Mitmachen

Schweiz-EU: Wer seine Handlungsfähigkeit aufgib...

Schweiz-EU: Wer seine Handlungsfähigkeit aufgibt, ist verloren

Vor 25 Jahren hat sich das Schweizer Volk durch die Ablehnung des EWR/EU-Vertrages seine Handlungsfähigkeit erhalten. Ein eigenständiger Handlungsspielraum und Selbstbestimmung sind ein hohes Gut. Diese zu sichern, ist darum oberstes Ziel eines souveränen Landes. Doch leider sind diese wichtigen Güter in grosser Gefahr.

Es gilt auch heute wie vor 25 Jahren, einen Betritt in die Europäische Union zu verhindern. Der Bundesrat hatte damals in seiner Botschaft ans Parlament zu Recht klar festgehalten: «Unsere Teilnahme am EWR kann nicht mehr als das letzte Wort in unserer Integrationspolitik gelten. Sie ist im Rahmen einer Europa-Strategie zu sehen, die in zwei Phasen ablaufen soll und den vollumfänglichen Beitritt der Schweiz zur EG zum Ziel hat.»

Brüssel bestimmt
Heute treibt uns die Classe politique wieder in die gleiche Situation. Soll sich die Schweiz unwiderruflich an die EU anbinden? Soll in Zukunft die EU über die Schweiz gebieten? Die EU will dies mit einem sogenannten institutionellen Rahmenabkommen erreichen. Und die Classe politique gibt nach und will ihr diesen ungeheuerlichen Wunsch erfüllen: Die Schweiz soll automatisch EU-Recht übernehmen, ohne dass Volk und Stände etwas zu sagen hätten. Das reicht von Regeln über die Zuwanderung, den Warenhandel, die Landwirtschaft bis zum Land- und Luftverkehr. Die relevanten Gesetze der Schweiz würden in Zukunft in Brüssel gemacht und nicht mehr vom schweizerischen Parlament und von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Für die Auslegung und die Einhaltung dieser Gesetze soll ein fremdes Gericht, der EU-Gerichtshof, zuständig sein. Würde die Schweiz einem solchen EU-Gesetz nicht Folge leisten, hätte die EU das Recht, Sanktionsmassnahmen zu ergreifen. Die Schweiz würde damit all ihre Vorteile, die sie heute ausserhalb der EU hat, aufgeben. Ein solcher Unterwerfungsvertrag wäre das Ende einer selbstbestimmten und unabhängigen Schweiz.

Staatsstreich durch die Hintertüre
Profitieren von einem solchen Vertrag würden Politiker, Beamte und Funktionäre. Sie alle können dann an internationale Konferenzen reisen, wären die Ansprechpartner der EU und könnten – unbehelligt durch betroffene Bürger – deren Beschlüsse umsetzen. Bürger, Unternehmen, Kantone und Gemeinden hätten die Folgen zu tragen. Bereits heute beginnen Bundesverwaltung und Politiker die Macht an sich zu reissen: Volksentscheide werden nicht mehr vollzogen oder missachtet. Das internationale Recht wird neuerdings auch vom Bundesgericht leichtfertig über das demokratisch beschlossene Schweizer Recht gestellt. Die Folge davon: Kriminelle Ausländer können nicht ausgeschafft werden oder die masslose Zuwanderung kann trotz anderslautenden Volksentscheiden nicht begrenzt werden. Jetzt müssen wir handeln Was ist zu tun? 1. Die Schweiz darf sich nicht mit einem institutionellen Rahmenabkommen an die EU binden, sondern muss weiterhin weltoffen mit allen Staaten – und auch mit der EU – neutrale Beziehungen pflegen und Handel betreiben. Weil die Classe politique wankt, müssen Bürger an der Urne zum Rechten sehen. 2. Es ist sicherzustellen, dass das Schweizer Volk auch in Zukunft immer das letzte Wort hat und nicht über internationales Recht, das nicht demokratisch ist, ausgehebelt werden kann. Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP garantiert dies. Also: Ja zur Selbstbestimmungsinitiative. 3. Der Wille von Volk und Ständen, die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern ist endlich umzusetzen. Die Begrenzungsinitiative stellt dies sicher. Sie garantiert eine massvolle Zuwanderung zum Wohl der Bevölkerung. Deshalb: Begrenzungsinitiative unterzeichnen (vgl. beiliegender Unterschriftenbogen)! Damit unsere Kinder eine Zukunft in Wohlstand und Freiheit haben.

Artikel teilen
Themen
über den Autor
SVP Parteileitung (ZH)
Beiträge
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Albert Rösti
Es ist Zeit, die Zuwanderung in unser Land endlich wieder selber zu steuern und auf ein vernünftiges... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Gregor Rutz
Vor 35 Jahren starteten die ersten Lokalradios, seit bald 30 Jahren ist das Internet populär. Vor 14... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Thomas Matter
Ohne Kontrolle und Begrenzung erstickt die Schweiz an zu vielen Einwohnern. Die vorausgesagten 10 oder 11 Millionen... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Thomas de Courten
Noch nie war der Ausländeranteil an der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz so hoch wie heute. Mit... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Natalie Rickli
Bis vor kurzem waren sich in der Schweizer Demokratie noch alle einig: Der Wille der Mehrheit gilt.... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Thomas Aeschi
Die Schweizerinnen und Schweizer wissen, dass das höchste Gut unseres Landes die Freiheit ist. Deshalb wehren sie... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Magdalena Martullo
Die Personenfreizügigkeit setzt unseren Arbeitsmarkt unter Druck. Der Staat schränkt Unternehmen und Mitarbeiter immer mehr ein. Der... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Barbara Steinemann
Wer als Flüchtling anerkannt ist, erhält die gleichen Sozialhilfeleistungen wie ein Inländer, der jahrzehntelang hier gearbeitet und... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Toni Brunner
2010 hat die Stimmbevölkerung mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative beschlossen, dass künftig kriminelle Ausländer konsequent ausgeschafft werden... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Adrian Amstutz
Mit dem Dublin-Abkommen müsste die Schweiz nur noch Asylsuchende ins Verfahren aufnehmen, die mit dem Flugzeug direkt... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Jean-François Rime
Nationalrat und Unternehmer Jean-François Rime warnt vor der willfährigen Unterwerfung unter ein EU-Diktat durch vollständige Harmonisierung der... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Roger Köppel
Letzten November weilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Staatsbesuch in Bern. Der Himmel hing voller Geigen. Angeblich. Bundespräsidentin... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018
Die Urteile fremder Richter stehen heute über unseren Volksentscheiden. Die politische Elite will das so. mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Franz Grüter
Extrablatt im Interview mit Nationalrat und Unternehmer Franz Grüter, Verwaltungsratspräsident der green.ch. Die green.ch AG wurde 1995... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Hans-Ueli Vogt
Die direkte Demokratie ist eine der Säulen unseres politischen Systems. Sie ist Ausdruck der Selbstbestimmung der Bürgerinnen... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Jürg Stahl
Direkte Demokratie ist eine Errungenschaft, welche wir alle gemeinsam immer und immer wieder verteidigen müssen. In einer... mehr lesen
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden