Mitmachen

Personenfreizügigkeit: Ein Triumph der Gewerksc...

Personenfreizügigkeit: Ein Triumph der Gewerkschaften

Die Personenfreizügigkeit setzt unseren Arbeitsmarkt unter Druck. Der Staat schränkt Unternehmen und Mitarbeiter immer mehr ein. Der freie Arbeitsmarkt ist nur noch ein Mythos. Gewinner sind die Gewerkschaften. Sie bauen ihre Macht aus und bereichern sich auf Kosten der Arbeitnehmer. Die Begrenzungsinitiative wird uns befreien und unseren Wohlstand sichern.

Auf Druck der EU führte die Schweiz 2002 die Personenfreizügigkeit mit 15 Ländern ein. Weitere 13 Länder folgten. Sie gibt jedem Ausländer das Recht, frei in die Schweiz einzuwandern und Arbeit anzunehmen. Unsere Löhne, unsere Sozialleistungen und unsere Altersvorsorge gehören zu den besten der Welt. Die Schweiz ist attraktiv – für gut ausgebildete und für weniger gut ausgebildete Personen gleichermassen.

Auswirkungen der Personenfreizügigkeit
Die Personenfreizügigkeit hat die Schweiz massiv beeinträchtigt. Mit jeder Erweiterung der Personenfreizügigkeit stieg die Ausländerquote weiter an. Verzeichnete die Schweiz 2002 noch 20% Ausländer, sind es heute bereits 25%! Ausländer sind mehr als doppelt so häufig arbeitslos wie Schweizer. 2016 lag die Arbeitslosigkeit bei Ausländern bei 6%, bei Schweizern nur bei 2,4%. Die meisten Ausländer arbeiten im Gastgewerbe, im Bau und im Detailhandel, wo ihr Anteil bis über 40% beträgt. Seit der Personenfreizügigkeit haben in diesen Branchen die Anzahl der beschäftigten Ausländer und die Ausländerquote stark zugenommen. Gleichzeitig haben diese Branchen aber auch die höchsten Arbeitslosenquoten! So liegt im Kanton Tessin die durchschnittliche Jahresarbeitslosigkeit im Gastgewerbe bei rund 18%! Im Kanton Wallis beträgt die Jahresarbeitslosigkeit im Bau sogar rund 25%! Auch in Zürich sind es 8%. Es hätte also genügend Inländer, welche die Arbeiten verrichten könnten. Trotzdem werden immer mehr Ausländer in die Schweiz geholt. Für Arbeitslose zahlen die anderen. Haben Sie gewusst, dass die Gewerkschaften an jedem Arbeitslosen direkt verdienen? Die Gewerkschaften gehören nämlich zu den grössten Arbeitslosenkassen und verrechnen ihre Leistungen für Beratung, Arbeitsmarktmass nahmen und das Auszahlen von Arbeitslosengeldern bei jedem Arbeitslosen nach Leistungspunkten.

Das Konstrukt der Gewerkschaften
Weil sich so viele Ausländer um eine Arbeit in der Schweiz bewerben können, geraten Schweizer Löhne unter Druck. Ausländer sind auch mit weniger Lohn und schlechteren Bedingungen zufrieden, sind sie doch im Vergleich zur Heimat immer noch deutlich besser dran. Vor der Personenfreizügigkeit war das anders. Die Arbeitsbewilligung gab es für einen Ausländer aus dem Ausland nur, wenn es keinen Inländer für diese Arbeit gab. Man zahlte dem Ausländer den in der Schweiz üblichen Lohn. Nicht so bei der Personenfreizügigkeit. Um den entstehenden Lohndruck zu mindern, führte der Staat die sogenannten flankierenden Massnahmen (FlaM) ein. Diese greifen massiv in den Arbeitsmarkt ein und zwingen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in standardisierte Gesamtarbeitsverträge. Die jahrzehntelange Stärke der Schweiz, der liberale Arbeitsmarkt, wurde damit praktisch eliminiert. Inzwischen ist bereits jeder zweite Beschäftigte einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt! Einer von vier Arbeitnehmern arbeitet sogar unter einem «allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag». Mindestlöhne, Entschädigungen, Arbeitszeit, Ferien usw. werden so einheitlich geregelt und jeglicher Wettbewerb unterbunden. Und dies, obwohl sich das Schweizer Stimmvolk an der Urne deutlich gegen staatliche Mindestlöhne und einheitliche Ferienregelungen aussprach! Trotz Standardisierung haben die Arbeitsstreitigkeiten in der Schweiz noch zugenommen. Die Gewerkschaften, welche die 50% Arbeitnehmer offiziell vertreten (obwohl nur 15% der Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft sind), benutzen ihre Macht zunehmend als Druckmittel für weitergehende soziale Forderungen. Denn: Jeder Mitarbeiter und jedes Unternehmen im Gesamtarbeitsvertrag leistet pauschal oder als Lohnabzug sogenannte Solidaritätsbeiträge. Diese Millionenbeträge landen in den Kassen der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften, insgesamt über 20 Millionen Franken in der Gastronomie und beinahe 50 Millionen Franken im Bau!

Personenfreizügigkeit abschaffen
Die Personenfreizügigkeit hat uns eine deutlich höhere Ausländerquote und mehr Arbeitslose gebracht. Der liberale Arbeitsmarkt wurde zerstört und stattdessen das Arbeitsverhältnis zentralisiert und verstaatlicht. Linke Forderungen werden gegen den Willen des Stimmbürgers, und ohne dass das einzelne Unternehmen oder der einzelne Arbeitnehmer etwas zu sagen hätte, für allgemeinverbindlich erklärt. Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften kassieren – die rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Es ist Zeit, dass wir dieses Monster eindämmen: Lasst uns die Personenfreizügigkeit mit der Begrenzungsinitiative abschaffen! Die Macht der Gewerkschaften muss zurückgebunden werden. Nur so sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz! Wir von der SVP setzen uns dafür ein!

Artikel teilen
über den Autor
SVP Nationalrätin (GR)
Beiträge
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Albert Rösti
Es ist Zeit, die Zuwanderung in unser Land endlich wieder selber zu steuern und auf ein vernünftiges... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Gregor Rutz
Vor 35 Jahren starteten die ersten Lokalradios, seit bald 30 Jahren ist das Internet populär. Vor 14... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Thomas Matter
Ohne Kontrolle und Begrenzung erstickt die Schweiz an zu vielen Einwohnern. Die vorausgesagten 10 oder 11 Millionen... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Thomas de Courten
Noch nie war der Ausländeranteil an der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz so hoch wie heute. Mit... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Natalie Rickli
Bis vor kurzem waren sich in der Schweizer Demokratie noch alle einig: Der Wille der Mehrheit gilt.... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Thomas Aeschi
Die Schweizerinnen und Schweizer wissen, dass das höchste Gut unseres Landes die Freiheit ist. Deshalb wehren sie... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Barbara Steinemann
Wer als Flüchtling anerkannt ist, erhält die gleichen Sozialhilfeleistungen wie ein Inländer, der jahrzehntelang hier gearbeitet und... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Christoph Blocher
Vor 25 Jahren hat sich das Schweizer Volk durch die Ablehnung des EWR/EU-Vertrages seine Handlungsfähigkeit erhalten. Ein... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Toni Brunner
2010 hat die Stimmbevölkerung mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative beschlossen, dass künftig kriminelle Ausländer konsequent ausgeschafft werden... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Adrian Amstutz
Mit dem Dublin-Abkommen müsste die Schweiz nur noch Asylsuchende ins Verfahren aufnehmen, die mit dem Flugzeug direkt... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Jean-François Rime
Nationalrat und Unternehmer Jean-François Rime warnt vor der willfährigen Unterwerfung unter ein EU-Diktat durch vollständige Harmonisierung der... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Roger Köppel
Letzten November weilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Staatsbesuch in Bern. Der Himmel hing voller Geigen. Angeblich. Bundespräsidentin... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018
Die Urteile fremder Richter stehen heute über unseren Volksentscheiden. Die politische Elite will das so. mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Franz Grüter
Extrablatt im Interview mit Nationalrat und Unternehmer Franz Grüter, Verwaltungsratspräsident der green.ch. Die green.ch AG wurde 1995... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Hans-Ueli Vogt
Die direkte Demokratie ist eine der Säulen unseres politischen Systems. Sie ist Ausdruck der Selbstbestimmung der Bürgerinnen... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Jürg Stahl
Direkte Demokratie ist eine Errungenschaft, welche wir alle gemeinsam immer und immer wieder verteidigen müssen. In einer... mehr lesen
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz