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Parteizeitung SVP-Klartext März 2014

Mindestlohn-Initiative gefährdet Arbeitsplätze

Die Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne“ fordert einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. Regionale oder branchenspezifische Kostenunterschiede werden dabei nicht berücksichtigt.

Der Mindestlohn für Arbeitskräfte in der Landwirtschaft beträgt in den meisten Kantonen 3200 Franken pro Monat. Umgerechnet ergibt dies einen Stundenlohn von 13.40 Franken bei einer Arbeitszeit von 55 Stunden die Woche. Die Differenz zum geforderten Mindestlohn der Initiative beträgt damit fast 9 Franken pro Stunde. Umgerechnet auf den Monat müssten die Landwirte ihren Angestellten einen Lohn von rund 5260 Franken zahlen.

Unfinanzierbare Lohnkosten
Eine Familienarbeitskraft verdient im Schnitt 3600 Franken pro Monat. Das entspricht einem Stundenlohn von rund 15 Franken. Der geforderte Mindestlohn wäre damit höher als der Verdienst des Landwirts als Selbständigewerbender. Die Betriebe wären gerne bereit höhere Löhne zu bezahlen. Dies würde aber bedingen, dass das landwirtschaftliche Einkommen aus dem Verkauf der Produkte solche auch ermöglichen. Im Moment ist dieses viel zu tief und die Mindestlohn-Initiative für die Landwirtschaft schlicht nicht verkraftbar.
Die Annahme der Initiative würde zu einer Kostenzunahme in der Landwirtschaft um rund 40 Prozent oder rund 450 Millionen pro Jahr führen. Um diese Mehrkosten zu kompensieren, müssten die Preise der Agrarprodukte um rund 4.5 Prozent steigen. Dies ist in der

heutigen Marktsituation unrealis-tisch. Ohne Kompensation bei den Produktepreisen wäre ein weiterer Einkommensrückgang für die Bau-ernfamilien von 15 % die Folge.

Produzierende Landwirtschaft würde geschwächt
Da diese Lohnkosten für die Land- wirtschaft nicht tragbar sind, wären Angestellte für die Bauernfamili-en nicht mehr bezahlbar. Als Folge drohten arbeitsintensive Kulturen zu verschwinden, da sie nicht kon- kurrenzfähig mit dem Ausland wä- ren. Grössere Tierhaltungsbetriebe bekämen (noch mehr) Probleme, der Selbstversorgungsgrad würde weiter sinken, die Arbeitsbelastung für die Landwirte und Bäuerinnen würde noch grösser, die Schwarzarbeit wird gefördert, um nur einige Auswirkun- gen zu nennen.

Schlecht für die gesamte Volkswirtschaft
Grundsätzlich profitiert die Schweiz von ihrem liberalen Arbeitsrecht. Die Flexibilität ist unser Vorteil und im Vergleich zum Ausland haben wir eine tiefe Arbeitslosigkeit und gleichzeitig hohe Löhne. In Ländern mit Mindestlöhnen gilt das Gegenteil: Arbeitsplätze werden ins Ausland ausgelagert oder durch den technologischen Fortschritt ersetzt und die Arbeitslosigkeit steigt.

Die gut funktionierenden Sozialpartnerschaften sind eine der wesentlichen Stärken des Schweizer Wirtschaftsstandortes. Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes würde diese Sozialpartnerschaft geschwächt. Schliesslich würde die Aus- und Weiterbildung geschwächt: Je nach Beruf fiele der Anreiz an einer soliden Berufs- und Weiterbildung weg. Gut ausgebildete Mitarbeiter sind aber für den Standort Schweiz wichtig.

Kurz und gut, die Mindestlohninitiative gefährdet Arbeitsplätze und schwächt den Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit qualitativ hochwertigen Produkten.

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SVP Nationalrat (BE)
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15.03.2014
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15.03.2014, von Natalie Rickli
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