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Volkswahl vor Augen

Extrablatt Extrablatt Mai 2013

Volkswahl vor Augen

Die direkte Demokratie in der Schweiz gibt dem Volk das Recht, Exekutivmitglieder auf Kantons- und Gemeindeebene zu wählen sowie Volksinitiativen und Referenden auf allen drei Staatsebenen zu ergreifen.

Die direkte Demokratie in der Schweiz gibt dem Volk das Recht, Exekutivmitglieder auf Kantons- und Gemeindeebene zu wählen sowie Volksinitiativen und Referenden auf allen drei Staatsebenen zu ergreifen.

Es stellt sich also die Frage, wieso das Volk nicht auch die Regierung der Schweiz wählt. In allen Kantonen werden die Mitglieder des Regierungsrates durch das Volk gewählt. Dieses System hat sich bewährt. Wer gewählt werden will, muss sich dem Volk in einer Wahl stellen. Das Volk trifft dabei die Auswahl.

Blackbox Parlament
Bei der Bundesratswahl hingegen wählen die 246 Mitglieder der Bundesversammlung die Bundesräte. Dabei können wir feststellen, dass die Auswahl der Kandidaten intransparent ist und Absprachen in geschlossenen Hinterzimmern vor sich gehen.

Eine Volkswahl hingegen bedeutet, dass die Kandidaten ihre Politik erklären und ihre Fähigkeiten in einem Wahlkampf unter Beweis stellen müssen. Auch die Kraft ihrer Argumente wird in einem Wahlkampf gewogen. Zudem ist bei einer Wahl der Bundesräte durch das Volk auch die Unabhängigkeit der Regierung von der Bundesversammlung gewährleistet. Eine vom Volk gewählte Regierung ist dem Volk und nicht dem Parlament verpflichtet.

Eine Mehrheit im Parlament zu erringen, ist durch Zugeständnisse durchaus möglich. Kandidaten verwässern dabei ihre Überzeugungen und gegnerische Parteien wählen oftmals bewusst einen willfährigen Kandidaten der anderen Parteien. Ja, sie schreiben sogar oftmals vor, wer von den anderen Parteien in Frage kommt und wer nicht.

Volkswahl jetzt
Mit einer Volkswahl müssen sich die Kandidaten beweisen. Die besten werden gewählt. Zusätzlich ist mit der Initiative gewährleistet, dass die Minderheiten angemessen vertreten sind. Mindestens zwei Kandidaten müssen aus der lateinischen Schweiz kommen. Selbstverständlich wäre es auch möglich, dass mehr als zwei Kandidaten aus der Romandie und dem Tessin kommen könnten.

Es liegt in der Natur der Sache, dass die gut 5 Millionen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Schweiz eine bessere Auswahl treffen werden als 246 Parlamentarier mit ihren Partikularinteressen.

Deshalb am 9. Juni 2013 dem Volk vertrauen – Ja zur Volkswahl des Bundesrates.

Alfred Heer, Nationalrat Zürich

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SVP Nationalrat (ZH)
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