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Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2015

Nein zur Stipendien-Initiative

Die Initiative fordert, dass die Rechtsetzungskompetenz bei der Stipendienvergabe von den Kantonen neu zum Bund verlagert werden soll. Dies ist ein Eingriff in unser föderalistisches System. Zudem wollen die Initianten, dass die Bezügerquote von Stipendien massiv steigen soll, was zu jährlichen Mehrausgaben von 500 Millionen Franken für den Bund führen wird.

Heute sind im Stipendienwesen der Schweiz keine Missstände zu erkennen. Die Chancengleichheit, eine tertiäre Ausbildung absolvieren zu können, ist gewährleistet. Für Familien mit tiefem Einkommen sind genügend Stipendien vorhanden. Die Hoheit der Vergabe liegt bei den Kantonen, und das ist auch gut so. Es spricht nichts dafür, diese Kompetenz neu auf Bundesebene zu regeln, wie dies die Initiative fordert. Das würde einmal mehr unseren Föderalismus schwächen und den Staat unnötig aufblähen. Das heutige System funktioniert sehr gut, es besteht kein Bedarf, dies zu ändern.

Die Initiative schiesst übers Ziel hinaus und kostet den Steuerzahler jährlich 500 Millionen Franken
Weiter fordert die Initiative, dass mit der Vergabe von Stipendien ein minimaler Lebensstandard der Studierenden erreicht wird. In erster Linie wollen die Initianten mehr Bundes-subventionen. Diese angestrebte Zunahme der Bezügerquote bedeutet für den Bund, also für uns Steuerzahler, jährliche Mehrausgaben von mindestens 500 Millionen Franken (dazu kommen noch nicht bezifferte Ausgaben für Verwaltungsaufwand beim Bund). Dieses Geld müsste in anderen Bereichen der Bildung gespart werden. Das würde auch die Berufsbildung zu spüren bekommen und unser duales Bildungssystem schwächen.

Ausbildungsbeiträge sind nicht der Grund für einen erfolgreichen tertiären Abschluss
Heute ist die Mehrheit der Studierenden erwerbstätig. Eine grosszügige Ausschüttung von Stipendien erhöht den Anreiz, möglichst bequem beim Staat die hohle Hand zu machen, statt das Geld neben dem Studium in der Privatwirtschaft zu verdienen und somit wichtige praktische Berufserfahrungen zu sammeln. Grosszügiger ausbezahlte Stipendien tragen nicht dazu bei, ein Studium erfolgreich abschliessen zu können, geschweige denn später einen Job zu finden.
 

NEIN zur schädlichen Stipendien-Initiative, weil:
        

  •         wir den Kantonen die Verantwortung für die Stipendienvergabe nicht entziehen wollen;
  •         wir das gut funktionierende föderalistische System nicht schwächen wollen;
  •         keine Ungerechtigkeit bei der Vergabe von Stipendien besteht;
  •         wir andere Bildungsbereiche, vor allem die duale Berufsbildung, finanziell nicht schwächen wollen;
  •         Zusatzkosten von jährlich minimal 500 Millionen Franken für Bund und Kantone nicht tragbar sind.

 

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