Berset provoziert Scheitern
Mehrwertsteuererhöhungen in Milliardenhöhe
Weil Bundesrat Berset den Realitäten der steigenden Lebenserwartung nicht ins Auge zu sehen bereit ist und gleichzeitig die Eigenverantwortung und das Eigentum der Bürger aushöhlt, droht sein Megareformpaket Altersvorsorge 2020 zu scheitern. Wertvolle Zeit zur nachhaltigen Sanierung der Altersvorsorge geht dadurch verloren. Zu Lasten der Jungen und der Familien führt diese kostspielige Reform zu höheren Schulden und Steuererhöhungen in Milliardenhöhen.
Der Ausbau des Sozial- und Umverteilungsstaates wird währenddessen unvermindert weitergetrieben. Mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe sollen die Probleme der stetig steigenden Lebenserwartung, unerwünschte Umverteilungseffekte und die Aushöhlung des bewährten Drei-Säulen-Modelles überdeckt statt gelöst werden. Und dies zu Lasten der nächsten Generation, der Jungen und der Familien.
Warum diese Reform in dieser Form abzulehnen ist:
- Mehrwertsteuererhöhungen in Milliardenhöhe
Rund 5 Milliarden Franken sollen mit einer Mehrwertsteuererhöhung von 1,5% ins AHV-System gepumpt werden. Längst haben Studien gezeigt, dass dies vor allem die Jungen, Wenigverdienende, den Mittelstand und die Familien stark treffen wird.
- Rückzug des Bundes aus der Finanzierung
Der Bund will sich zudem aus der Mitfinanzierung der Altersvorsorge zurückziehen. Es kann aber nicht sein, dass in den Bereichen Kultur oder ins Ausland Milliardenbeiträge fliessen, der Bund sich aber gleichzeitig aus der Mitverantwortung bei der AHV schrittweise verabschieden will.
- Verstaatlichung und Enteignung in der 2. Säule
Mit der Senkung der Eintrittsschwelle in die berufliche Vorsorge und dem Einbezug der Selbständigerwerbenden wird das Zwangssparen ausgebaut. Der Bundesrat liebäugelt sogar mit einer Einschränkung des Vorbezugs der Pensionskassengelder. Er vergisst dabei, dass das Geld in der 2. Säule privat angespartes Kapital ist.
- Zerstörerische Überreglementierung im BVG
Der Bundesrat arbeitet bei der beruflichen Vorsorge auf eine weitere Schwächung der 2. Säule hin. Mit einer neuen Überschussverteilung und mehr Aufsicht und Kontrolle schreitet die Überreglementierung und Verstaatlichung im BVG voran. Gefordert wären stattdessen endlich gleich lange Spiesse für private und staatliche Kassen. Zudem braucht es endlich eine Entpolitisierung des Mindestumwandlungssatzes und des Mindestzinses.
- Kostspielige Übergangs- und Ausgleichsmassnahmen
Anstatt die wenigen Einsparungen zur Sicherung der Altersvorsorge einzusetzen, will der Bundesrat teure Übergangs- und Ausgleichsmassnahmen finanzieren, was faktisch einem Ausbau der Sozialleistungen entspricht, obwohl die finanzielle Sicherung des heutigen Leistungsniveaus im Vordergrund stehen müsste.
Mit diesem Vorgehen provoziert der Bundesrat bewusst das Scheitern des Projektes „Altersvorsorge 2020“ und arbeitet aktiv an der Etablierung einer rein staatlich durch mehr Steuergelder des Mittelstandes und der Wirtschaft finanzierten und nicht mehr auf Eigenverantwortung und Sozialpartnerschaft orientierten Vorsorge.
