Mitmachen

Ausschaffungen: Leere «Strichliliste»

Ausschaffungen: Leere «Strichliliste»

2010 hat die Stimmbevölkerung mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative beschlossen, dass künftig kriminelle Ausländer konsequent ausgeschafft werden sollen. Das Parlament hat den Auftrag leider nicht verstanden und in das Umsetzungsgesetz eine «Täterschutzklausel» aufgenommen.

Demnach können die Richter nach eigenem Ermessen aus Tätern «Härtefälle» machen und praktisch jederzeit auf deren Ausweisung verzichten. Gerade eine solche richterliche Willkür wollte das Stimmvolk aber verhindern. Trotz der Aufweichung des Volksentscheids wurde uns eine «pfefferscharfe » Umsetzung der Ausschaffungsinitiative versprochen. Ich meinerseits habe versprochen, eine «Strichliliste» über die Landesverweise zu führen. Deshalb habe ich dem Bundesrat seit Inkrafttreten des Gesetzes im Oktober 2016 in jeder Session die Frage gestellt, wie viele Landesverweise denn nun ausgesprochen worden seien. 2016 waren es gerade einmal 14. Ende November 2017 antwortet Bundesrätin Sommaruga auf meine Frage: «Die Daten für das Jahr 2017 werden vom Bundesamt für Statistik im Juni 2018 statistisch ausgewertet.» Dagegen wurde, dem Vernehmen nach, die «Täterschutzklausel » bereits Dutzende Male angewendet. Wie von der SVP befürchtet, wird wohl aus der Ausnahme eine Regel gemach. Ein Volksentscheid wurde einmal mehr nicht umgesetzt.

Artikel teilen
Beiträge
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Albert Rösti
Es ist Zeit, die Zuwanderung in unser Land endlich wieder selber zu steuern und auf ein vernünftiges... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Gregor Rutz
Vor 35 Jahren starteten die ersten Lokalradios, seit bald 30 Jahren ist das Internet populär. Vor 14... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Thomas Matter
Ohne Kontrolle und Begrenzung erstickt die Schweiz an zu vielen Einwohnern. Die vorausgesagten 10 oder 11 Millionen... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Thomas de Courten
Noch nie war der Ausländeranteil an der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz so hoch wie heute. Mit... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Natalie Rickli
Bis vor kurzem waren sich in der Schweizer Demokratie noch alle einig: Der Wille der Mehrheit gilt.... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Thomas Aeschi
Die Schweizerinnen und Schweizer wissen, dass das höchste Gut unseres Landes die Freiheit ist. Deshalb wehren sie... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Magdalena Martullo
Die Personenfreizügigkeit setzt unseren Arbeitsmarkt unter Druck. Der Staat schränkt Unternehmen und Mitarbeiter immer mehr ein. Der... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Barbara Steinemann
Wer als Flüchtling anerkannt ist, erhält die gleichen Sozialhilfeleistungen wie ein Inländer, der jahrzehntelang hier gearbeitet und... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Christoph Blocher
Vor 25 Jahren hat sich das Schweizer Volk durch die Ablehnung des EWR/EU-Vertrages seine Handlungsfähigkeit erhalten. Ein... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Adrian Amstutz
Mit dem Dublin-Abkommen müsste die Schweiz nur noch Asylsuchende ins Verfahren aufnehmen, die mit dem Flugzeug direkt... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Jean-François Rime
Nationalrat und Unternehmer Jean-François Rime warnt vor der willfährigen Unterwerfung unter ein EU-Diktat durch vollständige Harmonisierung der... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Roger Köppel
Letzten November weilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Staatsbesuch in Bern. Der Himmel hing voller Geigen. Angeblich. Bundespräsidentin... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018
Die Urteile fremder Richter stehen heute über unseren Volksentscheiden. Die politische Elite will das so. mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Franz Grüter
Extrablatt im Interview mit Nationalrat und Unternehmer Franz Grüter, Verwaltungsratspräsident der green.ch. Die green.ch AG wurde 1995... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Hans-Ueli Vogt
Die direkte Demokratie ist eine der Säulen unseres politischen Systems. Sie ist Ausdruck der Selbstbestimmung der Bürgerinnen... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Jürg Stahl
Direkte Demokratie ist eine Errungenschaft, welche wir alle gemeinsam immer und immer wieder verteidigen müssen. In einer... mehr lesen
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden