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EU und UNO: Mitsprache der Bevölkerung unerwünscht

EU und UNO: Mitsprache der Bevölkerung unerwünscht

Nationalrat Pierre Rusconi, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, Sorengo (TI)

Der Bundesrat will die Schweiz in den nächsten zehn Jahren in den UNO-Sicherheitsrat führen. Ein Gremium, das weltweit bei Konflikten Partei ergreift, Boykotte verhängt und verantwortlich ist für militärische Interventionen. Volk und Parlament sollen dazu jedoch nichts zu sagen haben…

Der Bundesrat will die Schweiz in den nächsten zehn Jahren in den UNO-Sicherheitsrat führen. Ein Gremium, das weltweit bei Konflikten Partei ergreift, Boykotte verhängt und verantwortlich ist für militärische Interventionen. Volk und Parlament sollen dazu jedoch nichts zu sagen haben.

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat sich kürzlich gegen eine Mitbestimmung von Volk und Parlament im Zusammenhang mit einer Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat ausgesprochen und einen entsprechenden Vorstoss von Nationalrat Luzi Stamm abgelehnt. Der Bundesrat sieht die Schweiz 2023/24 im UNO-Sicherheitsrat. Für die SVP ist klar, dass die mit der Neutralität der Schweiz nicht vereinbar ist. Ebenso wäre mit einem solchen Schritt die Fortführung der Tradition der „Guten Dienste" in Frage gestellt. Gerade diese wichtige Rolle hat jedoch historisch den internationalen Ruf der Schweiz begründet und ihr weltweit Anerkennung verschafft.

Zitat Luzi Stamm: Für mich ist die wichtigste politische Frage: Kann die Schweizer Bevölkerung auch in Zukunft an der Urne den Gang der Schweizer Politik bestimmen oder wird eine kleine Gruppe von Politikern oder Juristen das Sagen haben (in Brüssel, Strassburg, bei der UNO oder wo auch immer).

Anpassung ans Ausland
Bundesrat und Parlament wollen sich in immer mehr Bereichen dem Ausland anpassen. EU-Recht, UNO-Übereinkommen, internationale Chartas: Hauptsache die Schweiz ist dabei. Ob die Bevölkerung dies auch so sieht, interessiert die Classe politique hingegen immer weniger. Der Bundesrat soll am besten selber entscheiden können, ohne die Mitsprache des Volkes und häufig sogar ohne parlamentarischen Segen. Die wirtschaftliche und politische Situation um uns herum ist jedoch der deutlichste Beweis dafür, dass die Schweiz mit ihren Volksrechten, mit ihrer Eigenständigkeit und Neutralität gut gefahren ist. Wohin die Zentralisierung und ein fehlender Einbezug der Bevölkerung führen, erhalten wir derzeit täglich vorgeführt. Skepsis gegenüber internationaler Harmonisierung und Anpassung ist deshalb auch weiterhin ein guter Ratgeber.

Nationalrat Pierre Rusconi, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, Sorengo (TI)

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