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An unserem bewährten demokratischen System fest...

An unserem bewährten demokratischen System festhalten

Die direkte Demokratie ist eine der Säulen unseres politischen Systems. Sie ist Ausdruck der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Doch den Eliten in Politik und Recht ist die direkte Demokratie ein Dorn im Auge.

Alle drei Staatsgewalten sind in den letzten Jahren dazu übergegangen, internationales Recht über unser eigenes Recht zu stellen. Damit schränken sie die Mitbestimmung der Bürger ein. So stellt das Bundesgericht neuerdings auch das nicht zwingende Völkerrecht über das Schweizer Recht. Noch im Jahr 2010 war klar, dass Verfassungsbestimmungen, die nicht zwingendem Völkerrecht widersprechen, umgesetzt werden müssen. Die neue Ordnung bedeutet zum Beispiel, dass trotz Ausschaffungsinitiative ein verurteilter, rückfallgefährdeter, arbeitsloser deutscher Schläger nicht nach Deutschland ausgeschafft werden kann, weil er dank der Personenfreizügigkeit in der Schweiz leben darf.

Keine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
Auch das Parlament beschränkt den Einfluss des Volkes mit dem Argument, dass die Verfassung gegenüber internationalem Recht «sekundär» sei (Nationalrat Kurt Fluri, FDP). So hat es sich geweigert, den Entscheid des Stimmvolkes umzusetzen, dass wir die Zuwanderung wieder selber steuern wollen. Ziel des Parlaments war es, auf keinen Fall die EU zu verstimmen. Gebracht hats, wie wir jetzt wissen, nichts!

Internationalisierung ist Hauptgrund für Überregulierung
Schliesslich richtet sich auch die Verwaltung in erster Linie nach internationalem Recht aus. Unablässig passt sie ihre Vorschriften dem EU-Recht und den Empfehlungen und Länderberichten von internationalen Organisationen an. Die Internationalisierung des Rechts beschert uns neue detaillierte Vorschriften über Lebensmittel, immer neue Beschränkungen im Finanzbereich, menschenrechtlich motivierte Geschlechterquoten in Verwaltungsräten und zahllose andere Beschränkungen unserer Freiheit.

Bewährte Selbstbestimmung
Die Selbstbestimmung der Bürger hat uns Wohlstand und Frieden gebracht. Dagegen bringt uns der Vorrang des internationalen Rechts, diese neue Wunderwaffe zur Entmündigung und Beherrschung der Bürger: Immer mehr Gesetzesvorschriften, eine unkontrollierte Zuwanderung und Kriminelle, die unter dem Titel der Personenfreizügigkeit in der Schweiz verweilen. Kehren wir zum bewährten System der demokratischen Mitbestimmung der Bürger zurück und sagen Ja zur Selbstbestimmungsinitiative!

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SVP Nationalrat (ZH)
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Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

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