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Mass halten bei den Staatsaufgaben- und -ausgaben

Mass halten bei den Staatsaufgaben- und -ausgaben

Jedes Kind weiss, dass man sich in den guten Jahren für schlechtere Zeiten vorbereiten soll. Leider wird diesem Grundsatz beim Bund nicht nachgelebt. Im Gegenteil: Von Sparen auf Bundesebene kann keine Rede sein. So haben sich die Staatsausgaben von knapp 32 Milliarden Franken im Jahr 1990 auf 67 Milliarden Franken mehr als verdoppelt.

Jeder Schweizer arbeitet heute mehr als zwei von fünf Arbeitstagen pro Woche nur für den Staat – Tendenz steigend! Dieses massive Staatswachstum bereitet der SVP Sorgen, denn dem Bürger bleibt immer weniger zum Leben, und gleichzeitig verliert
die Schweiz durch immer mehr Regulierungen Arbeitsplätze ans Ausland.

Arbeitsplätze erhalten
In Anbetracht der weltweit angespannten Wirtschaftslage muss die Politik alles daran setzen, die Rahmenbedingungen zu stärken, damit unsere Arbeitsplätze in der Schweiz bleiben. Um unsere Standortattraktivität und unsere Arbeitsplätze zu schützen und Arbeitgeber nicht mit immer mehr Steuern und Abgaben zu belasten, fordert die SVP eine Plafonierung der Ausgaben. Die SVP will kein weiteres Wachstum bei der Zahl der Bundesbeamten (Anstieg um mehr als 2’600 Mitarbeiter seit 2007), das Einfrieren der Ausgaben für die Entwicklungshilfe (Anstieg der Jahresaufwendungen von 2,3 auf 3,6 Milliarden Franken seit 2007) und
die Einführung einer Ausgabenbremse im Sozialbereich. Gleichzeitig gilt es mit den knapper werdenden Mitteln aber auch die Sicherheit – insbesondere an unseren Landesgrenzen – sicherzustellen.

Beim Bund wurde noch nie gespart
Während im Privatsektor in regelmässigen Abständen die Kosten um zehn bis zwanzig Prozent gesenkt werden, ist die SVP bereits froh, wenn die Ausgaben beim Bund auf dem heutigen Niveau plafoniert werden. Gespart wurde beim Bund in den letzten
zwanzig Jahren praktisch nie. Es wurde immer nur weniger ausgegeben, als es im Finanzplan vorgesehen war. Landläufig versteht man aber unter Sparen, weniger auszugeben als im Vorjahr. Es kann also keineswegs von «Totsparen» die Rede sein, sondern
es gilt auch bei den Bundesausgaben Mass zu halten.

Nur bei der Armee und in der Landwirtschaft sind die Ausgaben in den vergangenen Jahren nicht explodiert.

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