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Parteizeitung SVP-Klartext April 2015

Deshalb unterschreibe ich die Selbstbestimmungsinitiative!

Die Selbstbestimmungsinitiative ist wichtiger als jedes Einzelthema, das sie anspricht, denn sie hat Auswirkungen auf alle Politikbereiche der Schweiz. Immer mehr haben heute nicht mehr das Schweizer Volk und von ihm ausgehend die Schweizer Richter und die Schweizer Behörden das letzte Wort, sondern ausländische Richter und Bürokraten.

In den vergangenen Jahren uferten die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus. Sie griffen immer mehr in die Souveränität der Schweiz ein – obwohl bei der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor vierzig Jahren keine Rede von derart weitgehenden Beurteilungen und Verurteilungen aller möglichen und unmöglichen Rechtsbereichen war. Ob Regelung der Abfalltrennung, Bewahrung von Schwerkriminellen vor einer Ausweisung oder Aushebelung der Schweizer Asylpolitik: Zu allem und jedem wollen die fremden Richter das letzte Wort haben.

Zurück zum bewährten Weg
Die Initiative bringt eine Kehrtwende zurück zum bewährten und erfolgreichen Weg der Freiheit und der Unabhängigkeit! Das Schweizer Volk und die Schweizer Verfassung sollen wie bisher das oberste Organ für staatliches Handeln sein. Nicht länger lassen wir uns durch abgehobene Richter und dubiose Bürokraten aus dem Ausland fremdbestimmen! Die Schweiz ist aus dem unbändigen Drang unserer Vorfahren nach Selbstbestimmung und Freiheit entstanden. Diese Werte bilden die Grundlage für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Dafür steht jede einzelne Unterschrift für die Initiative ein! Dafür lohnt es sich zu kämpfen!

Richter und Gelehrte irren
Linken Politikern sind die Volksrechte schon lange ein Dorn im Auge. Sie möchten wie ihre Vorbilder – die Brüsseler Bürokraten – ohne lästige Volksentscheide regieren und bestimmen. Ach, wie bequem wäre es doch, wenn nicht noch der Bürger das letzte Wort hätte… Schweigen und zahlen soll er. Deshalb wurden gleich mehrere Vorlagen ins Parlament geschickt, welche die direkte Demokratie einschränken sollen. Die Politiker, die damit der direkten Demokratie und den Volksrechten den Sarg nageln, behaupten, das Volk könne und dürfe nicht über so wichtige Fragen entscheiden. Dafür seien doch Experten, Gelehrte, Richter und sie selbst – die Elite – da. Doch sie irren!

Das Volk stimmt fürs Gemeinwohl
Fehlentscheide werden viel seltener durch das Volk als durch einzelne Personen getroffen. Das Volk stimmt meist für das Gemeinwohl. Es stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Wenn nur noch Politiker entscheiden, dann spielen Machtinteressen und die Beeinflussung durch Filz sowie persönliche Vorteile oder Privilegien eine wichtigere Rolle. Fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger sind schwieriger zu manipulieren und entscheiden ausgewogener als 47 Richter in Strassburg.

Unsere Initiative kann die Pläne der Demokratie-Abbauer rechtzeitig stoppen. Sammeln wir jetzt tatkräftig Unterschriften: Nur so bleibt das Schweizer Volk die höchste Instanz im Land. Nur so können wir die direkte Demokratie erhalten!

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Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

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