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1:12-Initiative: Auch Kanton Zürich lehnt ab

von Ernst Stocker, Regierungsrat, Vorsteher der Volkswirtschaftsdirektion, Wädenswil (ZH)

Die mit der Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» angestrebte staatliche Regulierung der Lohnpolitik privater Unternehmen stellt grundlegende und bewährte Elemente der schweizerischen Wirtschaftsordnung auf den Kopf. Gerade auch für den Wirtschaftsstandort Zürich hätte die Initiative der JUSO gravierende Auswirkungen, weshalb der Gesamtregierungsrat des Kantons Zürich und ich als Volkswirtschaftsdirektor die Initiative ablehnen

Die mit der Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» angestrebte staatliche Regulierung der Lohnpolitik privater Unternehmen stellt grundlegende und bewährte Elemente der schweizerischen Wirtschaftsordnung auf den Kopf. Gerade auch für den Wirtschaftsstandort Zürich hätte die Initiative der JUSO gravierende Auswirkungen, weshalb der Gesamtregierungsrat des Kantons Zürich und ich als Volkswirtschaftsdirektor die Initiative ablehnen.

Die Annahme der Initiative würde eine weitere Schwächung der Standortattraktivität der Schweiz und damit auch des Kantons Zürich bedeuten. Es wäre mit einem Wegzug von Unternehmen sowie von Personen mit hohem Einkommen zurechnen. Erhebliche Steuerausfälle sowie Lücken bei der Altersvorsorge und steigende Arbeitslosigkeit wären die Folge. Die negativen Konsequenzen der Initiative würden somit die ganze Schweizer Bevölkerung und auch Gewerbe und KMU zu spüren bekommen.

Das freiheitliche Arbeitsrecht mit einer niedrigen Regulierungsdichte und einer starken Sozialpartnerschaft isteine einzigartige Errungenschaft unseres Landes, ein wichtiger Pfeiler unserer Standortattraktivität und stärkt dadurch den Arbeitsmarkt. Ich bin der Meinung, dass der Staat nicht in die Lohnpolitik privater Unternehmen eingreifen sollte, auch wenn ich das Unbehagen in Teilen der Bevölkerung gegenüber gewissen extremen Lohnentwicklungen nachvollziehen kann. Der Regierungsrat des Kantons Zürich lehnt die 1:12 Initiative ab, weil wir den Verlust von Arbeitsplätzen sowie gravierende Nachteile für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Zürich befürchten.

von Ernst Stocker, Regierungsrat, Vorsteher der Volkswirtschaftsdirektion, Wädenswil (ZH)

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