Mitmachen
Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2015

Frei bleiben?

Die freie Meinungsäusserung ist das Markenzeichen eines demokratischen und offenen Rechtsstaates.

Die freie Meinungsäusserung ist das Markenzeichen eines demokratischen und offenen Rechtsstaates. Diese ist in der Schweiz mehr als in Gefahr. Es muss uns zutiefst beunruhigen, wenn in unserem Land politische Urteile gefällt werden und unbescholtene Mitbürger abgestraft werden.

Was ist passiert? Unser Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär sind von einer Einzelrichterin an einem Berner Regionalgericht wegen angeblicher Rassendiskriminierung in erster Instanz verurteilt worden. Unsere beiden Mitarbeiter sollen gegen den Rassismus-Artikel im Strafgesetzbuch verstossen haben, weil sie für die SVP in einem Inserat ein Gewaltverbrechen, das sich im August 2011 zugetragen hat, beschrieben haben.

Zwei Kosovaren hatten im August 2011 auf der Terrasse eines Restaurants in Interlaken zwei Schweizer angepöbelt. Daraus entwickelte sich eine Auseinandersetzung, worauf einer der zwei Angreifer einem einheimischen Schwinger die Kehle aufgeschlitzt und diesen lebensgefährlich verletzt hat. Die SVP hatte diese unfassbare Tat in einem Inserat aufgegriffen und auf der Basis von Medienberichten beschrieben.

Unfassbar!

Weit haben wir es in der Schweiz also gebracht. Aus einem Verbrechen wird willkürlich ein zweites konstruiert, nur weil jemand das erste beschrieben hat. Der Überbringer der schlechten Nachricht wird bestraft. Wenn das Schule macht, dann darf künftig nicht mehr gesagt und geschrieben werden, was ist. Dann ist die Meinungsäusserungsfreiheit nicht mehr gewährleistet. Dann haben unsere politischen Gegner erreicht, was sie wollen. Wer nicht schweigt und Missstände offenlegt, der wird politisch verfolgt. So hat es in totalitären Staaten angefangen.

Bei der Abstimmung zum Rassismus-Artikel war die Rede davon, man wolle Holocaust-Leugner bestrafen. Unterdessen werden Jodelchörli, Fasnachtscliquen und Parteikader verzeigt oder gar vor den Richter gezerrt.

Dieses absurde Urteil öffnet Tür und Tor, dass es in unserem Land wieder politisch Verfolgte gibt. Das Urteil gehört daher überprüft und muss weitergezogen werden.

Artikel teilen
Beiträge
Parteizeitung
Artikel teilen
13.05.2015
Wenn Volk und Stände am 14. Juni der Verfassungsänderung über die Fortpflanzungsmedizin und Gentechnik zustimmen, öffnet dies... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
13.05.2015
Mit der neuen Billag-Mediensteuer werden Privatpersonen und Unternehmen künftig noch stärker zur Kasse gebeten. Viele sogar doppelt,... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
13.05.2015
Die Initiative fordert, dass die Rechtsetzungskompetenz bei der Stipendienvergabe von den Kantonen neu zum Bund verlagert werden... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
13.05.2015
Die Erbschaftssteuerinitiative hält nicht, was sie verspricht – sie ist weder liberal noch wird damit die AHV... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
13.05.2015
Die Euro-Schwäche ist für unsere exportorientierte Wirtschaft und den Tourismus schmerzhaft. Der Werkplatz Schweiz und damit die... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
13.05.2015
Die Probleme im Schweizer Asylchaos sind hausgemacht. Mit der von der SP-Bundesrätin vorangetriebenen Sogwirkungs-Politik wurden viele Fehlanreize... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
13.05.2015
Die „Milchkuh-Initiative“ will, dass das Geld der Autofahrer nicht mehr zweckentfremdet, sondern endlich für den Ausbau der... mehr lesen
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden