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Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2015

Wichtige „Milchkuh“

Die „Milchkuh-Initiative“ will, dass das Geld der Autofahrer nicht mehr zweckentfremdet, sondern endlich für den Ausbau der Strassen-Infrastruktur verwendet wird. Es ist die wichtigste Verkehrs-Abstimmung seit Jahrzehnten.

 
Heute bezahlen Schweizer Autofahrer gut 9,4 Mrd. Franken jährlich über Vignette, Benzinabgaben, Steuern und Gebühren. Nicht eingerechnet sind die Motorfahrzeugsteuern und die Bussen-Einnahmen der Kantone und Städte. Über 70 Prozent dieser Mittel werden für die allgemeine Bundeskasse und den öffentlichen Verkehr abgezwackt.

Zweckentfremdung und Wildwuchs stoppen
Bundesrätin Doris Leuthard und ihr Vorgänger Moritz Leuenberger haben den Ausbau des schweizerischen Strassennetzes verschlafen, ja gar absichtlich verzögert, um in der gleichen Zeit Dutzende Mrd. Franken in den Öffentlichen Verkehr  pumpen zu können. Als man merkte, dass die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene nicht wirklich funktionierte und in der EU die Strasse weiterhin Hauptverkehrsträgerin blieb, liessen die Verantwortlichen den Ausbau der Strasseninfrastruktur immer noch schleifen.

Genug Geld für Ausbau des Strassennetzes vorhanden
Völlig verantwortungslos war es, den Ausbau der Strassen weiter zu vernachlässigen, als die Bevölkerung in unserem Land wegen der Personenfreizügigkeit anfing, um 80‘000 Personen netto pro Jahr zu wachsen. Denn jetzt rächt sich die von Linken und der CVP zu verantwortende Verkehrspolitik. Die rasch wachsenden Staus kosten die Volkswirtschaft Milliarden Franken.

Der Gipfel ist aber, dass Stauministerin Doris Leuthard jetzt noch mehr Geld verlangt, um die Autobahnen endlich ausbauen zu können. So werden die Autofahrer doppelt und dreifach zu Milchkühen. Die Verkehrsfinanzierung der Schweiz ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Das Volk muss eingreifen.

Die Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung (Milchkuh-Initiative)“ will, dass die Einnahmen aus dem Strassenverkehr konsequent in die Strasseninfrastruktur investiert werden. Zudem muss bei Annahme der Milchkuh-Initiative künftig jede Einführung oder Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben im Bereich des Strassenverkehrs dem fakultativen Referendum unterstehen.

Von einem Ja zur „Milchkuh-Initiative“ profitieren alle
Von einem Ausbau der Strassen profitieren nicht nur Autofahrer, sondern auch der Schwerverkehr, ein Teil des öffentlichen Verkehrs, Motorräder, Fahrräder und Fussgänger. Die „Milchkuh-Initiative“ korrigiert nicht nur die vom Parlament in Bern fehlgeleiteten Finanzierungswege, sondern bringt der Bevölkerung endlich eine Verkehrsinfrastruktur, welche auch in Zukunft funktioniert.

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