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Parteizeitung SVP-Klartext April 2014

Ausschaffungsinitiative jetzt umsetzen

Wenn die SVP in Bundesbern Erfolge verbucht, wird das in der Regel nicht gross vermeldet. Um die Tatsache, dass der Nationalrat in der zurückliegenden Frühjahrssession mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative endlich vorwärts machte, kam indes niemand herum.

Wenn die SVP in Bundesbern Erfolge verbucht, wird das in der Regel nicht gross vermeldet. Um die Tatsache, dass der Nationalrat in der zurückliegenden Frühjahrssession mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative endlich vorwärts machte, kam indes niemand herum. Der Bundesrat wollte nicht umsetzen und sich am seinerzeit vom Volk abgelehnten Gegenentwurf orientieren. Nun liegt der Ball beim Ständerat.

Dank guter Vorarbeit der SVP-Fraktion konnte im Nationalrat gegen den Willen des Bundesrates endlich ein erster Schritt zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gemacht werden. Denn mit der SVP hat sich die Mehrheit des Nationalrates für die Umsetzung des Volkswillens entschieden. Zum Erfolg beigetragen hat auch die Durchsetzungsinitiative, welche eine korrekte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ermöglicht und nun vom Nationalrat als Vorgabe für die Umsetzungsgesetzgebung genommen wurde. Die Durchsetzungsinitiative könnte zurückgezogen werden, wenn das Parlament, das heisst Nationalrat und Ständerat, die Ausschaffungsinitiative gemäss klarem Volkswillen umsetzen würde. Dazu darf der Ständerat jedoch nicht hinter die Lösung des Nationalrates zurückfallen.

Überzeugungsarbeit im Ständerat
Der Kampf ist noch lange nicht ausgestanden. Im Ständerat wird es schwierig werden, Mehrheiten für die Umsetzung des Volkswillens zu gewinnen. Eines kann ich aber garantieren: Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen.

Sicher ist auch, dass die SVP die Durchsetzungsinitiative nicht zurückziehen darf, bis die vollständige Umsetzung der Ausschaffungsinitiative auf Gesetzesstufe festgeschrieben und in Kraft getreten ist. Bei der Annahme dieser Initiative würde alles direkt umsetzbar in die Bundesverfassung genommen.

Der Wille des Volkes ist klar
Das Konzept der Durchsetzungsinitiative führt zur automatischen Ausschaffung krimineller Ausländer in ihre Heimatländer bei klar definierten Delikten gemäss Strafgesetzbuch:

  1. Eine Ausschaffung der Täter ist bei schweren Delikten (wie z.B. Mord, Raub, Vergewaltigung etc.) zu vollziehen, unabhängig davon, ob ein Täter vorbestraft war oder nicht.
  2. Eine Ausschaffung ist zudem vorgesehen bei notorischen, d.h. nicht belehrbaren Tätern, die wiederholt straffällig werden bei Delikten, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen (z.B. Bedrohung von Behörden, Raufhandel, einfache Körperverletzung etc.).

Das Ziel der SVP ist klar
Die völlig unbefriedigenden Zustände im Bereich der Ausländerkriminalität sind endlich zu verbessern. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik hat den Handlungsbedarf vor wenigen Tagen erneut unterstrichen. Mit klaren Gesetzen und Vorgaben schaffen wir mehr Sicherheit, straffen die Verfahren und verschärfen die Gerichtspraxis. In einer direkten Demokratie hat das Volk das letzte Wort. Der Volkswillen ist zu respektieren, vollumfänglich zu erfüllen und letztendlich auch umzusetzen.

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