Mitmachen

Kriminelle Ausländer endlich ausschaffen

Kriminelle Ausländer endlich ausschaffen

Vor fast fünf Jahren – im November 2010 – sagten Volk und Stände Ja zur Ausschaffungsinitiative. Ausländer, welche wegen einer schweren Straftat verurteilt worden sind, sollen die Schweiz verlassen müssen. Trotz des klaren Entscheids wollen Bundesrat und Parlament die Initiative bis heute nicht umsetzen. Jetzt muss das Volk noch einmal an die Urne.

Seit Annahme der Ausschaffungsinitiative hält die Verfassung fest, dass ausländische Straftäter, welche wegen eines schweren Gewalt- oder Sexualdelikts, Drogenhandels, Einbruchs oder Sozialhilfe-Missbrauchs verurteilt wurden, nach Verbüssung ihrer Strafe die Schweiz verlassen müssen und eine Einreisesperre erhalten. Das Mitte-Links Parlament hat nun aber ein völlig wirkungsloses Ausführungsgesetz erlassen.

Sicherheit wird vernachlässigt

Statt einer konsequenten Umsetzung der Ausschaffungsinitiative wollen Bundesrat und Mitte-Links-Parteien eine sog. „Härtefallklausel“. So finden die Richter immer eine Begründung, weshalb der Straftäter nicht gehen muss: Drogendealer X habe ein Kind in der Schweiz (auch wenn er sich noch nie um dieses gekümmert hat), Mörder Y sei schon ein paar Jahre in der Schweiz und deshalb integriert, er habe im Gefängnis grosse Fortschritte in der deutschen Sprache gemacht usw. 

Derzeit werden nur etwa 500 kriminelle Ausländer pro Jahr in ihre Heimat zurückgeschickt. Eine beängstigend kleine Zahl, wenn man sich die Statistik der Expertengruppe des Bundes vor Augen führt: Nach dem Deliktskatalog der Initiative müssten jedes Jahr rund 16’000 ausländische Straftäter unser Land verlassen. Rund die Hälfte – also ca. 8’000 Täter – sind illegal in der Schweiz. Diese Zahlen verdeutlichen das enorme Risiko, welches die bisherige Ausweisungspraxis für die öffentliche Sicherheit in unserem Land bedeutet.

Durchsetzungs-Initiative

Im Jahr 2016 wird das Volk an der Urne mit der Durchsetzungsinitiative die Ausschaffung krimineller Ausländer erzwingen müssen. Die Initiative umfasst einen Deliktskatalog, der in der Bundesverfassung festgehalten und direkt anwendbar ist. So kann sich der Souverän endlich gegen die Behörden und Politiker durchsetzen, welche seit Jahren die Arbeit verweigern.

Beiträge
Extrablatt
Artikel teilen
13.10.2015, von Heinz Brand
Die Situation im Asylwesen spitzt sich zu. Immer mehr Illegale und Wirtschaftsmigranten gelangen durch Schlepper in die... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
13.10.2015, von Albert Rösti
Bisher hat der Autofahrer gezahlt, neuerdings wird er sogar kriminalisiert. Ein eigentlicher Bussenterror und willkürliche Eingriffe ins... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
13.10.2015, von Jean-François Rime
Der vom Bundesrat geplante Rahmenvertrag mit der EU zur institutionellen Einbindung der Schweiz birgt enorme Risiken für... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
13.10.2015, von Lukas Reimann
Welchen Zielen die schweizerische Aussenpolitik zu dienen hat, ist in Artikel 2 der Bundesverfassung festgeschrieben: „Die Schweizerische... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
13.10.2015, von Nadja Umbricht-Pieren
Unabhängigkeit und Selbstbestimmung verschafften der Schweiz bis heute die notwendigen Standortvorteile; ein Grund für unseren wirtschaftlichen Erfolg... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
13.10.2015, von Thomas Matter
Die Schweiz ist eine der offensten Volkswirtschaften der Welt. Ein enger Austausch mit dem Nachbar EU stellt... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
13.10.2015
Roger Köppel, Chefredaktor der Weltwoche im Interview mit dem Extrablatt zu Wohlstand, Wachstum und die Umsetzung des... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
13.10.2015, von Hannes Germann
Jede Sekunde geht in der Schweiz 1,1 Quadratmeter Kulturland verloren. Umgerechnet auf ein Jahr entspricht das einer... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
13.10.2015, von Jürg Stahl
46% der Arbeitslosen und der Sozialhilfebezüger sind heute Ausländer. Dieser Wert liegt doppelt so hoch wie der... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
13.10.2015, von Walter Wobmann
Die massive Zuwanderung führt früher oder später zu massiven Spannungen, denn fremde Kulturen können nicht unbegrenzt integriert... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
13.10.2015, von Adrian Amstutz
Die Mehrheiten im eidgenössischen Parlament lagen in den letzten vier Jahren oft mitte-links. SVP und FDP halten... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
13.10.2015, von Toni Brunner
Am 18. Oktober können die Schweizerinnen und Schweizer das Eidgenössische Parlament wählen. mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
13.10.2015
Die SVP will unser schönes und einmaliges Land erhalten: persönliche Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und einen intakten Lebensraum.... mehr lesen
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden