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Eine Gleichstellung, die der Linken nicht passt

Extrablatt Extrablatt Mai 2013

Eine Gleichstellung, die der Linken nicht passt

Seltsam, wie sich die selbst ernannten «progressiven» Kreise gegen die Familieninitiative der SVP stemmen. Dabei wird diese im Wallis schon längere Zeit vollumfänglich umgesetzt und hat überhaupt keine negativen Folgen gezeitigt.

Seltsam, wie sich die selbst ernannten „progressiven" Kreise gegen die Familieninitiative der SVP stemmen. Dabei wird diese im Wallis schon längere Zeit vollumgänglich umgesetzt und hat überhaupt keine negativen Folgen gezeitigt.

Im Gegenteil, alle Familien werden dadurch entlastet, niemandem wird etwas weggenommen und jeder bleibt frei, sich für das Betreuungsmodell zu entscheiden, das ihm am besten liegt. Wichtig ist, dass Selbst- und Fremdbetreuung im selben Ausmass steuerlich entlastet werden, weil der Staat 2009 eindeutig einen finanziellen Anreiz für die Fremdbetreuung geschaffen hat. Dies soll korrigiert werden, denn sonst entsteht die unzumutbare Situation, in der einzelverdienende Familien den Doppelverdienern ihre Krippenplätze mitfinanzieren und selber kein Anrecht auf einen Abzug haben.

Freie Wahl der Kantone
Die Familieninitiative respektiert auch das Prinzip des Föderalismus, denn jeder Kanton kann auch weiterhin frei entscheiden, in welcher Höhe und auf welche Art er den Steuerabzug gewähren will. Wichtig ist nur, dass alle gleich behandelt und keine künstlichen Anreize zugunsten eines bestimmten Modells geschaffen werden.
Im Grunde sollte die Linke im Namen der Gleichstellung für die Initiative der SVP stimmen und die Rechte auch, weil sie doch Steuersenkungen gewöhnlich gut heisst.
Nun kommt aber der Text – das ist sein unverzeihbarer Mangel – aus der falschen Ecke, nämlich von der SVP. Und was von der SVP kommt, ist, mag es inhaltlich noch so gut sein, prinzipiell schlecht. Wo käme man in diesem Lande hin, wenn die SP plötzlich SVP-Ideen guthiesse!

Freie Wahl der Eltern
Darum, und nur darum, wird voll Rohr auf einen Text geschossen, der eine gravierende Ungleichbehandlung korrigiert, die Familien entlastet, niemandem etwas wegnimmt und die Familien erst noch in der Wahl ihres Betreuungsmodells frei lässt. Ideologie gepaart mit Hass auf den politischen Gegner gereichen hier ganz eindeutig den Kindern und Familien zum Nachteil.

Oskar Freysinger, Staatsrat, Vater von drei Kindern, Savièse (VS)

über den Autor
Oskar Freysinger
SVP Parteileitung (VS)
Beiträge
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