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Führt das Bundesgericht bald den Euro ein?

Extrablatt Extrablatt Mai 2013

Führt das Bundesgericht bald den Euro ein?

Das Extrablatt hat sich mit alt Bundesrat Christoph Blocher über die Herausforderungen der Schweiz und die Volkswahl des Bundesrates unterhalten.

Das Extrablatt hat sich mit alt Bundesrat Christoph Blocher über die Herausforderungen der Schweiz und die Volkswahl des Bundesrates unterhalten.


Herr Blocher, warum sollen denn Bundesräte durch das Volk gewählt werden? Haben Sie so schlechte Erfahrungen gemacht?

Allerdings. Und je länger, desto mehr. Viele für die Bevölkerung wichtige Sorgen werden in einem unheimlichen Klüngel der Classe politique ertränkt. Bundesrat, Parlament, Verwaltung, die meisten Medien und zunehmend das Bundesgericht bilden eine Front gegen den Willen der Bürger: Die Classe politique drängt in die EU – das Volk will, dass die Schweiz Schweiz bleibt. Der schwer lastende Asylmissbrauch nimmt zu – die Classe politique begründet, warum sie nichts tut dagegen. Die Bürger wollen die kriminellen Ausländer ausschaffen – der Bundesrat, das Parlament und das Bundesgericht verhindern es. Eine Volkswahl des Bundesrates drängt sich deshalb auf: Bundesräte werden so den Bürgern verpflichtet und nicht der Mauschelei von Bundesräten und Parteistrategen im Parlament.

Bundesräte wären bei einer Volkswahl politisch weniger dem Parlament verpflichtet, sagen Parlamentarier, und eine Volkswahl führe zum ständigen Wahlkampf der Regierungsmitglieder. Ist das nicht ein Nachteil?

Im Gegenteil. Heute versuchen Regierungsmitglieder, den Parlamentariern zu gefallen, um wiedergewählt zu werden. Das führt zu verhängnisvollem Filz in der Classe politique – gegen die Interessen der Bürger. In allen Kantonen werden heute die Regierungen durch das Volk gewählt – auch in sehr grossen wie dem Kanton Zürich mit 1,4 Millionen Einwohnern. Alles problemlos.
Warum sind denn die meisten Parlamentarier gegen die Volkswahl des Bundesrates, während sie sich in den Kantonen nicht dagegen wehren?
Die Parlamentarier wollen die Bundesräte lieber selber wählen. Das gibt ihnen mehr Macht und mehr Möglichkeiten für Machtspielchen auf Kosten der Bürger. Auch bevor man die Volkswahl der Regierungsräte in den Kantonen einführte, befürchtete die Classe politique den Untergang. Nichts von dem ist eingetroffen. Schauen Sie die Regierungsräte der Kantone an!

Aber bekommen die Medien nicht noch mehr Gewicht?

Wer so fragt, unterschätzt die Bürger. Meine Erfahrung ist: Politiker lassen sich von den Medien viel leichter irreführen als die Bürger. Darum haben die Bürger oft gegen die gesamten Medien und gegen die gesamte Classe politique entschieden. Nur deshalb ist die Schweiz nicht Mitglied der EU. Sämtliche Medien und die ganze Classe politique drängten auf den Irrweg EU, die betroffenen Bürger sagten standhaft Nein. Sie liessen sich nicht beeinflussen. Darum – nicht wegen der Classe politique – geht es der Schweiz besser.

Aber das Beispiel beweist, dass es doch funktioniert, weil das Volk die Entscheide von Regierung und Parlament korrigieren kann.

Leider genügt dies nicht mehr, wie Figura zeigt: Wie hält es der Bundesrat mit der Kriminalität? Es wird immer schlimmer – vor allem mit der Ausländerkriminalität. Darum hat das Schweizervolk am 28. November 2010 gegen den Willen der Classe politique die Ausschaffungsinitiative angenommen. Bundesrat und Bundesversammlung müssten endlich dafür sorgen, dass die Straftäter ausgeschafft werden. Was tun sie? Nichts! Weil die Classe politique unter sich ist! Dabei wurden 2012 wieder 55% aller Tötungsdelikte, 57% der schweren Körperverletzungen, 61% der Vergewaltigungen und 62% der Raubüberfälle durch Ausländer in der Schweiz begangen – und dies, obwohl der Ausländeranteil lediglich 23% beträgt. Ebenso im Asylbereich: Von 2009 bis 2012 hat sich die Zahl der Straftaten, welche durch Personen im Asylbereich verübt wurden, mehr als verdoppelt. Damit sind Asylbewerber rund zwanzigmal häufiger straffällig als die durchschnittliche Bevölkerung! Das ist beängstigend. Würden Bundesräte vom Volk gewählt, müssten sie solche Missstände endlich unterbinden.

Aber das Bundesgericht sagt, die Ausschaffungsinitiative könne man gar nicht umsetzen, sie widerspreche dem Völkerrecht.

Jetzt kommen wir zum Hauptproblem. Die Classe politique, hier also das Bundesgericht, tut alles, um den Volkswillen auszuschalten. Sie will die Stimme der besorgten Schweizerbürger zum Schweigen bringen. Die Classe politique plant einen heimlichen Staatsstreich. Aus vier Marschrichtungen erfolgt die Untat – immer mit dem Ziel, dass die Classe politique allein das Sagen hat: So schlägt das Parlament vor, die Volksinitiativen einzuschränken. Der Bundesrat strebt institutionelle Bindungen an die EU an und akzeptiert fremde Richter – damit soll EU-Recht Landesrecht brechen. Der Bundesrat liess ein staatsrechtliches Gutachten anfertigen, das verkündet, die EU sei nicht mehr eine Staatenverbindung, sondern eine Wertegemeinschaft, deren Werte auch ausserhalb der EU gelten würden und damit auch in der Schweiz – ohne dass Volk und Stände etwas zu sagen hätten (Gutachten Thürer vom 7. Juli 2011). Und bereits doppelt das Bundesgericht nach: Es verbietet einem Kanton, einen Schwerstverbrecher auszuschaffen, der nach schweizerischer Verfassung ausgeschafft werden müsste, indem es die Rechtsprechung ändert und erklärt: Auch das nicht zwingende Völkerrecht stehe über der vom schweizerischen Souverän beschlossenen Verfassung (Urteil 2C_828/2011 vom 12. Oktober 2012). Jetzt frohlockt das Departement des Äussern bereits offiziell: «In einer neueren Rechtsprechung bestätigt das Bundesgericht den Grundsatz des Vorrangs von Völkerrecht vor Landesrecht ohne Vorbehalte.» Einen solchen stillen Staatsstreich von oben kann sich nur eine Classe politique leisten, die weit, weit weg ist von den Bürgern. Man hofft, die Bürger würden nichts merken. Gelingt es den Bürgern nicht, hier Einhalt zu gebieten, wird am Schluss durch allerlei Tricks das Bundesgericht auch den Beitritt zur Währungsunion und die Einführung des Euros verlangen mit der Begründung, dass das edle EURecht übergeordnet sei und als Völkerrecht folglich über der Bundesverfassung stehe. «Guet Nacht am sächsi!» Wir alle sind aufgerufen, diesen landesverräterischen Mauscheleien der Classe politique ein Ende zu setzen. Die Bundesratswahl durch das Volk ist ein erster Schritt.

Sehen Sie nicht alles etwas zu schwarz?

All die Schritte, um die Stimmbürger auszuhebeln, sind belegbar. Es ist ein Landesverrat von oben. Wer Augen hat, der sehe!

Aber inwiefern würde dies durch die Volkswahl gestoppt?

Völlig gestoppt nicht, aber massiv gebremst. Glauben Sie, dass Bundesräte, die durch das Volk gewählt werden müssten, so ungeniert hinter dem Rücken des Volkes den EU-Beitritt bewerkstelligen würden? Dass diese sich weiterhin trauen würden, die kriminellen Ausländer nicht auszuschaffen? Glauben Sie, sie würden weiterhin das Asylunwesen verwalten, statt es endlich zu beseitigen? Nein, die Volkswahl würde sie zwingen, die Sorgen der Bevölkerung endlich ernst zu nehmen.

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SVP a. Bundesrat (ZH)
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16.10.2013
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