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Parteizeitung SVP-Klartext Januar 2013

Die RPG-Revision: Ein Alpengraben

Die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) ist ein Wolf im Schafspelz. Unter dem Deckmantel des Landschaftsschutzes werden verfassungsmässige Grundsätze ausser Kraft gesetzt und Rechtssicherheit und Eigenständigkeit mit Füssen getreten. Die Folge solcher zentralistischer Massnahmen sind neben einer Zunahme von Bürokratie massive volkswirtschaftliche Schäden.

Das von einer erdrückenden Mehrheit der SVP-Basis unterstützte Referendum gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes versucht eine bedenkliche, vom Parlament beschlossene Entwicklung zu verhindern: Zuerst ist die vom Bund verordnete Rückzonungspflicht ein inakzeptabler Verstoss gegen den Föderalismus, wie er in der Verfassung unseres Landes verbrieft ist. Der Bund greift hier massiv in die Souveränität der Kantone ein und benachteiligt insbesondere die alpinen Rand- und Bergregionen schwer.

Hinzu kommt, dass der verordnete Rückzonungs- und Überbauungszwang sowie die mindestens 20% betragende Mehrwertabgabe die Eigentumsrechte arg verletzen.

Dies alles wurde nur beschlossen, weil die mehrheitlich urbanen Gebiete eine Annahme der Landschaftsinitiative durch das Volk fürchten (Moratorium der Bauzonenfläche über 20 Jahre).
Für die Randregionen bedeutet dies aber eine unerträgliche Vermögensvernichtung. Kantone wie das Wallis, Graubünden aber auch Regionen wie das Berner Oberland oder grosse Teile der Innerschweiz verfügen kaum über einen anderen Reichtum als den Boden- und Immobilienbesitz, da sie nur eine spärliche Industrialisierung aufweisen.
Würde die Revision des Raumplanungsgesetzes angenommen, müssten alleine im Kanton Wallis an die 3000 Hektaren Privatbesitz zurückgezont werden. Das entspräche einem Verlust von zirka 4 Milliarden Franken. Viele Bürger, die ein in der Bauzone befindliches Grundstück als Garantie für ein Darlehen verwendet haben, würden in grosse finanzielle Schwierigkeiten geraten. Hinzu käme der volkswirtschaftliche Verlust, der mit den verunmöglichten Bauten zusammen hinge (an die 70 Milliarden bei Vollausschöpfung).

Zählt man diese Reform zu den Auswirkungen der Zweitwohnungsinitiative und des starken Frankens hinzu, ergibt das für die Randgebiete ein äusserst düsteres Bild. Sie würden bei einer Annahme wirtschaftlich und sozial dermassen geschwächt, dass sie wohl zu kollektiven Sozialfällen würden und in Zukunft am Tropf der reicheren Zentrumsregionen hingen.

Die Schweiz ist aufgrund ihrer liberalen Gesetze und des Föderalismus zu Wohlstand gekommen. Die Revision des Raumplanungsgesetzes wirft all dies über den Haufen und ersetzt es durch einen starren staatlichen Zentralismus ohne Rücksicht auf regionalspezifische Besonderheiten.

Die bodenrechtlich fragwürdigen und eigentumsfeindlichen Zwangsmassnahmen würden darüber hinaus zu einer weiteren Verknappung von Bauland führen und damit die Immobilienpreise und auch das Wohnen generell verteuern.

Aus diesem Grund ist es unbedingt notwendig, dass jeder um sich herum Stimmen gegen die unselige Revision des Raumplanungsgesetzes mobilisiert und am 3. März ein klares NEIN in die Urne wirft.

über den Autor
Oskar Freysinger
SVP Parteileitung (VS)
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