Mitmachen

Kohäsionsmilliarde wofür?

Kohäsionsmilliarde wofür?

Letzten November weilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Staatsbesuch in Bern. Der Himmel hing voller Geigen. Angeblich. Bundespräsidentin Doris Leuthard war hin und weg. Juncker flötete von «Freundschaft» und «Kaiserwetter». Dafür erntete er Zusagen in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken. Leuthard bekräftigte stolz, dass man das Geldgeschenk «ohne Verknüpfung politischer Interessen» spreche, also ohne Gegenleistung.

Scherbenhaufen
Mittlerweile liegt Leuthards Diplomatie des Geldverteilens in Scherben. Die Geschenke brachten nichts. Katzenjammer folgt auf Kaiserwetter. Junckers Gesäusel entpuppt sich als getarnter Stich in den Rücken der Bundespräsidentin. Brüssel macht nicht Freundschafts-, sondern, wen wunderts, Interessenpolitik: Leuthards Kumpel Juncker will die Schweiz gewaltsam in eine institutionelle Zwangsehe mit seiner EU hebeln, fremde Richter inbegriffen.

Erpressung
Konkret: Die EU verlangt, dass wir künftig automatisch europäisches Recht übernehmen. Im Zweifelsfall soll der Europäische Gerichtshof entscheiden. Weigert sich die Schweiz, droht Brüssel mit Schikanen gegen den Finanzplatz. Immerhin wissen wir jetzt, was Junckers EU unter Freundschaft versteht. Es ist die Freundschaft eines Mafiapaten, der dir freundschaftlich den Arm bricht, wenn du dich seinen Forderungen widersetzt.

Unredlichkeit
Jetzt rächt sich das jahrelange Doppelspiel des Bundesrats und seiner Diplomaten. Denen in Brüssel erzählten sie, man werde die widerspenstige Schweiz, bilateral, Stück für Stück doch noch irgendwie in die EU heran- bzw. hineinführen. Gegenüber den Schweizern sagte man, das Ziel sei die bilaterale Unabhängigkeit. Jetzt hat die EU die Schummelei bemerkt und ist erzürnt. Man kann es fast verstehen.

Wie weiter?
Wie weiter? Der Bundesrat muss gegenüber Brüssel endlich Klartext reden: Die Schweiz will gute Beziehungen zur EU, aber wir wollen keinen Beitritt, keine Einrahmung, keine automatische Rechtsübernahme und keine fremden Richter. Wir wollen auch keine 1,3 Milliarden an Länder verteilen, die dank dem Sponsoring ihre Steuern senken und unsere Firmen abwerben können. Wir wollen unsere Zuwanderung wieder selber steuern!

Keine Zwangsheirat
Die EU wird keine Freude haben, aber das ist nicht so schlimm. Die EU will viel von uns, aber wir wollen nichts, was uns Brüssel geben könnte. Deshalb unser Rat ins Bundeshaus: Tief durchatmen, standhaft bleiben; gute Beziehungen immer, aber bitte keine Zwangsheirat mit der Europäischen Union. Juncker wird dieses Freundschaftsangebot verkraften.

Artikel teilen
Beiträge
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Albert Rösti
Es ist Zeit, die Zuwanderung in unser Land endlich wieder selber zu steuern und auf ein vernünftiges... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Gregor Rutz
Vor 35 Jahren starteten die ersten Lokalradios, seit bald 30 Jahren ist das Internet populär. Vor 14... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Thomas Matter
Ohne Kontrolle und Begrenzung erstickt die Schweiz an zu vielen Einwohnern. Die vorausgesagten 10 oder 11 Millionen... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Thomas de Courten
Noch nie war der Ausländeranteil an der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz so hoch wie heute. Mit... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Natalie Rickli
Bis vor kurzem waren sich in der Schweizer Demokratie noch alle einig: Der Wille der Mehrheit gilt.... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Thomas Aeschi
Die Schweizerinnen und Schweizer wissen, dass das höchste Gut unseres Landes die Freiheit ist. Deshalb wehren sie... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Magdalena Martullo
Die Personenfreizügigkeit setzt unseren Arbeitsmarkt unter Druck. Der Staat schränkt Unternehmen und Mitarbeiter immer mehr ein. Der... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Barbara Steinemann
Wer als Flüchtling anerkannt ist, erhält die gleichen Sozialhilfeleistungen wie ein Inländer, der jahrzehntelang hier gearbeitet und... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Christoph Blocher
Vor 25 Jahren hat sich das Schweizer Volk durch die Ablehnung des EWR/EU-Vertrages seine Handlungsfähigkeit erhalten. Ein... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Toni Brunner
2010 hat die Stimmbevölkerung mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative beschlossen, dass künftig kriminelle Ausländer konsequent ausgeschafft werden... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Adrian Amstutz
Mit dem Dublin-Abkommen müsste die Schweiz nur noch Asylsuchende ins Verfahren aufnehmen, die mit dem Flugzeug direkt... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Jean-François Rime
Nationalrat und Unternehmer Jean-François Rime warnt vor der willfährigen Unterwerfung unter ein EU-Diktat durch vollständige Harmonisierung der... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018
Die Urteile fremder Richter stehen heute über unseren Volksentscheiden. Die politische Elite will das so. mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Franz Grüter
Extrablatt im Interview mit Nationalrat und Unternehmer Franz Grüter, Verwaltungsratspräsident der green.ch. Die green.ch AG wurde 1995... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Hans-Ueli Vogt
Die direkte Demokratie ist eine der Säulen unseres politischen Systems. Sie ist Ausdruck der Selbstbestimmung der Bürgerinnen... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Jürg Stahl
Direkte Demokratie ist eine Errungenschaft, welche wir alle gemeinsam immer und immer wieder verteidigen müssen. In einer... mehr lesen
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden