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Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2015

Stopp der Regulierungsflut

Die Euro-Schwäche ist für unsere exportorientierte Wirtschaft und den Tourismus schmerzhaft. Der Werkplatz Schweiz und damit die Arbeitsplätze geraten unter Druck. Es gilt jetzt, mit einer konsequenten Deregulierung die staatlichen Strukturen zu verschlanken und Schweizer Arbeitsplätze zu sichern.

Es ist unbestritten: Die KMU-Betriebe und das Gewerbe sind die Säulen unserer Wirtschaft und somit unseres Wohlstandes. Aber auch die international tätigen Grosskonzerne, als wichtige Kunden der lokalen Zulieferer und Dienstleister haben eine grosse Bedeutung. Sie alle sind auf gute Standortbedingungen angewiesen.

Aber wie sieht die Realität aus?
Das „Doing Business“-Ranking 2014 der Weltbank zeigt auf, dass die Schweiz in den letzten 10 Jahren von Platz 11 auf Platz 29 von insgesamt 185 untersuchten Ländern zurückgefallen ist. Die Position der Schweiz als Top-Wirtschaftsstandort ist also ernsthaft in Gefahr. Und dies ist hausgemacht. Darum sind Parlament und Verwaltung gefordert, diese für die Wirtschaft lähmende Entwicklung zu stoppen. Konkret heisst das: Die Unternehmungen sind zu schützen vor den Anmassungen der ausufernden Bürokratie, vor einem nimmersatten Fiskus, aber auch vor den Gewerkschaften. Ich gebe Ihnen ein paar konkrete Beispiele:

Beispiel Bürokratie
Jedes der über 300‘000 KMU ist heute durchschnittlich während 650 Stunden pro Jahr (1986: noch 370 Stunden) einzig und allein mit der Erledigung des Papierkriegs beschäftigt. Ich bin ja selber Unternehmer und kann „ein Lied davon singen“. So kann es nicht weitergehen. Das blosse „Abschreiben“ von internationaler, meist komplizierter Regulierung muss unterbunden werden. Und es muss auch verhindert werden, dass die Schweiz den Musterschüler spielt, indem sie EU-Recht noch vor den einzelnen Mitgliedstaaten umsetzt.

Beispiel Steuer- und Abgabelast
Bereits heute zieht der Staat mit Steuern und Abgaben die Hälfte unseres Einkommens ein. Wenn wir nicht aufpassen, wird das bereits über die Einkommens- und Vermögenssteuern versteuerte Geld bald noch ein drittes Mal über die unsägliche Erbschaftssteuer versteuert. Oder ein weiteres Beispiel ist die Energiestrategie: Alleine mit der Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung und der CO2-Abgabe belaufen sich die Subventionen auf über 2 Milliarden Franken pro Jahr. Die Rechnung wird insbesondere den Steuerzahlern, Privathaushalten und dem Gewerbe präsentiert werden.

Beispiel absurder Fluchtweg
Hier noch ein Beispiel aus meiner Praxiserfahrung, und es gäbe noch viele weitere. Bei einer Silo-Lagerraumerweiterung wurde aufgrund der grösseren Distanz zum bestehenden Treppenhaus (Fluchtweg) ein zusätzlicher Fluchtweg mittels Aussentreppenhaus verordnet. Die Folge: Es musste eine zusätzliche Fluchttreppe mit Mehrkosten von weit über 100‘000 Franken eingebaut werden. Dies hat mit „gesundem Menschenverstand“ nichts mehr zu tun. Bei einem Bürogebäude macht diese Auflage sicher Sinn. Aber bei einer Getreidesiloanlage, wo sich grundsätzlich keine Personen auf den Stockwerken aufhalten und nur alle zwei Wochen ein kurzer Kontrollgang nötig ist, ist eine solche Auflage absurd.

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