Mitmachen

Horror-Mieten auf engstem Raum? – Nein zur RPG-...

Horror-Mieten auf engstem Raum? – Nein zur RPG-Revision!

Die vorliegende RPG-Revision führt zu massiven Staatseingriffen, zu einer neuen Regulierungsflut und zu inakzeptablen Eingriffen ins Privateigentum.

Die vorliegende RPG-Revision führt zu massiven Staatseingriffen, zu einer neuen Regulierungsflut und zu inakzeptablen Eingriffen ins Privateigentum. Aus diesem Grund kämpfen ein breit abgestütztes bürgerliches Komitee und zahlreiche Wirtschaftsverbände gegen die missratene Gesetzesvorlage.

Horror-Mieten auf engstem Raum.
Die RPG-Revision will die Bauzonen begrenzen: Nur für den «voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre» darf eingezont werden. Diese künstliche Verknappung des Baulands heizt die Bodenpreise an. Ein Anstieg der Landpreise bedeutet auch höhere Mietkosten. Die Mieten werden weiter massiv steigen.

In städtischen Gebieten und Agglomerationen, aber auch in touristischen Gegenden sind viele Wohnungen für Familien und den Mittelstand bereits heute nicht mehr bezahlbar. Diese Entwicklung würde sich mit dem neuen RPG zusätzlich verschärfen.

Raumplanungsbefehl aus Bern.
Die Raumplanung ist traditionell eine Aufgabe von Gemeinden und Kantonen: Der Bund gibt nur die Leitplanken vor. Mit der RPG-Revision ist Schluss mit den kommunalen und kantonalen Kompetenzen: Die Raumplanungsentscheide fallen in Bundesbern.

Gemeinden und Kantone werden mit der RPG-Revision bevormundet: Sie dürfen die Planung der Bauzonen nicht mehr nach eigener Einschätzung vornehmen, sondern müssen die Befehle aus Bundesbern vollziehen.
Weil die Bauzonen auf 15 Jahre hinaus begrenzt werden müssen, will der Bund die Kantone zu Rückzonungen zwingen. Gewisse Kantone müssten über 50% der Bauzonen aufgeben. Wer Bauland in einem Kanton wie Wallis, Tessin oder Thurgau besitzt, läuft grosse Gefahr, dieses zu verlieren. Die Rückzonung von Bauland in die Landwirtschaftszone ist mit massiven Wertverlusten verbunden. Der Schaden für die Grundeigentümer, aber auch die Kostenfolgen für die öffentliche Hand, wären enorm.

Nein zu mehr Steuern und Abgaben.
Die RPG-Revision bringt zusätzliche Zwangsabgaben. Sogenannte «Planungsmehrwerte» sind künftig abgabenpflichtig: Bei der Überbauung eines Grundstücks oder bei dessen Veräusserung muss der Eigentümer dem Staat mindestens 20 Prozent des realisierten Mehrwerts abliefern. Dies wird der Eigentümer auf die Mieter abwälzen. Diese massive Abgabe wird somit zusätzlich zu einer Verteuerung der Wohnkosten – also zu höheren Mieten – führen. Einmal mehr sind die Familien, der Mittelstand und das Gewerbe die Verlierer.

Artikel teilen
Beiträge
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Anita Borer, Kantonsrätin, Präsidentin JSVP Kanton Zürich, Uster (ZH) «Reformitis» - ein bereits bekannter Ausdruck für das... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Nationalrat Thomas De Courten, Leiter Wirtschaftsförderung, Vater von drei Kindern, Rünenberg (BL) Mit dem Harmos-Fieber hatte die... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Das duale Berufsbildungssystem mit soliden, anspruchsvollen Berufslehren im Mittelpunkt ist das bewährte Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit. Es muss... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Nationalrat Pierre Rusconi, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, Sorengo (TI) Der Bundesrat will die Schweiz in... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Nationalrätin Nadja Pieren ist diplomierte Kleinkinderzieherin und hat von 2004 - 2006 die Ausbildung zur Führungsfachfrau (SVF)... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Kinder sollen den Eltern möglichst früh entrissen werden, um sie in staatlichen Einrichtungen zu erziehen und auszubilden.... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Michèle Blöchliger, Mutter von drei Kindern, Berufsfrau, lic. iur. Rechtsanwältin, Landrätin, Hergiswil (NW) Mit einem neuen Familienartikel... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Oskar Freysinger, Gymnasiallehrer, lic. phil. I, Vater von 3 Kindern, Nationalrat, Savièse (VS) Nichts gegen die Institution... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Philipp Stauber, Unternehmer, Lausanne (VD) Am 27. September 2009 wurde ein neuer Familienartikel in die Kantonsverfassung des... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Judith Uebersax, Sattel (SZ), Mutter von drei Kindern, Geschäftsführerin SWISS LINK Personal AG, Freienbach (SZ) Wer wenigstens... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Das Extrablatt hat dazu Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv interviewt... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Hans Uhlmann, a. Ständerat, Jahrgang 1933, Bonau (TG) mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Gespräch mit der Berner SVP-Nationalrätin und jungen Mutter Andrea Geissbühler über falsch verstandene Familienförderung... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Ständerat Roland Eberle, ehemaliger Finanzdirektor Kanton Thurgau, Weinfelden (TG) Masslos übertriebene Millionengehälter und überbordende Bonibezüge gewisser „Spitzenleute"... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Nationalrat Jean-François Rime, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband Am 3. März 2013 stimmen wir über die Revision des Raumplanungsgesetzes... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
mit Werner Messmer, alt Nationalrat FDP/TG Präsident Schweizerischer Baumeisterverband SBV mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
"Die zunehmende Einwanderung führt zu einem rasanten Bevölkerungswachstum: Die Schweiz zählt heute bereits 8 Mio. Menschen." mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
29.11.2013
Die Schweiz eifert in vielen Bildungsreformen einmal mehr dem Ausland nach, obwohl wir mit unserem dualen System,... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
17.10.2013
Bereits 1848 bei der Formulierung einer neuen Bundesverfassung war die Volkswahl des Bundesrates ein Thema. Die damalige... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
17.10.2013
Christoph Blocher, Nationalrat und a. Bundesrat, Vater von vier erwachsenen Kindern, Herrliberg (ZH) Die Schweiz hat nicht... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
17.10.2013
Jacqueline Kolly, Bäuerin, Mutter von sechs Kindern, Corbières (FR) mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
17.10.2013
Joel Thüring, 29 Jahre, Basel, Unternehmer und SVP-Grossrat (BS) mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
17.10.2013
Silvia Blocher, ausgebildete Primarlehrerin, Mutter von vier erwachsenen Kindern und Grossmutter von 8 Enkelkindern, Herrliberg (ZH) Seit... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
17.10.2013
Markus Somm, Chefredaktor BAZ, Vater von fünf Kindern Ohne dass dies jemandem aufgefallen wäre, haben Parlament und... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
17.10.2013
Die Unterstützung der Familien muss bedarfsgerecht und vor Ort gelöst werden. Eine vom Bund staatlich verordnete Familienpolitik... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
16.10.2013
Neujahrsansprache von Bundespräsident Ueli Maurer Wenn wir als Gemeinschaft Schweiz zurückschauen und Ausblick halten, dann haben wir... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
16.10.2013
Ariane Doyen, Lehrerin/Psychopädagogin, verheiratet und Mutter von vier Kindern, Flantey (VS) Unter dem Vorwand der Chancengleichheit werden... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
16.10.2013
Thomas Burgherr mit Vorarbeiter Martin Lieb. Die Berufslehre darf gegenüber der Maturität und Fachhochschulen nicht vernachlässigt werden.... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
16.10.2013
Andrea Hiestand, Primarlehrerin (4. Klasse), Jahrgang 1982, wohnhaft in Winterthur Die Meinungen im schweizerischen Politfeld sind weit... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
16.10.2013
Eine Volksschule, in der fast alle Kinder in der integrativen Klasse ihren Platz finden, scheint für viele... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2013, von Yvan Perrin
Die Volkswahl des Bundesrates stärkt die Volksrechte und schränkt die Macht der Classe politique ein. Es ist... mehr lesen
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz