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Verfehlte Flüchtlingspolitik

Verfehlte Flüchtlingspolitik

Mit dem Dublin-Abkommen müsste die Schweiz nur noch Asylsuchende ins Verfahren aufnehmen, die mit dem Flugzeug direkt in die Schweiz gekommen sind. Die grosse Mehrheit der Asylsuchenden reist aber über den Landweg in den EU-Raum ein und müsste sich im ersten Dublin-Land wie Italien registrieren, beurteilen und betreuen lassen.

Wer das nicht macht, kann gemäss diesem EU-Abkommen von der Schweiz in dieses Land zurückgewiesen werden. Da die Schweiz von EU-Dublin-Staaten umgeben ist, gilt dies praktisch für alle, funktioniert aber häufig nicht. Und trotzdem nimmt Frau Sommaruga zehntausende Asylsuchende in der Schweiz auf. Das Dublinsystem ist das Papier nicht wert und unsere Asylbehörden versagen komplett. Doch, als wäre das nicht genug, hat Justizministerin Sommaruga auch noch damit begonnen, Migranten direkt aus Libyen in die Schweiz einzufliegen. Damit betätigt sich der Bundesrat jetzt offiziell als eine Art Schlepperorganisation, was weitere Völkerwanderungen in Afrika auslösen wird. Diese falsche Asylpolitik, die über Jahrzehnte hinweg in der Schweiz wiederkehrende Milliardenkosten verursacht und unsere Gemeinden ruinieren wird, bekämpft nur die SVP.

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