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Parteizeitung SVP-Klartext August 2014

ECOPOP-Initiative geht zu weit

Mit der Annahme der SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ hat die Schweiz bereits einen griffigen Verfassungsartikel für die Beschränkung der Zuwanderung.

Mit der Annahme der SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ hat die Schweiz bereits einen griffigen Verfassungsartikel für die Beschränkung der Zuwanderung. Die starre ECOPOP-Initiative schadet jedoch der Wirtschaft und verfolgt bei der Entwicklungszusammenarbeit illusorische Ziele, welche unserer Neutralitätspolitik schaden. Die Abstimmungsvorlage kommt am 30. November 2014 vors Volk.

Die ECOPOP-Initianten wollen einerseits die Zuwanderung auf maximal 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränken und andererseits die Schweiz verpflichten, mindestens 10 Prozent der internationalen Entwicklungszusammenarbeitsgelder für die freiwillige Familienplanung einzusetzen.

Flexible statt starre Kontingente
Die SVP ist mit ECOPOP einig, dass die Einwanderung in die Schweiz signifikant zu reduzieren ist. Die Höhe der heutigen Zuwanderung mag unser Land auf Dauer schlicht nicht verkraften. Die Schweiz kann nicht jedes Jahr 80’000 Zuwanderer neu aufnehmen, also eine ganze Stadt Luzern oder St. Gallen.

Die starre Einwanderungsbeschränkung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung geht der SVP jedoch zu weit. Somit könnten heute pro Jahr netto maximal 16’000 Personen in die Schweiz einwandern. Mit den hohen Asylzahlen der letzten Jahre würden bereits schon die Asylanten diese Einwanderungslimite zu einem signifikanten Teil beanspruchen, und unsere einheimische Wirtschaft hätte kaum noch Möglichkeiten, spezialisierte Fachkräfte aus der EU oder aus Drittstaaten in die Schweiz zu holen. Die ECOPOP-Initiative greift unsere KMU-Wirtschaft somit frontal an, denn unsere einheimischen KMU-Betriebe könnten bei Konjunkturspitzen nicht mehr flexibel auf Nachfrageschwankungen reagieren. Aus diesem Grund steht für die SVP zur Beschränkung der Einwanderung die konsequente Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“, welche flexibler ausgestaltet ist, im Fokus.

Die zweite ECOPOP-Forderung, dass mit mehr Ausgaben für die freiwillige Familienplanung das globale Bevölkerungswachstum reduziert werden könne, ist schlicht illusorisch. Vor allem aber ist die Familienplanung in anderen Ländern nicht Aufgabe der Schweiz. Als neutraler Staat haben wir uns in keiner Art und Weise in innenpolitische, ja sogar familienpolitische Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.

Dringende Umsetzung der SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“
Die SVP teilt die Sorge der Initianten, dass die heutige Höhe der Einwanderung in die Schweiz nicht nachhaltig ist. Wir wissen auch sehr genau um die negativen Begleiterscheinungen dieser Masseneinwanderung. Die SVP schlägt jedoch einen anderen Weg als die ECOPOP-Initianten zur Lösung dieses Problems vor, nämlich jenen unserer Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“.

Aus diesem Grund gilt es, die ECOPOP-Initiative abzulehnen, gleichzeitig aber mit aller Vehemenz die Umsetzung der durch Volk und Stände angenommenen Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ zu fordern.

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