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Eine Frage der Verantwortung

Im Nahen Osten spielen sich menschenverachtende Szenen ab: Der „Islamische Staat“ IS vertreibt, foltert und tötet. Dschihadistische Bewegungen bedrohen auch die Sicherheit der Schweiz. Entsprechend gilt es, Verantwortung zu übernehmen – für unser Land und unsere Werte.

Die Gruppierung „Islamischer Staat“ IS steht für terroristische Gewalt und massive Verletzungen der Menschenrechte in Syrien und im Irak. Die Drohungen des IS gehen aber weit über die heutigen Kampfgebiete hinaus. Der „Heilige Krieg“ soll nach Europa getragen werden. Obwohl als Ziel nicht erstrangig, bedroht der IS auch die Sicherheit der Schweiz. Insbesondere die von Terrororganisationen ausgebildeten Rückkehrer stellen eine latente Gefahr dar.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat per 9. Oktober den IS und ihm verwandte Organisationen vorerst mit einer Verordnung verboten. Das Verbot umfasst sämtliche Aktivitäten der Organisationen im In- und Ausland. Darunter fallen alle Aktionen, die deren materieller oder personeller Unterstützung dienen wie beispielsweise Propagandaaktionen oder das Anwerben neuer Mitglieder.

Gleich lange Spiesse für den Nachrichtendienst
Für die Abwehr der Terrorismusbedrohung ist über das IS-Verbot hinaus ein leistungsfähiger Nachrichtendienst unverzichtbar. Dessen primäre Aufgabe ist es, Bedrohungen früh zu erkennen und Gefährdungen zu verhindern. Heute steht der Nachrichtendienst des Bundes allerdings vor hohen Hürden. Es ist ihm in der Schweiz nicht erlaubt, die Post und Telefongespräche potenzieller Terroristen zu überwachen. Auch darf er weder in deren private Räume noch in Computer eindringen. Für die Sicherheit der Schweiz ist dies im entscheidenden Fall ein Nachteil – mit unter Umständen fatalen Folgen.

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz soll der Nachrichtendienst bessere Möglichkeiten zum Schutz der Schweiz erhalten. Gerade wenn sich Terroristen geschickt des Internets und der Sozialen Medien bedienen, muss der Staatsschutz mit der technologischen Entwicklung Schritt halten. Das Gesetz sieht neue Mittel zur Informationsbeschaffung allerdings nur dann vor, wenn sie zuvor von drei Instanzen – darunter dem Sicherheitsausschuss des Bundesrats – bewilligt worden sind. Insgesamt wird dies rund ein Dutzend Mal pro Jahr vorkommen. Die Massnahmen des Nachrichtendienstes sollen also nur in denjenigen Fällen erweitert werden, bei denen sie zum Schutz von Land und Leuten absolut unverzichtbar sind. Keinesfalls darf die Schweiz die Übertreibung der anderen Staaten mitmachen. Nie darf die Freiheit unbescholtener Bürger geopfert werden.

Mehr militärische Schlagkraft
Auch die Armee hat bei der Terrorabwehr in erster Linie eine präventive Aufgabe. Sie verhindert Anschläge, indem sie die Polizei beim Schutz von Grossveranstaltungen unterstützt, den Luftraum sichert und Schweizer Botschaften im Ausland schützt. Bei erhöhter Terrorgefahr bewachen und sichern Soldaten kritische Infrastrukturen wie Bahnhöfe, Verkehrsachsen und Verteilzentren. Nach einem erfolgten Anschlag würde die Armee bewachen und sichern sowie Menschen helfen und Menschenleben retten.
 
Genau für solche Fälle werden mit der seit Längerem geplanten Weiterentwicklung der Armee WEA die Voraussetzungen geschaffen. Die WEA richtet die Armee auf die modernen Bedrohungen und Gefahren aus: Sie verbessert die Ausbildung, erhöht die Bereitschaft, vervollständigt die Ausrüstung und stärkt die regionale Abstützung. Die Schweizer Armee wird trotz der Verkleinerung schlagkräftiger. Sie ist auch in Zukunft in der Lage die Schweiz bei einem militärischen Angriff zu verteidigen.

Realitätssinn statt Ideologie
Mehr militärische Schlagkraft ist nötig. Die Bedrohungsformen werden immer komplexer und die Sicherheit der Schweiz bedrohende Akteure zunehmend aggressiver. Sicherheit ist für die Schweiz, wie für jedes andere Land, ein hohes Gut – und entsprechend nicht gratis. Nebst Geld verlangt die Schaffung von Sicherheit gesunden Menschenverstand. Alte, realitätsferne Ideologien sind fehl am Platz.

Schlussendlich gilt es, sich gemeinsam der terroristischen Bedrohung zu stellen. Und es gilt, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für die Sicherheit der Schweiz – und darüber hinaus für Werte wie Friede, Freiheit und Menschenwürde.

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