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Der Sonderfall Schweiz – Wir Bürger bestimmen!

Der Sonderfall Schweiz – Wir Bürger bestimmen!

Christoph Blocher, Nationalrat und a. Bundesrat, Vater von vier erwachsenen Kindern, Herrliberg (ZH)

Die Schweiz hat nicht weniger schlechte Politiker als andere Staaten, aber sie hat eine bessere Staatsordnung. Sie ist weltweit ein Sonderfall. Ihre Verfassung steht der Zentralmacht der Politiker entgegen…

Die Schweiz hat nicht weniger schlechte Politiker als andere Staaten, aber sie hat eine bessere Staatsordnung. Sie ist weltweit ein Sonderfall. Ihre Verfassung steht der Zentralmacht der Politiker entgegen. Vor allem aber haben die Schweizer Bürger etwas mehr zu sagen als anderswo, so dass unsere Politiker etwas weniger Dummheiten machen können als anderswo. So hat das Schweizer Volk den Politikern eine zum Beispiel Schuldenbremse verordnet.

Die obersten Gesetzgeber der Schweiz sind die Stimmbürger. Das ist einmalig. Zudem: Was die kleinste Gemeinschaft regeln kann, soll diese selber regeln. Was die Familie regeln kann, soll diese selber regeln. Der Staat soll sich, wenn immer möglich, raushalten. Wenn eine Familie Hilfe braucht, soll die Gemeinde helfen. Nur wenn es in der Gemeinde nicht geht, soll der Kanton einspringen – und nur im schlimmsten Fall der Bund. Man nennt diese erfolgreiche Organisation der Schweiz „von unten nach oben Föderalismus".

Stimmbürger retten die Schweiz
So lesen wir heute täglich:

  • „Die Schweiz: Insel des Wohlstandes",
  • „Die Schweiz: Musterknabe bei der Staatsverschuldung",
  • „Die Schweiz: das stabilste Land der Welt",
  • „Die Schweiz: höchste Lebensqualität in Europa",
  • usw.

Weil die Stimmbürger vor 20 Jahren den Beitritt der Schweiz zum EWR und zur EU verhindert haben, ist die Schweiz heute nicht Mitglied der EU. Und darum geht es ihr – im Verhältnis zu anderen Staaten – besser oder zumindest weniger schlecht.

Abkehr vom bewährten Sonderfall
Bis heute zumindest war es so. Aber wird es so bleiben? Sicher nicht, wenn die Bürger nicht zum Rechten sehen.
Die bewährte schweizerische Ordnung ist in grosser Gefahr. Es brennt, weil überall versucht wird, den bewährten Sonderfall zu beseitigen: Der Zentralismus wird vorangetrieben und unentwegt wird versucht, die Volksrechte zu schmälern und die Bürger zu entmündigen.

So installiert man heimlich fremde Richter und akzeptiert die Übernahme von ausländischem Recht! Man gibt dem Ausland nach und opfert die Freiheit der Schweizerinnen und Schweizer.
Die Bürger sollen möglichst wenig zu sagen haben und die Politiker möglichst viel. Die Bürger sollen nur noch bezahlen: Steuern, Mehrwertsteuern, Abgaben und Gebühren. Dadurch wird es den Leuten zwar schlechter gehen – umso besser aber den Politikern.

Entmündigung der Bürger
Die unausgesprochene Devise der Classe politique lautet: Weniger Macht dem Bürger und mehr Macht dem Staat – weniger Gestaltungsraum für die Familie, mehr Macht den staatlichen Behörden – weniger Kompetenzen den Gemeinden und Kantonen – mehr Macht dem Zentralstaat. Diese schleichende Entwicklung ist verhängnisvoll. Resultat wird sein: Zerstörung des Sonderfalles, Schwächung der Schweiz, Zerstörung der Wohlfahrt, der Freiheit und der Volksrechte, schlechtere Schulen und Auflösung der Familie als wichtigste Zelle des Staates.

Der neueste Coup: Milliarden für Staatskinder
Was harmlos als „Bundesbeschluss über die Familienpolitik" daherkommt, hat in Wahrheit die Auflösung der Familie zum Ziel. Der Zentralstaat macht auch keinen Halt mehr vor unseren Familien. Jetzt soll auch die Familie – die Kindererziehung – verstaatlicht werden. Mit beiden Händen greifen anmassende Politiker in unsere Familien ein. Sie wollen die Erziehung unserer Kinder regeln. Das kostet die Steuerzahler Milliarden und entmündigt die Eltern. Kantone, Gemeinden, Bürger dürfen bezahlen – Beamte und Bundespolitiker befehlen. Einkommens- und Mehrwertsteuer müssten erhöht werden. Das trifft die Bürger, nicht die Politiker. Alle werden zahlen müssen, damit die Politiker noch mehr Macht bekommen und die Rechte der Eltern beschnitten werden.

Genau darum geht es beim Familienpolitik-Artikel der Bundesverfassung, der am 3. März 2013 zur Abstimmung kommt. Natürlich klingt dieser Verfassungsartikel verführerisch und lieblich: Von „Unterstützung" wird gesprochen, von „fördern" ist die Rede. Wir kennen diese Töne ja aus der EU. Wenn Politiker von „Hilfe" reden, dann meinen sie befehlen und Steuergelder verteilen. Sie reden von „dienen" und wollen in Wahrheit beherrschen!

von Christoph Blocher, Nationalrat und a. Bundesrat, Vater von vier erwachsenen Kindern, Herrliberg (ZH)

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