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Parteizeitung SVP-Klartext April 2015

Es reicht!

Am 14. Juni stimmen wir über das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG), oder kurz gesagt, über die neue Billag-Mediensteuer ab. Bezahlen sollen alle, egal ob jemand ein Empfangsgerät besitzt oder nicht, egal ob jemand überhaupt in der Lage ist, die Programme zu hören oder zu sehen. Die neue Steuer würde für alle gelten.

Ob privat oder geschäftlich: Wir werden über Steuern und Gebühren immer wieder gerupft und ausgenommen wie eine Weihnachtsgans: Vignette, Auto- und Benzinsteuern, allgemeine Steuern, Sozialabgaben, Umweltabgaben etc. Nun droht die nächste Ohrfeige mit der neuesten Abzockerei des Staates: durch Radio- und Fernsehgebühren für alle und das gleich doppelt.

Ungerecht, unlogisch und teurer
Dass Privatpersonen und Unternehmen für eine Leistung zur Kasse gebeten werden, die sie gar nicht nutzen können, ist zutiefst ungerecht und entbehrt jeder Logik. Mitarbeiter gehen zur Arbeit, um zu arbeiten, nicht, um Filme zu schauen oder Radio zu hören. Jeder bezahlt bereits privat diese Abgabe, und nun soll doppelt bezahlt werden, indem die Unternehmen die Mediensteuer auch noch abliefern müssen? Seit 1990 ist die Billag-Abgabe von 279 Franken um sage und schreibe 65% auf 462 Franken gestiegen. Geht diese Entwicklung so weiter, bezahlen wir schon bald jährlich 700 – 800 Franken Billag-Mediensteuern pro Haushalt. Wenn man bedenkt, dass das Staatsfernsehen massiv ins Internet investieren und teure Eigenprodukti-onen forcieren will, sind 1000 Franken quasi vorprogrammiert.

Achtung Steuerfalle und Buebetrickli
Die Bevölkerung und die Wirtschaft in der Schweiz stehen vor schwierigen Zeiten. Durch die Euroschwäche geraten viele Unternehmen noch mehr unter Druck, Arbeitsplätze sind in Gefahr. Ausgerechnet in dieser Zeit will man ihnen mit der neuen Billag-Mediensteuer noch mehr Belastungen aufbürden. Sie ist eine Steuerfalle, die mit dem süssen Versprechen einer kleinen Gebührensenkung zu teuren Mehrbelastungen in Zukunft führen wird. Mit einem Buebetrickli sollen die Bürgerinnen und Bürger geködert werden. Obwohl Tausende von ihnen als Unternehmer und Arbeitnehmende über die Betriebe künftig doppelt besteuert werden, wird vorgegeben, dass die Gebühren sinken. Doch der Bundesrat hat einen Freipass, um den von ihm selber kontrollierten Staatssender unbeschränkt mit zusätzlichen Geldern versorgen zu können. Sobald die Bürgerinnen und Bürger zugestimmt haben, schnappt die Steuerfalle zu.

Nein zu neuen Steuern
Die Schweiz soll mit einer schlanken, qualitativ hochstehenden Grundversorgung in der jeweiligen Landesprache bedient werden. Unter dem Schlagwort „Service public“ jedoch, haben sich die Fernsehbosse auf unsere Kosten ein riesiges und viel zu teures Königreich geschaffen. Es reicht! Deshalb sage ich NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer.

Schon heute bezahlen wir die höchsten Mediengebühren.

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