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Für eine sichere Schweiz

Für eine sichere Schweiz

Unserem Land geht es gut. Dies ist keine Selbstverständlichkeit. Sowohl wirtschaftlich als auch sicherheits- und migrationspolitisch stehen Europa und die Schweiz jedoch vor grossen Herausforderungen. Wir sind gefordert, dafür zu sorgen, dass wir weiterhin selbst über uns bestimmen können. Freiheit und Unabhängigkeit sind zu verteidigen. Das Volk soll in unserer direkten Demokratie weiterhin das letzte Wort haben. Dafür setzen sich auch die zwei Vertreter der SVP im Bundesrat ein.

Bundesrat Ueli Maurer – seit dem 1. Januar sind Sie Finanzminister der Schweiz. Was sind Ihre Zielsetzungen in diesem neuen Amt?
Im Finanzdepartement geht es vor allem um dreierlei: um den Haushalt, um Steuern und um die Gesetzgebung für den Finanzplatz. Für diese drei Bereiche gibt es jeweils einen soliden Grundsatz, den man nicht aus den Augen verlieren darf.
Erstens: Für den Staatshaushalt gilt dasselbe wie auch für uns alle als Privatpersonen. Man darf nicht über die Verhältnisse leben; man darf nicht mehr ausgeben, als man einnimmt.
Zweitens: Jeder Steuerfranken muss zuerst von jemandem in diesem Land verdient werden. Darum werde ich mich vehement für ein attraktives Steuersystem und für einen sparsamen Umgang mit unseren Steuergeldern einsetzen.
Drittens: Überregulierung erstickt die Wirtschaft. Wir müssen den Unternehmen möglichst viel Spielraum lassen, damit diese erfolgreich arbeiten können.
Das ist mein roter Faden, an den ich mich halten werde.

Was ist die grösste Herausforderung für die Schweiz in den nächsten vier Jahren?
Die Attraktivität des Wirtschafts- standorts Schweiz zu erhalten. Wir stehen in einem weltweiten Wettbewerb. Global aktive Unternehmen gehen heute dorthin, wo sie die besten Voraussetzungen für ihre Tätigkeit finden. Wenn die Schweiz gute Unternehmen – und damit gute Steuerzahler und Arbeitgeber – in der Schweiz behalten will, muss sie hervorragende Rahmenbedingungen bieten. Das heisst: Weniger Regulierung, weniger Bürokratie, dafür eine möglichst wettbewerbsfähige Steuerordnung. Ausserdem dürfen wir die Sicherheit nicht vernachlässigen: Gerade die jüngste Vergangenheit, unter anderem mit dem Terror in Frankreich, zeigt uns, wie unberechenbar die Lage ist. Lange Zeit hat man die Sicherheit als selbstverständlich angesehen. Darum wurde bei der Armee massiv gespart.
Sicherheit verlangt aber eine permanente Anstrengung; sie ist nicht gratis zu haben. Es gehört darum zu den grossen Aufgaben der nächsten Jahre, dass wir unsere Armee so ausrüsten und ausbil- den, dass sie unser Land und unsere Bevölkerung vor den vielfältigen modernen Bedrohungen schützen kann. Mit der Weiterentwicklung der Armee schaffen wir die Voraussetzungen dafür.

Welches sind die wichtigsten Geschäfte in Ihrem Departement in den nächsten Jahren?
Eine ganze Reihe von Geschäften ist bereits aufgegleist. Von grosser Tragweite wird sicher die Unternehmenssteuerreform III sein. In den nächsten Monaten stehen bereits auch verschiedene internationale Treffen an, die ich wahrnehmen muss. Ich bin jetzt daran, eine Auslegeordnung vorzunehmen und werde dann die entsprechenden Prioritäten setzen.

Was schätzen Sie an der Arbeit als Bundesrat am meisten?
Den Kontakt mit der «Aussenwelt», mit der Bevölkerung ausserhalb der Verwaltung. Das sind ja die Leute, für die wir Politik machen. Und das geht nur, wenn man die Sorgen und Anliegen der Menschen kennt und auch ernst nimmt. Sonst hebt man ab. Ich werde auch im neuen Amt diesen Austausch bewusst suchen. Ganz abgesehen vom Politischen ist das für mich auch eine Freude, weil man immer wieder ganz verschiedene, interessante Menschen kennen lernt. Das empfinde ich als Bereicherung.

Bundesrat Guy Parmelin – seit dem 1. Januar 2016 sind Sie neuer Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Was sind Ihre Zielsetzungen für die ersten Wochen?
Als erstes muss ich mich mit den Abläufen im Departement vertraut machen. Ebenfalls werde ich zahlreiche Gespräche mit den Personen führen, die Schlüsselpositionen innehalten. Parallel dazu gilt es eine Mannschaft zusammenzustellen, welche mich in meiner Funktion direkt unterstützt. Gleichzeitig beginnen die Arbeiten in den Kommissionen mit einigen neuen Mitgliedern. Das Einarbeiten in die wichtigsten Dossiers hat hohe Priorität, damit ich diese effizient und überzeugend vertreten kann.

Worauf freuen Sie sich am meisten in Ihrer neuen Tätigkeit als Bundesrat?
Der spannendste Teil meiner neuen Funktion ist die Vertretung und das Vorwärtsbringen der Sachgeschäfte. Dabei gilt es, verschiedene Aspekte zu unterscheiden. Zum einen geht es darum, jene Geschäfte, welche sich bereits in der parlamentarischen Beratung befinden, erfolgreich durchzubringen. Zum anderen ist es zentral, andere wichtige Bereiche des VBS (Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport) für das Wohl und die Sicherheit des Landes anzugehen und vom Parlament genehmigen zu lassen.

Was ist die grösste Herausforderung für die Schweiz in den nächsten vier Jahren?
Solche gibt es einige, und zwar in den verschiedensten Bereichen. Zu erwähnen wäre beispielsweise das Rentensystem, die Probleme der Migration, die Frage der Energieversorgung, der Ausbau der Infrastrukturen und natürlich die innere Sicherheit und der internationale Terrorismus. All diese Bereiche haben eines gemeinsam; alle benötigen namhafte finanzielle Mittel. Die grösste Herausforderung der nächsten Jahre wird sein, diese Mittel bereitstellen zu können.

Welches sind die wichtigsten Geschäfte in Ihrem Departement in den nächsten Jahren?
Als erstes muss die Weiterentwicklung der Armee abgeschlossen werden, und die finanziellen Mittel für die Umsetzung müssen gesprochen werden. Anschliessend gilt es die Reform in die Praxis umzusetzen. Es ist eine grosse Aufgabe, einen Prozess, der auf dem Papier besteht, wirkungsvoll in die gelebte Realität einzuführen. Weiter ist das Evaluationsverfahren an die Hand zu nehmen, welches zu einer Beschaffung neuer Kampfflugzeuge führen muss.
Die Landesverteidigung muss wieder einen höheren Stellenwert in der Schweiz bekommen.

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