Mitmachen

„Völkerrecht“ als Waffe gegen unsere direkte De...

Extrablatt Extrablatt Mai 2013

„Völkerrecht“ als Waffe gegen unsere direkte Demokratie

Niemand in der Schweiz stellt die zentralen Menschenrechte oder sogar das «zwingende Völkerrecht» (Folterverbot, Verbot Zwangsarbeit usw.) in Frage. Das Problem liegt jedoch darin, dass der Ausdruck «Völkerrecht» immer mehr dazu missbraucht wird, um kleinen, unabhängigen Staaten von aussen nicht demokratisch bestimmte, fremde Regeln aufzuzwingen.

Niemand in der Schweiz stellt die zentralen Menschenrechte oder sogar das „zwingende Völkerrecht" (Folterverbot, Verbot Zwangsarbeit etc.) in Frage. Das Problem liegt jedoch darin, dass der Ausdruck „Völkerrecht" immer mehr dazu missbraucht wird, um kleinen, unabhängigen Staaten von aussen, nicht demokratisch bestimmte, fremde Regeln aufzuzwingen.

Unsere direkte Demokratie ist weltweit die am höchsten entwickelte Staatsform. Nirgends kann die Bevölkerung die Politik derart umfassend beeinflussen wie in der Schweiz. Der wichtigste Grundsatz besteht darin, dass die Mehrheit der Bevölkerung zu jedem Thema – via Volksinitiative oder Referendum – das letzte Wort hat.

Keine Umsetzung des Volkswillen
Nun wird dem Volk in der Schweiz das letzte Wort zunehmend verwehrt. Nicht Volksentscheide an der Urne bestimmen über unser Land, sondern mehr und mehr sogenanntes „übergeordnetes Recht". Jüngste Beispiele: Der Bundesrat hat den Plan in die Vernehmlassung geschickt, dass in Zukunft Volksinitiativen schon vor Beginn der Unterschriftensammlung als völkerrechtswidrig erklärt werden können; und das Bundes-gericht hat mit einem Entscheid Staub aufgewirbelt, in welchem es erklärt hat, dass Bundesgesetze künftig nicht mehr angewendet werden sollen, sobald sie irgendwelchen völkerrechtlichen Vorschriften widersprechen.

Fremde Richter
Das würde im Klartext heissen, dass nicht mehr die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung das Sagen haben soll, sondern irgendein kleines politisch-juristisches Gremium ausserhalb unseres Landes. Alles und jedes soll von oben herab unter dem Deckmalten „Völkerrecht" zentralisiert werden; von der Frage, ob Kruzifixe im Schulzimmer noch legal seien bis hin zur Frage, ob gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren dürfen. Wenn eine grossartige Errungenschaft wie unsere direkte Demokratie durch angeblich „modernes neues Völkerrecht" ersetzt werden soll, ist das kein „Fortschritt". Vielmehr ist es eine zunehmende Gefahr, winzige internationale Gremien – oft ohne demokratische Legitimation – entscheiden, sei dies in Washington, Brüssel oder Strassburg.

 

von Luzi Stamm, Nationalrat, Baden (AG)

Artikel teilen
Beiträge
Extrablatt
Artikel teilen
16.10.2013
Asylchaos, ungebremste Zuwanderung, zunehmende Kriminalität, schleichender EU-Beitritt, Angriffe aus dem Ausland! Damit unser Land weiterhin sicher, frei... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
15.05.2013, von Christoph Blocher
Das Extrablatt hat sich mit alt Bundesrat Christoph Blocher über die Herausforderungen der Schweiz und die Volkswahl... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
15.05.2013, von Natalie Rickli
Die Volkswahl des Bundesrates würde den Volkswillen, aber auch die Regierung stärken, ist die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
15.05.2013, von Christoph Mörgeli
Das Prinzip der Volkssouveränität basiert auf der Idee, dass sämtliche Macht vom Willen der Bürgerinnen und Bürger... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
15.05.2013, von Lukas Reimann
Wen würden Sie in den Bundesrat wählen? Bestimmt haben Sie eine Meinung dazu und auch gute Argumente.... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
15.05.2013, von Guy Parmelin
Die in der Initiative zur Volkswahl des Bundesrates vorgesehene Klausel, den sprachlichen Minderheiten in der Schweiz zwei... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
15.05.2013, von Alfred Heer
Die direkte Demokratie in der Schweiz gibt dem Volk das Recht, Exekutivmitglieder auf Kantons- und Gemeindeebene zu... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
15.05.2013, von Heinz Brand
Am 9. Juni 2013 können die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über ein Referendum abstimmen, welches links-grüne... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
15.05.2013, von Céline Amaudruz
Die Statistik zeigt das wahre Ausmass der Zustände im schweizerischen Asylwesen: Die Asylbewerber machen in der Schweiz... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
15.05.2013, von Adrian Amstutz
Rund 80'000 Personen wandern pro Jahr netto in die Schweiz ein. Für die Zuwanderer müssen also jedes... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
15.05.2013, von Nadja Umbricht-Pieren
Ohne Gegenwehr des Bundesrates wurde im Sommer 2008 Ungeheuerliches beschlossen: Die Bundesversammlung verschnürte zwei voneinander unabhängige Vorlagen... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
15.05.2013, von Pierre Rusconi
Der Bundesrat möchte ein bilaterales Abkommen mit der EU aushandeln, um angeblich einen gemeinsamen europäischen Strommarkt zu... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
15.05.2013, von Thomas Aeschi
Der Schock sitzt noch immer tief: Die EU enteignet Bank-Kunden! Als zypriotischer Bürger hätte auch ich mein... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
15.05.2013, von Sylvia Flückiger
Ein jüngst vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gefälltes Urteil gegen die Schweiz zeigt, in welch krasser... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
15.05.2013, von Oskar Freysinger
Seltsam, wie sich die selbst ernannten «progressiven» Kreise gegen die Familieninitiative der SVP stemmen. Dabei wird diese... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
15.05.2013, von Albert Rösti
Seit dem 1. Januar 2011 erfolgt über das Steuerrecht eine Ungleichbehandlung gegenüber Eltern, die ihre Kinder selber... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
15.05.2013, von Caspar Baader
Noch in diesem Jahr werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber zu entscheiden haben, ob ein Element, das... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
15.05.2013, von Christoph Neuhaus
Die Nähe zu den Wählenden selber hilft mir, verankert und geerdet zu bleiben. Zweimal stellte ich mich... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
15.05.2013, von Yvette Estermann
Am 30. August 2011 wurde die SVP-Familieninitiative mit 113'011 Unterschriften eingereicht. Sie empfiehlt folgenden Verfassungsartikel zur Annahme:... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
15.05.2013, von Jean-François Rime
Wenn alles im Gesetz geregelt werde, brauche es keine Gesamtarbeitsverträge mehr, warnt der Freiburger SVP-Nationalrat und Präsident... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
15.05.2013, von Markus Kägi
«Die Volkswahl ist transparent, fair und führt zu einer besseren Kontrolle der Macht», betont Markus Kägi, Regierungsrat... mehr lesen
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden