Mitmachen

Gastkommentar: Der Super-Vater

Gastkommentar: Der Super-Vater

Markus Somm, Chefredaktor BAZ, Vater von fünf Kindern

Ohne dass dies jemandem aufgefallen wäre, haben Parlament und Bundesrat einen Verfassungsartikel beschlossen, der, wenn man möchte, zu einer der grössten Erweiterungen des Sozialstaates führen könnte…

Ohne dass dies jemandem aufgefallen wäre, haben Parlament und Bundesrat einen Verfassungsartikel beschlossen, der, wenn man möchte, zu einer der grössten Erweiterungen des Sozialstaates führen könnte.

Selten wurde eine Revolution so gut getarnt, selten wurde ein kostspieliges Abenteuer so menschenfreundlich benannt: Wer ist schon dagegen, für die Familie Gutes zu tun?

Wer den Sozialstaat weiter ausbauen möchte, muss dies künftig bloss als im Interesse der Familien deklarieren und bereits kann er sich auf einen Verfassungsauftrag berufen. In Zeiten der zusammenbrechenden Sozialstaaten in Europa wirkt keine Reform weltfremder.

Ziel des Familienartikels ist es, Frauen und Männern es zu erleichtern, Beruf und die Betreuung von Kindern zu kombinieren. Dagegen habe ich gar nichts einzuwenden. Aus liberaler Sicht geht es völlig in Ordnung, wenn eine Frau oder ein Mann beides tun möchten: Kinder aufziehen und einer Erwerbsarbeit nachgehen. Im Zeitalter der Freiheit soll jeder selber entscheiden, wie er leben möchte. Ob ein Mann daheim bei den Kindern bleibt, während die Frau ausser Haus Geld verdient, ob es umgekehrt ist oder ob beide Vollzeit bzw. Teilzeit tätig werden: Es ist ihre Wahl und ihre Freiheit. Niemanden geht das etwas an.

Freiheit bedeutet aber auch, dass keine Dritte, zum Beispiel der Steuerzahler, der keine Kinder hat oder anders lebt, meinen Lebensentwurf finanzieren muss. Der Staat hat sich in der Familienpolitik neutral zu verhalten: Ob homosexuell oder heterosexuell, ob Hausfrau oder Hausmann, ob kinderlos oder berufstätig: stets hat der Staat mich gleich zu behandeln. Was im Fall der Schwulenehe zu Recht heisst, dass auch Homosexuelle eine Ehe schliessen können, und ja: dass auch sie Kinder adoptieren dürfen, genauso wie das heterosexuellen Paaren offen steht, – all diese Gleichheit vor dem Gesetz und dem Staat darf keinesfalls dazu führen, dass der Staat die einen finanziell unterstützt, während die andern dafür aufkommen müssen. Gleichheit duldet keine Privilegien.

Deshalb ist es aus grundsätzlichen Überlegungen problematisch, dass der Staat, vor allem der Bund, sich nun plötzlich als Krippenvater entdeckt.

Willkommen in der Planwirtschaft
Im Jahr 2013 sollen wir also in der Verfassung festlegen, dass Kinderkrippen eine Staatsaufgabe darstellen und keineswegs der Privatwirtschaft überlassen werden können. Der Staat hat dafür zu sorgen. Aber sind Kinderkrippen so etwas völlig anderes als Restaurants oder Arztpraxen? Versagt hier der Markt?

Wenn eine Nachfrage nach Fremdbetreuung von Kindern besteht – und das ist der Fall, dann umso besser für so viele findige Unternehmer und originelle Firmen. Was spricht dagegen, dass private Krippen diesen Bedarf decken? Warum müssen wir ausgerechnet in der Krippen-Produktion auf die Planwirtschaft setzen? Auch das Argument, manche Familien könnten sich einen Krippen-Platz nicht leisten, sticht nicht: Die Politiker hätten zahllose Möglichkeiten, das Einkommen der Familien zu verbessern, indem sie zum Beispiel die Steuern und die Gebühren senkten. Ebenso könnten die gleichen Politiker die Kosten für die Krippen reduzieren, wenn sie darauf verzichteten, mit immer detaillierteren Vorschriften den Betrieb einer Kindertagesstätte unnötig zu verteuern. Beim Lesen dieser Regulierungen erhält man zuweilen den Eindruck, hier handle es sich darum, die Hygiene und Sicherheit in der Intensivstation eines Krankenhauses zu garantieren.

Der anmassende Staat
Grundsätzliches steht auf dem Spiel. Es geht nicht bloss darum, dass sich der Sozialstaat keinesfalls mehr ausdehnen darf, weil wir schlicht nicht mehr imstande sind, ihn zu bezahlen. Entscheidender ist das merkwürdige, paternalistische Menschenbild, das sich in diesem neuen Familienartikel wie giftiges Schwermetall abgelagert hat: Bisher ging unsere Bundesverfassung davon aus, dass die Familie ein autonomer, sich selbst versorgender Kern unseres Landes ist. Freie Individuen verbinden sich freiwillig, um sich selbst und ihre Kinder zu versorgen. Jeder ist seines Glückes Schmid: Das war die Auffassung unserer Bundesstaatsgründer. Diesem liberalen Geist fühlten sie sich verpflichtet.

Neu wird die Familie dagegen als Sozialhilfeempfänger betrachtet, als Förderungsobjekt und Betreuungsproblem, als zu bedauerndes, schwächliches, unselbstständiges Grüppchen, das man kneten und massieren muss, damit es nicht auseinanderfällt. Wer die Menschen derart bevormundet, muss sich nicht wundern, wenn diese Menschen am Ende wirklich selber zu Kindern werden, denen man die Kinder am besten wegnimmt. Die Familie ist älter – und auch erfolgreicher – als der Staat. Dieser Familienartikel ist anmassend.

von Markus Somm, Chefredaktor BAZ, Vater von fünf Kindern

Beiträge
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Anita Borer, Kantonsrätin, Präsidentin JSVP Kanton Zürich, Uster (ZH) «Reformitis» - ein bereits bekannter Ausdruck für das... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Nationalrat Thomas De Courten, Leiter Wirtschaftsförderung, Vater von drei Kindern, Rünenberg (BL) Mit dem Harmos-Fieber hatte die... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Das duale Berufsbildungssystem mit soliden, anspruchsvollen Berufslehren im Mittelpunkt ist das bewährte Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit. Es muss... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Nationalrat Pierre Rusconi, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, Sorengo (TI) Der Bundesrat will die Schweiz in... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Nationalrätin Nadja Pieren ist diplomierte Kleinkinderzieherin und hat von 2004 - 2006 die Ausbildung zur Führungsfachfrau (SVF)... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Kinder sollen den Eltern möglichst früh entrissen werden, um sie in staatlichen Einrichtungen zu erziehen und auszubilden.... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Michèle Blöchliger, Mutter von drei Kindern, Berufsfrau, lic. iur. Rechtsanwältin, Landrätin, Hergiswil (NW) Mit einem neuen Familienartikel... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Oskar Freysinger, Gymnasiallehrer, lic. phil. I, Vater von 3 Kindern, Nationalrat, Savièse (VS) Nichts gegen die Institution... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Philipp Stauber, Unternehmer, Lausanne (VD) Am 27. September 2009 wurde ein neuer Familienartikel in die Kantonsverfassung des... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Judith Uebersax, Sattel (SZ), Mutter von drei Kindern, Geschäftsführerin SWISS LINK Personal AG, Freienbach (SZ) Wer wenigstens... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Das Extrablatt hat dazu Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv interviewt... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Hans Uhlmann, a. Ständerat, Jahrgang 1933, Bonau (TG) mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Gespräch mit der Berner SVP-Nationalrätin und jungen Mutter Andrea Geissbühler über falsch verstandene Familienförderung... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Ständerat Roland Eberle, ehemaliger Finanzdirektor Kanton Thurgau, Weinfelden (TG) Masslos übertriebene Millionengehälter und überbordende Bonibezüge gewisser „Spitzenleute"... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Nationalrat Jean-François Rime, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband Am 3. März 2013 stimmen wir über die Revision des Raumplanungsgesetzes... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
mit Werner Messmer, alt Nationalrat FDP/TG Präsident Schweizerischer Baumeisterverband SBV mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Die vorliegende RPG-Revision führt zu massiven Staatseingriffen, zu einer neuen Regulierungsflut und zu inakzeptablen Eingriffen ins Privateigentum. mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
"Die zunehmende Einwanderung führt zu einem rasanten Bevölkerungswachstum: Die Schweiz zählt heute bereits 8 Mio. Menschen." mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Die Schweiz eifert in vielen Bildungsreformen einmal mehr dem Ausland nach, obwohl wir mit unserem dualen System,... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
17.10.2013
Bereits 1848 bei der Formulierung einer neuen Bundesverfassung war die Volkswahl des Bundesrates ein Thema. Die damalige... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
17.10.2013
Christoph Blocher, Nationalrat und a. Bundesrat, Vater von vier erwachsenen Kindern, Herrliberg (ZH) Die Schweiz hat nicht... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
17.10.2013
Jacqueline Kolly, Bäuerin, Mutter von sechs Kindern, Corbières (FR) mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
17.10.2013
Joel Thüring, 29 Jahre, Basel, Unternehmer und SVP-Grossrat (BS) mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
17.10.2013
Silvia Blocher, ausgebildete Primarlehrerin, Mutter von vier erwachsenen Kindern und Grossmutter von 8 Enkelkindern, Herrliberg (ZH) Seit... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
17.10.2013
Die Unterstützung der Familien muss bedarfsgerecht und vor Ort gelöst werden. Eine vom Bund staatlich verordnete Familienpolitik... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
16.10.2013
Neujahrsansprache von Bundespräsident Ueli Maurer Wenn wir als Gemeinschaft Schweiz zurückschauen und Ausblick halten, dann haben wir... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
16.10.2013
Ariane Doyen, Lehrerin/Psychopädagogin, verheiratet und Mutter von vier Kindern, Flantey (VS) Unter dem Vorwand der Chancengleichheit werden... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
16.10.2013
Thomas Burgherr mit Vorarbeiter Martin Lieb. Die Berufslehre darf gegenüber der Maturität und Fachhochschulen nicht vernachlässigt werden.... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
16.10.2013
Andrea Hiestand, Primarlehrerin (4. Klasse), Jahrgang 1982, wohnhaft in Winterthur Die Meinungen im schweizerischen Politfeld sind weit... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
16.10.2013
Eine Volksschule, in der fast alle Kinder in der integrativen Klasse ihren Platz finden, scheint für viele... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2013, von Yvan Perrin
Die Volkswahl des Bundesrates stärkt die Volksrechte und schränkt die Macht der Classe politique ein. Es ist... mehr lesen
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden