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Arbeitsplätze sichern

Mitte Januar hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) die Aufhebung des Euro-Mindestkurses vollzogen. Dieser Entscheid kam für viele überraschend und ist für die exportorientierte Wirtschaft und den Tourismus unbestrittenermassen schmerzhaft. Der Werkplatz Schweiz und damit die Arbeitsplätze geraten unter Druck und die Folgen dieses Entscheides sind mit ihren Konsequenzen noch nicht einschätzbar. Allerdings war ebenso und immer klar, dass die Bindung des Schweizer Frankens an den Euro mit einem Mindestkurs kein dauerhafter Zustand sein darf. Jetzt braucht es aber einen Deregulierungs- und Revitalisierungspakt!

Was ist jetzt zu tun? Vorab: Ich plädiere für Selbsthilfe. Das Ausland ist mit sich selber beschäftigt, also müssen wir für uns selber schauen. Auch wenn die Versuchung gross sein mag, jetzt von billigen Fremdwährungen durch Einkäufe oder Ferien im Ausland zu profitieren, wäre eigentlich das Gegenteil das Richtige. Das heisst: Hier in der Schweiz einkaufen, um das einheimische Gewerbe und unsere Landwirtschaft zu stützen, und die Ferien sollte man am besten auch gerade in einem schönen Schweizer Hotel buchen. Wieso in die Ferne schweifen, das Gute liegt so nah!

Jetzt deregulieren!
Natürlich, auch die Politik ist gefordert. Allerdings muss sie jetzt das Richtige tun und nicht überschiessen. Der SNB-Entscheid ist Tatsache, die Frankenstärke ist Tatsache und die Antwort kann nur heissen: Deregulieren, Bürokratie abbauen, Rahmenbedingungen verbessern. Wir haben der Parteileitung der FDP und CVP einen Brief geschrieben, dass sie mit uns an einen Tisch sitzen und die nun nötigen Massnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen diskutieren. FDP und CVP sollen ihre eigenen Vorschläge einbringen, wir von Seiten der SVP sehen Handlungsbedarf an verschiedenen Orten. Konkret in vier Bereichen:

1. Überregulierungen abbauen

  • Entlastung des Gewerbes durch Verzicht auf unsinnige Statistiken oder ausufernden Bürokratie, wie die unsinnige Arbeitszeiterfassung.
  • Es braucht einen Abbau der Regulierungen und des Kontrollapparates in der Landwirtschaft.
  • Es braucht nicht immer noch mehr flankierenden Massnahmen sondern eine stärkere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Es darf keine erleichterte Allgemeinverbindlichkeit der Gesamtarbeitsverträge (GAV) geben.
  • Es braucht einen Anstellungsstopp bei der öffentlichen Hand! Zudem müssen verzerrende Vorteile der öffentlichen Hand auf dem Arbeitsmarkt wie Vaterschafts- und Adoptionsurlaube, Ferien- und Freizeitregelungen, Pensionskassenleistungen usw. abgebaut werden.

2. Fehlentwicklungen der jüngsten Zeit stoppen!

  • Unter dem Vorwand von Lohngleichheit will der Bundesrat eine Lohnpolizei in die Betriebe schicken.
  • Der Bundesrat will künftig zwingend 30% Frauen in den Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen von börsenkotierten Unternehmungen, um sich der EU anzupassen.
  • Auf die Energiestrategie 2050 ist zu verzichten, da diese auf einen unsinnigen und sehr teuren Umverteilungsapparat hinaus läuft.
  • Zudem muss die Unsitte aufhören, dass der private Sektor durch die öffentliche Hand, z.B. im Entsorgungsbereich, in der Software-Entwicklung, durch Aktivitäten der Bundesbetriebe ausserhalb der Kernbereiche usw. zunehmend konkurrenziert wird.

3. Gezielte Verbesserungen und Stärkung der Wirtschaft für den Erhalt von Arbeitsplätzen!

  • Stärkung des dualen Bildungssystems durch praxis- und wirtschaftsnahe Ausbildung.
  • Verzicht auf jegliche neue oder höhere Steuern und Abgaben, beispielsweise beim Benzin oder der geplanten neuen Mediensteuer, über die wir im Juni abstimmen.
  • Erweiterte Unternehmenssteuerreform III mit klarer Verbesserung der steuerlichen Attraktivität.
  • Senkung Gewinnsteuersatz von 8,5% auf 7,5%.
  • Strukturelle Anpassungen bei der Reform Altersvorsorge; Verzicht auf Steuererhöhungen (insb. Mehrwertsteuer, Lohnabgaben) und Leistungsausbau.

4. Eigenständige Zuwanderungspolitik

  • Die Lohndifferenz zum Ausland wird grösser. Damit wird die Versuchung noch grösser, junge und billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen.
  • Die Zuwanderung muss daher wieder eigenständig gesteuert werden. Wichtig ist jetzt die rasche Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung und  Begrenzung der Zuwanderung.
  • Das bedingt Kontingente und Höchstzahlen und einen Inländervorrang, dieser schützt einheimische Arbeitnehmer am besten.
  • Die SP schlägt einen Kündigungsschutz für über 50-Jährige vor. Dieser Vorschlag ist blanker Unsinn. Damit würden erst recht keine einheimischen Arbeitnehmer die über 45-jährig sind mehr angestellt, stattdessen würden billige und junge Arbeitskräfte aus dem Ausland geholt.
  • Heute müssen arbeitslose Ausländer unser Land kaum mehr verlassen. Sie bleiben. Daher brauchen wir eine Beschränkung des Zugangs zu den Sozialwerken.

Die Politik kann also in dieser Situation vieles falsch machen, sie kann jetzt aber auch einiges richtig machen. Es geht um Arbeitsplätze, um Wohlstand und Freiheit und letztlich um die Schweiz. Wir setzen uns dafür ein.

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