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Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2015

Absurd und ungerecht

Mit der neuen Billag-Mediensteuer werden Privatpersonen und Unternehmen künftig noch stärker zur Kasse gebeten. Viele sogar doppelt, egal ob sie überhaupt Fernsehen oder Radio hören. Deshalb ist das revidierte Radio- und Fernsehgesetz am 14. Juni unbedingt abzulehnen.

Ob Schreiner, Maurer, Lastwagenfahrer oder Friedhofsgärtner – die meisten Berufsleute können während der Arbeit unmöglich TV schauen. Wer mit giftigen oder spitzen Gegenständen arbeitet, darf aus Sicherheitsgründen nicht fernsehen. Unternehmen mit Arbeitsplätzen im kaufmännischen Bereich schränken die Nutzung der entsprechenden Programme sogar aktiv ein und lassen TV-Portale, YouTube und Internetzugänge sperren. Dennoch sollen mit der neuen Billag-Mediensteuer alle zur Kasse gebeten werden. Viele sogar doppelt. Ein Bäcker zum Beispiel lässt sich morgens um zwei Uhr von seinem Radio wecken. Dafür zahlt er Billag-Gebühren. Eine halbe Stunde später geht er runter in die Backstube und wird dort gleich nochmals geschröpft.

Beiträge werden weiter steigen
Auch die Höhe der neuen Mediensteuer hat es in sich. Heute bezahlt eine Privatperson für ihren Haushalt, sofern sie Radio empfangen kann und dies nutzt, jährlich 169.15 Franken. Für den Empfang und Konsum der Fernsehprogramme kommen nochmals 293.25 Franken dazu. Macht zusammen 462.40 Franken. Wer sich das nicht leisten kann oder die Programme von Radio oder Fernsehen gar nicht nutzen will, der kann sich heute von der Billag-Gebührenpflicht befreien lassen. Mit der neuen Mediensteuer ist das nicht mehr möglich. Jeder wird jährlich 400 Franken bezahlen müssen. Wer bisher gelegentlich im Auto Radio gehört hat und dafür 169.15 Franken aufbringen musste, der bezahlt bald mehr als das Doppelte, auch wenn er nie TV schaut. Ein Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 500‘000 Franken bezahlt bis zu 39‘000 Franken pro Jahr. Damit noch nicht genug: Mit dem Köder, die neue Billag-Mediensteuer würde kurzfristig sinken, erhalten Bundesrat und SRG einen Blankocheck, um die Steuer danach willkürlich zu erhöhen, ohne dass das Volk oder das Parlament etwas dagegen unternehmen können.

Keine weiteren Steuern
Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz stehen zurzeit mit der Frankenstärke vor immensen Herausforderungen. Wohlstand und Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Anstatt die Unternehmen und die Privathaushalte zu entlasten, soll nun – neben Bundessteuer, Kantonssteuer, Gemeindesteuer, Kirchensteuer, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer usw. – eine weitere Steuer eingeführt werden. Das müssen wir mit allen Mitteln verhindern. Zum Wohle unseres Landes.

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