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Parteizeitung SVP-Klartext Juni 2013

Sozialismus einführen – Leistung nicht mehr belohnen?

Die Volksinitiative 1 : 12 der Jungsozialisten verlangt unter dem trügerischen Label „Gerechtigkeit“, dass im gleichen Unternehmen keiner pro Jahr weniger verdient als der bestbezahlte Arbeitnehmer in einem Monat. Vollmundig versprechen die Initianten, dass damit die Löhne von sehr gut Bezahlten sinken und dafür die Tiefstlöhne angehoben würden. Ein trügerisches Versprechen!

Bundesrat und Parlament lehnen diese von der JUSO lancierte Initiative ab. Die Gewerkschaften hoffen wohl, damit dem Mitgliederschwund endlich entgegenwirken zu können und sich wie Robin Hood darstellen zu können: „Sie nehmen den Reichen und geben den Armen“. Das war vielleicht noch zu Robin Hoods Zeiten ein verständliches Anliegen. Wir leben aber nicht mehr in einer Feudalherrschaft, wo man willkürlich Steuern ablieferte. Wir leben in einem Rechtsstaat und liefern brav unseren Obulus ab, der immer grösser wird. Der Staat profitiert dabei von hohen Löhnen aufgrund der grossen Progression und den vollen Beiträgen bei der AHV. Es ist also nicht so, dass gut bezahlte Arbeitnehmende auf Kosten der Armen leben, sie tragen im Gegenteil einen grossen Anteil an der Finanzierung der Sozialwerke und des Gemeinwesens.

Angriffe auf die Sozialpartnerschaft und auf die wirtschaftliche Freiheit
Die Juso schürt zusammen mit den Gewerkschaften eine Neidkultur, die aktuell Mode ist. Die Linke will den sozialistischen Umverteilungsstaat noch weiter ausbauen. Nach 1:12 wird der nächste Schritt kommen mit der Forderung nach Mindestlöhnen und alsbald nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Alle diese Anliegen untergraben das bewährte Schweizer System, in welchem der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber  die Arbeitsbedingungen aushandelt und einen Vertrag abschliesst. Deshalb trifft dieses von links geforderte staatliche Lohndiktat alle, ob Gewerbetreibende oder Grossunternehmen und insbesondere auch alle Angestellten. Das schweizerische System der Sozialpartnerschaft hat sich bewährt und der Wohlstand ist auf allen Einkommensstufen hoch.

Angriff auf ein gut funktionierendes System
Es wäre völlig quer in der Landschaft das bewährte Miteinander in der Schweiz von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufzulösen und das Lohnverhältnis in der Verfassung festzuschreiben. Die Unternehmer und Firmeneigentümer  tragen die Verantwortung, sie tragen das finanzielle Risiko. Die Löhne werden zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer ausgehandelt. In der Schweiz präsentiert sich die Situation der Arbeitnehmenden gut. Die errungenen sozialen Leistungen sind finanziell zu sichern und nicht durch unnötige weitere Staatseingriffe zu gefährden. Wer die Situation in den grossen Schuldenländern der EU kennt, weiss, wohin diese vielen staatlichen Eingriffe in die Lohnpolitik geführt haben.   In der Schweiz ist die soziale Sicherheit für alle gross, bei einer tiefen Arbeitslosenrate und einer geringen Jugendarbeitslosigkeit.

Das Schlimmste an der Initiative ist, dass sie nicht zu einer Verbesserung der Situation für die vermeintliche Zielgruppe führen würde, sondern lediglich zur Gründung neuer Firmenkonstrukte, in welche die unteren Lohnsegmente ausgelagert würden. Wahrscheinlich mit dem Resultat, dass die Löhne dann im Tieflohnbereich noch tiefer anstatt höher wären. Ist das die schöne neue Welt der Jungsozialisten? Dazu müssen wir klar NEIN danke sagen.

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