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Stopp der Abzockerei

Am 2. Dezember 2001 hat das Volk mit 84,7% JA die Schuldenbremse gutgeheissen. Seither wurde bei der Landwirtschaft und der Landesverteidigung gespart und gekürzt. Bei den übrigen Aufgabengebieten wuchsen die Ausgaben hingegen unkontrolliert weiter. Einmal mehr wird der Volkswille nicht umgesetzt.

Prioritätensetzung und Aufgabenverzicht
Der Voranschlag 2015 ist zwar schuldenbremsenkonform, weist aber einen Handlungsspielraum von lediglich 186 Millionen Franken aus. Bei geplanten Gesamtausgaben von rund 67 Milliarden Franken entspricht dies lediglich 0,28 Prozent. Dieses Ergebnis konnte nur erreicht werden, weil einmal mehr die Ausgaben für die Landwirtschaft um 3,6 Prozent und diejenigen für die Landesverteidigung um 3,1 Prozent gekürzt wurden. Hingegen wachsen die Ausgaben für Soziale Wohlfahrt um 2,7 Prozent, für Bildung und Forschung um 2,2 Prozent und für die internationale Zusammenarbeit um 3,7 Prozent ungebremst weiter. Die SVP hatte diese einseitige Prioritätensetzung zurückgewiesen. Sie erinnerte den Bundesrat an seine Versprechen während der Debatte zur Agrarpolitik 2014 – 2017 und im Vorfeld der Volksabstimmung über die Ostmilliarde und beantragte zugunsten der Landwirtschaft Kürzungen bei der Entwicklungshilfe um über 120 Millionen Franken. Die Vorschläge der SVP zur Prioritätensetzung und zum Aufgabenverzicht zugunsten der eigenen Bevölkerung fanden in den bürgerlichen Reihen abermals kein Gehör. Wenigstens konnte die vom Bundesrat beantragte Kürzung für die Landwirtschaft teilweise rückgängig gemacht werden.

Ausgabenbremse einführen
Die ordentlichen Ausgaben des Bundeshaushalts betrugen im Jahr 1990 rund 31,6 Milliarden Franken. Für das Jahr 2015 sind Ausgaben von über 67 Milliarden Franken geplant: Mehr als eine Verdoppelung in nur 25 Jahren! Bei den Kantonen und Gemeinden sieht es nicht besser aus. Die Fiskaleinnahmen von Bund, Kantonen, Gemeinden und den öffentlichen Sozialversicherungen wachsen und wachsen. Für das Jahr 2015 sind Gesamteinnahmen von knapp 213 Milliarden Franken geplant. Bei der heutigen Wohnbevölkerung heisst das: Jeder Bürger, klein und gross, bezahlt täglich (inkl. Sonn- und Feiertage) direkt oder indirekt 71 Franken an den Staat und an die Sozialversicherungen. 1990 waren es noch 35 Franken. Die SVP fordert daher eine Ausgabenbremse. Der staatlichen Abzockerei muss ein Riegel geschoben werden.

Schuldenbremse auch für die Sozial-versicherungen
Die Soziale Wohlfahrt ist die grösste Ausgabenposition. Mit 22,4 Milliarden Franken bindet sie 33,4 Prozent des Voranschlages 2015. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Im Jahr 1990 beanspruchte die Soziale Wohlfahrt noch 8,6 Milliarden Franken, das waren rund 22 Prozent der Bundesausgaben. In den letzten 25 Jahren hat also kein Sozialabbau stattgefunden, wie die profitierende Sozialindustrie wider besseren Wissens und nervend behauptet. Aufgrund dieser unkontrollierten Entwicklung fordert die SVP, dass auch die Sozialversicherungen der Schuldenbremse unterstellt werden.

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