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Weltfremde Gerichtsurteile

Weltfremde Gerichtsurteile

Die Urteile fremder Richter stehen heute über unseren Volksentscheiden. Die politische Elite will das so.

Der gesunde Menschenverstand wird damit zum Teil ausgeschaltet. Das zeigen folgende Beispiele:

Richter in Strassburg schützen Versicherungsbetrügerin
Frau Vukota-Bojic erlitt einen Verkehrsunfall und erhielt in der Folge eine volle Invalidenrente. Sie verweigerte jedoch später eine weitere medizinische Untersuchung. Also liess die Unfallversicherung sie durch einen Privatdetektiv überwachen. Dieser beobachtete Frau Vukota-Bojic bei Tätigkeiten wie beispielsweise beim Einkaufen und Autofahren, die gemäss einem Experten auf eine Arbeitsunfähigkeit von lediglich noch 10 Prozent schliessen liessen. Dies führte zu einer Reduktion der Rente, was auch das Schweizerische Bundesgericht guthiess. Doch die Richter in Strassburg sahen in der Überwachung von Frau Vukota-Bojic eine Verletzung der Privatsphäre – obwohl sie zu Unrecht eine massiv zu hohe Rente bezog!
(Urteil Vukota-Bojic gegen die Schweiz, 18.10.2016, Nr. 61838/10)

Richter in Strassburg schützen kriminellen nigerianischen Sozialhilfebezüger
Herr Udeh, ein Nigerianer, war früher einmal mit falscher Identität in die Schweiz eingereist, wurde später wegen Kokainhandels in Deutschland verurteilt und wollte schliesslich wieder in der Schweiz leben. Hier bezog er Sozialhilfe. Er hatte zudem eine Schweizerin geheiratet, mit ihr zwei Kinder gezeugt, sich von ihr dann scheiden lassen und mit einer neuen Freundin ein weiteres Kind gezeugt. Das Schweizerische Bundesgericht verweigerte ihm ein Aufenthaltsrecht, unter anderem auch, weil er beruflich und sozial schlecht integriert war und schlecht Deutsch sprach. Doch die Richter in Strassburg stellten sein Interesse, in der Schweiz zu leben, über das Ziel, kriminelle Ausländer von der Schweiz fernzuhalten, und so durfte Herr Udeh in der Schweiz bleiben! (Urteil Udeh gegen die Schweiz, 16.4.2013, Nr. 12020/09)

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01.02.2018, von Albert Rösti
Es ist Zeit, die Zuwanderung in unser Land endlich wieder selber zu steuern und auf ein vernünftiges... mehr lesen
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01.02.2018, von Gregor Rutz
Vor 35 Jahren starteten die ersten Lokalradios, seit bald 30 Jahren ist das Internet populär. Vor 14... mehr lesen
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01.02.2018, von Thomas Matter
Ohne Kontrolle und Begrenzung erstickt die Schweiz an zu vielen Einwohnern. Die vorausgesagten 10 oder 11 Millionen... mehr lesen
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01.02.2018, von Thomas de Courten
Noch nie war der Ausländeranteil an der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz so hoch wie heute. Mit... mehr lesen
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01.02.2018, von Natalie Rickli
Bis vor kurzem waren sich in der Schweizer Demokratie noch alle einig: Der Wille der Mehrheit gilt.... mehr lesen
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01.02.2018, von Thomas Aeschi
Die Schweizerinnen und Schweizer wissen, dass das höchste Gut unseres Landes die Freiheit ist. Deshalb wehren sie... mehr lesen
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01.02.2018, von Magdalena Martullo
Die Personenfreizügigkeit setzt unseren Arbeitsmarkt unter Druck. Der Staat schränkt Unternehmen und Mitarbeiter immer mehr ein. Der... mehr lesen
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01.02.2018, von Barbara Steinemann
Wer als Flüchtling anerkannt ist, erhält die gleichen Sozialhilfeleistungen wie ein Inländer, der jahrzehntelang hier gearbeitet und... mehr lesen
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01.02.2018, von Christoph Blocher
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01.02.2018, von Toni Brunner
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01.02.2018, von Roger Köppel
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01.02.2018, von Hans-Ueli Vogt
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01.02.2018, von Jürg Stahl
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Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

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