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Parteizeitung SVP-Klartext April 2016

Schweiz als Schlaraffenland?

Am 5. Juni stimmen wir über die Volksinitiative „für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ ab. Die Initianten stellen sich monatlich 2‘500 Franken pro Erwachsenen und 625 Franken für Jugendliche unter 18 Jahren vor.

  
Natürlich ist es bequemer, gratis Brötchen zu essen, als in der Frühe aufzustehen und für andere Brötchen zu backen. Bei Annahme der Initiative würden viele Menschen ihre Hände in den Schoss legen und nicht mehr produktiv arbeiten. Wie herrlich wäre es doch, nur das zu tun, was man gerade will. Und sich nebenbei ein bisschen als Künstler oder als Sozialarbeiter zu betätigen.

Arbeiten lohnt sich nicht mehr
Speziell Mitmenschen mit vergleichsweise tiefen Löhnen fänden die tägliche Arbeit nicht lohnenswert. Für die weniger qualifizierten Berufe würde man niemanden mehr finden. Dafür würde die Zuwanderung vollends aus den Fugen geraten. Es gäbe keinen einzigen Grund für jeden Bedürftigen dieser Welt, sich nicht Richtung Schweiz auf den Weg zu machen. Denn das hierzulande garantierte Einkommen wäre weit höher als der Lohn für harte Arbeit an den meisten Orten.

Die Utopie eines garantierten Grundeinkommens für alle beruht auf einem wirklichkeitsfremden Staatsbild. Die Aufgabe des Staates besteht darin, einen rechtlichen Rahmen zu geben, in dem alle Bürger in möglichst grosser Freiheit und Selbstverantwortung leben können – und nicht darin, jedem genug zu geben, um auf Kosten des andern zu leben. Oder wollen wir Schweizer wirklich ein Volk von trägen Staatsrentnern werden?

200 Milliarden pro Jahr
Vor allem aber müsste jemand die gewaltige Umverteilung bezahlen. Sie kostet pro Jahr 200 Milliarden Franken, fast ein Drittel des Bruttoinlandprodukts. Bestraft würden die Fleissigen und Innovativen, welche Arbeitsplätze schaffen und heute schon den Grossteil der Steuerlast tragen. Und wir alle mit neuen Konsumsteuern, etwa der massiven Anhebung der Mehrwertsteuer.

Sozial ist nicht, wer das Geld der andern verteilt und ausgibt. Sozial sind jene, die dafür sorgen, dass es überhaupt etwas zu verteilen gibt. Für manche würde die Schweiz bei Annahme der Initiative zur Steuerhölle, aus der sie nur noch entfliehen könnten. Für viele aber wäre die Schweiz ein Schlaraffenland, in das man unbedingt einwandern muss. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen wären wir in Kürze wirklich alle gleich – nämlich gleich arm.

 

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