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Ein gut ausgebauter Sozialstaat und freie Zuwan...

Ein gut ausgebauter Sozialstaat und freie Zuwanderung sind unvereinbar

Die Personenfreizügigkeit gefährdet unsere Sozialwerke. Vor allem Zuwanderer aus östlicheren Staaten wie Rumänien, Bulgarien oder Polen beziehen überdurchschnittlich häufig Arbeits­losengelder. Die Corona-Krise wird die Lage verschärfen. Zum Schutz unserer Sozialwerke müssen wir deshalb dringend die Zuwanderung begrenzen.

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, wie immens wichtig und dringend die Annahme der Begrenzungs-Initiative am 27. September 2020 ist, dann liegt er im Bezug von Arbeitslosentaggeldern durch Bürger gewisser Staaten. Was sich in diesem Bereich abspielt, ist geradezu der Klassiker eines gigantischen Missbrauchs. Und wenn es nicht schwarz auf weiss nachweisbar wäre, würden unsere Gegner wohl behaupten, die Zahlen seien erfunden. Aber seit Ende Mai 2019 die Ventilklausel – also die letzte Schranke vor der ungehinderten Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren – gefallen ist, sind sämtliche Schleusen offen.

Dies schlägt sich in der Statistik nieder: Zwischen Anfang Mai 2019 und Ende Juni 2020 stieg die Anzahl der arbeitslosen Bulgaren um 72% und diejenige der Rumänen um 61%. Die Arbeitslosenquoten der Bulgaren hat sich im Juni 2020 auf exorbitante 11,5% und diejenige der Rumänen auf 9,2% erhöht. Kaum ist das Ventil geöffnet, führen die Bürger dieser beiden Staaten die Negativrekordliste in Sachen Arbeitslosigkeit in der Schweiz an – noch Fragen?

Natürlich wird man nun sagen, die SVP habe die extremsten Einzelbeispiele herausgepflückt – doch weit
gefehlt: Der überdurchschnittliche Bezug (oder wohl eher das Abkassieren) von Arbeitslosengeldern scheint geradezu ein Phänomen von Zuzügern aus den östlicheren Staaten zu sein. Denn Zuwan­derer aus Ungarn wiesen im Juni 2020 eine sehr hohe Arbeitslosenquote von 7,5% aus, Zuwanderer aus der Slowakei gar von 8,2% und Polen von 7,6%.

Viele Zuwanderer werden schnell arbeitslos
Es ist völlig unvernünftig, eine ungehinderte Zuwanderung für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger zuzulassen, zumal nur rund die Hälfte aller Zuwanderer zwecks Erwerbsaufnahme zu uns kommen. Und auch wer offiziell zum Arbeiten kommt, ist offensichtlich relativ schnell wieder arbeitslos. Das dicke Ende kommt dann nach zwei Jahren, also nach dem Auslaufen der Arbeitslosentaggelder. Denn dann liegen diese Zuwanderer den Gemeinden als Sozialfälle auf der Tasche – ohne je ernsthaft Steuern bezahlt zu haben.

Da kann – ja muss – von einer Plünderung unserer Sozialwerke gesprochen werden. Die Gegenseite wird uns weismachen wollen, dies sei nur vorübergehend. Dazu ist zu sagen: Diese Plünderung fand bereits während der Hochkonjunktur statt. Nach der Corona-­Krise werden die Arbeitslosen- und Sozialhilfezahlen dieser Zuzüger explodieren! «Wirtschaftsverbände» wie Economiesuisse beteuern, wie wichtig eine ungehinderte Zuwanderung für das Wohlergehen unserer Wirtschaft, ja unseres Landes sei. Es scheint diesen – meist ausländischen – Managern völlig egal zu sein, dass unsere Sozialwerke vor die Hunde gehen – Hauptsache, ihre Boni fliessen.

Ein gut ausgebauter Sozialstaat und eine freie Zuwanderung sind unvereinbar! Wir müssen die Notbremse ziehen und die Zuwanderung beschränken, um die Plünderung unserer Sozialwerke zu stoppen – bevor es endgültig zu spät ist!

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SVP Nationalrat (AG)
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