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Klare NEIN-Parole zur AHVplus Initiative der Ge...

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Klare NEIN-Parole zur AHVplus Initiative der Gewerkschaften

Die Delegierten der SVP Schweiz haben sich heute in Wettingen (AG) getroffen. Im Zentrum stand das institutionelle Rahmenabkommen, dass der Bundesrat mit der EU abschliessen will. Zu Wort kamen Staatssekretär Jacques de Watteville, SP-Nationalrat Tim Guldimann und Nationalrat Roger Köppel.

 

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20.08.2016, von Guy Parmelin
La Loi sur le renseignement est soumise au vote populaire le 25 septembre prochain. Comme patron du... mehr lesen
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20.08.2016, von Jürg Stahl
Die Initiative AHVplus des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds fordert 10 Prozent mehr AHV für alle – egal, ob es... mehr lesen
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20.08.2016, von Roger Köppel
Herr Präsident,  Herr Bundesrat, Geschätzter Herr Botschafter de Watteville, Lieber Kollege Guldimann, Meine sehr verehrten Damen und... mehr lesen
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20.08.2016, von Albert Rösti
Einmal mehr wunderschön unsere Landeshymne, das ist Heimat, da geht einem ein richtiggehendes Schaudern durch Mark und... mehr lesen

Die Delegierten der SVP Schweiz haben mit 355:12 bei 3 Enthaltungen die Ja-Parole für das Nachrichtendienstgesetz, das am 25. September zur Abstimmung kommt, gefasst. Sie haben damit die Wichtigkeit der Sicherheit unterstrichen. Bundesrat Guy Parmelin hat in seinem Referat die Notwendigkeit betont, den Nachrichtendienst in unserem Land zu stärken, um die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Schweiz zu erhalten.

Die Initiative AHVplus des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds wurde mit 338:15 Stimmen bei 4 Enthaltungen klar verworfen. Laut Initiative sollen alle Rentner 10 Prozent mehr AHV erhalten – egal ob sie finanziell darauf angewiesen sind oder nicht. Diese Verteilung nach dem Giesskannenprinzip ist falsch und teuer. Bei einem Ja zur Initiative müssten wir ab 2030 jährlich bis zu 5,5 Milliarden Franken mehr für die AHV bezahlen als heute. Es darf aber nicht sein, dass diese Milliarden einfach auf die Kreditkarte der Jungen gebucht werden! Deshalb gilt es am 25. September dieser linken Initiative eine klare Absage zu erteilen.

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Vernehmlassung
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16.10.2019
Die SVP begrüsst die vorliegenden Anpassungen von Ausführungsbestimmungen bei der Sportförderung weitgehend. mehr lesen
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15.10.2019
Die SVP Schweiz unterstützt das Anliegen, den Zugang zu Medizinalcannabis zum Wohl der Patientinnen und Patienten zu... mehr lesen
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