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Nicht mehr am Volk vorbei

Extrablatt Extrablatt Mai 2013

Nicht mehr am Volk vorbei

Die Volkswahl des Bundesrates würde den Volkswillen, aber auch die Regierung stärken, ist die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli überzeugt.

Die Volkswahl des Bundesrates würde den Volkswillen, aber auch die Regierung stärken, ist die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli überzeugt.

Sie ist die bestgewählte Volksvertreterin im eidgenössischen Parlament: Natalie Rickli aus Winterthur, 36 Jahre jung, urban und kämpferisch, gerade, wenn es um Volksrechte und -initiativen geht, die ihrer Umsetzung harren. Wir treffen die beliebte Politikerin an ihrem Arbeitsort, der Goldbach Group in Küsnacht.

Auf dem Weg zum Besprechungszimmer grüsst die Partner-Relation- Managerin Kollegen mit einem freundlichen «Hoi zäme», und dann beim Interview macht die Nationalrätin deutlich, wofür sie einsteht. Die Bundesräte fühlten sich heute vor allem dem Parlament verpflichtet und nicht dem Volk. Das sei vielfach stossend. So habe das Volk schon zweimal Vorlagen zur Sicherheit vor Sexualstraftätern gutgeheissen, nämlich die Verwahrungs- und die Unverjährbarkeitsinitiativen.

Den klaren Volksentscheiden müsste der Bundesrat eigentlich folgen. Doch er tue nichts oder dann das Gegenteil. Er lehne  neue Vorstösse aus dem Parlament, um Sexualstraftäter stärker zu bestrafen und die Bevölkerung besser zu schützen, ab. «Ähnliches geschieht in der Ausländerpolitik. Auch da politisiert der Bundesrat am Volk vorbei, wenn er etwa die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verzögert», beklagt Rickli.

Bei der Initiative zur Volkswahl des Bundesrates gehe es nicht um Protest, sondern primär um die Stärkung der Volksrechte, um mehr direkte Demokratie, weil der undesrat sich eben weniger dem Volk als dem Parlament verpflichtet fühle, sagt die Nationalrätin. Das führe zu Intransparenz, zu Absprachen und am Wahltag zu Retourkutschen. Die Volkswahl hingegen wäre transparenter und ehrlicher. Dann entscheide das Volk, und dann gelte es, das auch zu akzeptieren.

Das neue Wahlverfahren würde die Exekutivbehörde stärken, weil der Bundesrat direkt durchs Volk legitimiert wäre. Das könnte seine Position in den internationalen Beziehungen untermauern. «Eigentlich gibt es keine Argumente gegen die Volkswahl. Warum will man sie dem Volk nicht zutrauen?», fragt sich die Volksvertreterin mit Blick in andere europäische Länder, die zwar eniger Volksrechte, aber immerhin direkte Regierungswahlen kennen.

Eine Veramerikanisierung der Regierungswahlen verneint Natalie Rickli. Es gehe hier ja nicht um einen Präsidenten, sondern um die Wahl einer Kollegialbehörde von sieben Regierungsmitgliedern. Zudem würde in den USA vor den Wahlen meist eine intensive politische Diskussion geführt. «Warum sollen wir Schweizer das nicht können? Ich glaube vielmehr, dass die Volkswahl den Zusammenhalt des Landes stärkt.» 

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