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Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2014

Nein zum gefährlichen sozialistischen Experiment

Die Festlegung der Löhne ist Aufgabe der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und nicht Aufgabe des Staates oder der Verwaltung. Deshalb: NEIN zur schädlichen Mindestlohn-Initiative, die Arbeitsplätze vernichtet!

Die Mindestlohn-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes verlangt, dass der Bund einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde festlegt, oder 4‘000 Franken pro Monat, der laufend an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst wird. Das ist Weltrekord!

Heute werden die Löhne gemeinsam zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Gewerkschaften ausgehandelt. Weil es den Gewerkschaften bisher nicht gelungen ist  ihre gesetzten Ziele, Gesamtarbeitsverträge für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber flächendeckend einzuführen, soll ihr Kernanliegen nun an den Staat auf Verfassungsstufe delegiert werden. Das bedeutet: mehr Vorschriften, mehr Kon-trollen, Abbau von Arbeitsplätzen und Teilzeitstellen. Aus Sicht der Arbeitnehmer, deren Interessen die Gewerkschaften eigentlich vertreten sollten, ein Eigengoal besonderer Güte. Mit solch unsinnigen, kontraproduktiven Massnahmen fahren wir nicht nur die Wirtschaft an die Wand, sondern bauen wertvolle Arbeitsplätze ab.

Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell, von dem wir dank einer gut funktionierenden freiheitlichen Wirtschaft und hohem Wohlstand profitieren. Zu diesem Erfolgsmodell tragen tagtäglich viele Unternehmerinnen und Unternehmer bei, indem sie mehr leisten als viele andere, bereit sind Risiko zu tragen und eigene finanzielle Mittel in das Unternehmen einfliessen lassen. So schaffen und erhalten sie viele Arbeits- und Ausbildungsplätze und bezahlen gute Löhne. Dieses Erfolgsmodell wird unverständlicherweise von aussen und innen immer wieder torpediert, dagegen müssen wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen.

So hat unser Land heute im internationalen Vergleich eine sehr tiefe Jugendarbeitslosigkeit. Das duale Berufsbildungssystem hat sich bewährt, und bietet vielen jungen Menschen einen guten Berufseinstieg, und es gibt auch viele Teilzeitstellen. Löhne sind immer an Ausbildung, Leistung und Übernahme von Verantwortung gebunden, und können sich entsprechend schnell nach oben entwickeln.

„Mehr Lohn gleich mehr Konsum gleich Umsatzssteigerung“, diese Aussage gehört ins Land der Märchen. Lohnerhöhungen müssen immer auf die Produktekosten abgewälzt werden, damit die Rechnung aufgeht. Kaum jemand aber ist bereit, höhere Preise zu akzeptieren. Und dieser Mechanismus befeuert schliesslich in logischer Konsequenz den Stellenabbau. Das ist nicht im Sinne von uns KMU- und Gewerbevertretern, und schon gar nicht im Interesse der Arbeitnehmer.

Die Festlegung der Löhne ist Aufgabe der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und nicht Aufgabe des Staates oder der Verwaltung.

Deshalb: NEIN zur schädlichen Mindestlohn-Initiative, die Arbeitsplätze vernichtet!

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