen-Abenteuer schleunigst zu beenden ist und die Grenzen wieder selber zu kontrollieren sind. Die Delegierten haben an der Delegiertenversammlung eine Resolution zur Europapolitik zuhanden von Bundespräsidentin Calmy-Rey einstimmig angenommen.

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