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Parteizeitung SVP-Klartext August 2013

NEIN zu einer wehrlosen Schweiz

Am 22. September stimmen wir über die Abschaffung der Wehrpflicht ab. Bei dieser Volksabstimmung geht es um ein Ja oder Nein zu unserer Landesverteidigung. Denn was die Initianten der GSoA wirklich wollen, das sagen sie uns mit ihrem Namen: Eine Schweiz ohne Armee.

Die GSoA und ihre Verbündeten wollen die Armee abschaffen. Damit sind sie aber bei den Stimmbürgern durchgefallen. Darum verfolgen sie heute eine andere Strategie. Sie spielen jetzt über die Bande. Unsere Landesverteidigung wird aus taktischen Gründen nicht mehr offen und direkt in Frage gestellt. Die Armeeabschaffer gehen den indirekten Weg. Sie wollen die Armee so schwächen, dass sie am Schluss bedeutungslos wird. Zu diesem Zweck haben sie die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht lanciert.

Denn wenn die Wehrpflicht abgeschafft wird, zerbricht auch die bewährte Einheit von Volk und Armee. Die Abschaffung der Wehrplicht wäre die vorweggenommene Abschaffung der Landesverteidigung. Am 22. September steht somit viel auf dem Spiel – unsere Sicherheit wie auch das staatspolitische Erfolgsrezept unseres Landes:

Sicherheit bedroht    
Sicherheit kann uns nur eine Armee geben, welche die nötige Grösse und Kapazität hat, um auf Krisen reagieren zu können. Zudem braucht sie eine hohe Kompetenz im Einsatz, damit sie in der Bevölkerung akzeptiert wird. Und letztlich muss sie auch noch bezahlt werden können. Diese drei Bedingungen können nur mit Wehrpflicht und Milizprinzip erfüllt werden.

Kapazität
Die Armee der Wehrpflichtigen kann je nach Bedarf in verschiedenem Umfang aufgeboten werden. Sie ist darum die flexibelste Lösung und erlaubt uns, ihre Kapazität der konkreten Lage anzupassen.

Bei einer Freiwilligenarmee ist das anders: Die Zahlen sind vom Arbeitsmarkt und der Wirtschaftslage abhängig sowie vom Risiko eines tatsächlichen Einsatzes. So würde am Schluss nichts anderes bleiben, als den Bestand über die Bezahlung zu steuern. Womit wir bei einer Söldnerarmee wären.

Kompetenz
Die Erfahrungen zeigen, dass westliche Länder mit hohem Wohlstandsniveau Mühe haben, gut qualifiziertes Personal für ihre Berufsarmeen zu rekrutieren. Damit besteht die Gefahr, dass sich jene in einem Berufsheer sammeln, die sonst auf dem Arbeitsmarkt nicht bestehen können.

Mit Wehrpflicht und Milizprinzip schöpfen wir dagegen aus unserem riesigen Reservoir an Können, Wissen und Talenten – in unserer Armee leisten dieselben Leute Dienst, die in ihrem Berufsleben unsere Volkswirtschaft zu einer der erfolgreichsten der Welt machen.

Absolut entscheidend wird die Frage der Kompetenz im Einsatz: Wenn wir unsere Armee zum Schutz unserer Infrastruktur einsetzen, geschieht das mitten im Alltag der Zivilbevölkerung. Das setzt ein Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Soldaten voraus, das bei bezahlten Freiwilligen fehlt. Wehrpflichtige Bürger dagegen haben eine grosse Akzeptanz in der Bevölkerung; sie sind ideal geeignet für Einsätze im zivilen Umfeld, weil sie ausserhalb ihrer Dienstzeit sich selbst beruflich und privat darin bewegen.  

Kosten
Die Wehrpflicht ermöglicht uns eine finanzierbare Armee. Sie kann sich auf eine spezifisch militärische Ausbildung beschränken, weil Soldaten und Kader wesentliche Fähigkeiten bereits in der zivilen Ausbildung erworben haben. Zudem werden die Wehrpflichtigen nur zur Ausbildung und für einen allfälligen Einsatz aufgeboten. So haben wir eine Armee auf Abruf, die ausserhalb der Dienstzeiten wenig Kosten verursacht.

Erfolgsrezept Schweiz bedroht
Ebenso wichtig wie die militärischen sind die staatspolitischen Argumente für die Wehrpflicht. Es geht um die Frage, ob wir als Bürger auch in Zukunft die Verantwortung für unser Land tragen wollen.

Sicherheit ist Chefsache
Wir Bürger sind der Souverän, also die oberste Instanz im Staat. Damit tragen wir aber auch die Verantwortung: Die Wahrung der Sicherheit ist Chefsache und darf nicht delegiert werden.

Mit der Wehrpflichtsarmee ist zudem die demokratische Kontrolle garantiert: Die Bürger, die als Souverän das Land regieren, stellen gleichzeitig auch die Armee. Somit gibt es nie eine bewaffnete Macht, die ausserhalb unserer Demokratie steht.

Dienstpflicht fördert staatsbürgerliches Bewusstsein
Die Dienstpflicht schafft ein Verständnis dafür, dass „von nichts nichts kommt“: Unser Staatswesen funktioniert nicht von selbst; ohne aktive Bürger geht es nicht.

Der Militärdienst sensibilisiert für staatsbürgerliche Fragen gerade in einer Zeit, da viele dazu neigen, sich eher als Konsumenten denn als Bürger zu sehen. Als Staatsbürger muss uns klar sein, dass man nicht alles kaufen kann: Sicherheit und Freiheit gibt es nicht gegen Geld, sondern nur dank dem permanenten Einsatz von uns allen.

Wehrgerechtigkeit und Wohlstand
Unsere Armee garantiert Sicherheit. Und Sicherheit ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Davon profitieren alle. Darum ist es auch nur fair, wenn alle etwas dazu beitragen. Es ist ungerecht, wenn die einen Dienst für die Allgemeinheit leisten, während andere nur den Frieden geniessen, zu dem sie nichts beitragen.

Fazit
Als kleines Land haben wir nur darum diesen ausserordentlichen Erfolg, weil wir uns bis jetzt immer als Gemeinschaft Schweiz verstanden und uns den Herausforderungen gemeinsam gestellt haben. Dieses Erfolgsrezept ist in der Inschrift unter der Bundeshauskuppel schön zusammengefasst: Einer für alle, alle für einen! Und genau dieses Erfolgsrezept unseres Landes stellt die Initiative zur Abschaffung der Wehrplicht in Frage. Stimmen Sie darum Nein zur GSoA-Initiative.

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