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Abstimmen, bis es Brüssel passt – Ganz in EU-Manier

Volk und Stände haben mit der am 9. Februar 2014 angenommenen Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung » entschieden, die Zuwanderung wieder eigenständig über Höchstzahlen und Kontingente sowie einen Inländervorrang bei der Stellenbesetzung zu steuern. So weit hat der Bundesrat den Auftrag in seinen Gesetzesentwurf übernommen. Also alles in Butter?

Überhaupt nicht! Erstens will der Bundesrat den Familiennachzug und den Zugang zu unseren Sozialwerken nicht einschränken, und zweitens räumt er der EU praktisch ein Vetorecht ein. So macht er die Umsetzung des Volksauftrages davon abhängig, ob Brüssel bereit ist, der unabdingbaren Anpassung des Freizügigkeitsabkommens zuzustimmen. Das ist nicht nur verhandlungstaktisch unklug, sondern auch der Schweiz als unabhängigem Staat unwürdig.

Unglaubwürdiges Vorgehen

Das ist ein inakzeptables Vorgehen, denn damit opfert der Bundesrat unsere direkte Demokratie geradezu auf dem Brüsseler Altar. Das Fernziel dieser Übungsanlage hat Bundesrätin Widmer-Schlumpf vor einigen Wochen in Singapur im vermeintlich trauten Kreis ausgesprochen. Eine zweite Volksabstimmung zur Aufhebung des Volksentscheides soll es richten – ganz in EU-Manier: Abstimmen, bis es Brüssel passt.

Zuwanderung reduzieren

Diese Schlaumeierei wird die SVP mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen. Unsere Partei pocht weiterhin auf eine konsequente Umsetzung des Volksauftrages, notfalls auch unter Inkaufnahme der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens, unter dessen Regime die Masseneinwanderung der letzten Jahre ermöglicht wurde. Die Zeit drängt, denn auch seit der Volksabstimmung geht die masslose Zuwanderung ungebremst weiter. Erneut sind im letzten Jahr netto fast 90’000 Menschen aus dem Ausland eingewandert. Erneut haben wir damit einen Bevölkerungszuwachs in der Grössenordnung der Stadt Luzern. Und damit erhöht sich die Zuwanderungszahl seit Einführung der offenen Personenfreizügigkeit im Jahr 2007 auf über 660’000 Zuwanderer, was der Bevölkerung der Städte Genf, Basel, Bern, Luzern und St.Gallen entspricht. Und das in nur 8 Jahren! Wir schlittern damit weiterhin ungebremst auf eine 10-Millionen-Schweiz zu.

Überproportionale Zuwanderung

Ein Quervergleich mit unseren Nachbarländern zeigt eindrücklich, in welcher Masslosigkeit die Schweiz von der Zuwanderung betroffen ist. Unser Land hat gut 8 Millionen Einwohner und über 80’000 Zuwanderer netto pro Jahr. Deutschland hat mit über 80 Millionen zehnmal mehr Einwohner und nicht einmal 400’000 Zuwanderer. Hätte Deutschland im Vergleich zur Schweiz gleich viel Zuwanderung, wären es jährlich über 800’000. Bei Frankreich mit 65 Millionen Einwohnern wären es jährlich über 600’000, effektiv sind es jedoch weniger als 40’000 netto. Es ist wohl allen klar, dass weder in Deutschland noch in Frankreich eine Regierung solche jährlichen Zuwanderungsschübe politisch überleben würde. Warum also mutet die EU unserem kleinen Land das zu? Und warum muten der Bundesrat und die anderen Parteien das dem Schweizervolk zu?

Volk ist Chef

In der Schweiz ist das Volk der Chef – und der Chef hat vor über einem Jahr entschieden, dass es diese masslose und ungebremste Zuwanderung wieder eigenständig steuern will. Es ist höchste Zeit, dass die vom Volk gewählten Vertreter endlich den klaren Auftrag umsetzen. Die SVP wird jedenfalls dafür kämpfen, um dieser Masslosigkeit im Sinne des Volksauftrages Einhalt zu gebieten. Damit die Schweiz auch für unsere Kinder und Grosskinder Schweiz bleibt!

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