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Parteizeitung SVP-Klartext August 2016

Nein zur asozialen AHVplus-Initiative!

Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist eine Erfolgsgeschichte. Sie dient der Existenzsicherung im Alter und ist Teil unserer Altersvorsorge.

 

Leider geht es der AHV finanziell schlecht: 2014 hat die AHV mehr ausgegeben als eingenommen. Wenn keine Gegenmassnahmen ergriffen werden, wird die AHV bis ins Jahr 2030 jährlich 7.5 Milliarden Franken minus machen. Es gibt zwei Gründe für dieses finanzielle Ungleichgewicht: Erstens stieg die Lebenserwartung seit der Einführung der AHV im Jahr 1948 um über 7 Jahre. Und zweitens hat die tiefe Geburtenrate seit Mitte der 60er Jahre dazu geführt, dass es immer mehr Rentner, aber immer weniger Erwerbstätige gibt, welche die Renten finanzieren.

Dies hat der Bundesrat erkannt und eine Revision der Altersvorsorge eingeleitet. Momentan ist das Parlament daran, Sanierungsmassnahmen zu ergreifen, die dazu führen werden, dass auch in Zukunft jeder Schweizer und jede Schweizerin von einer guten, sicheren und stabilen Altersvorsorge profitieren können.

Asozial und unfair
Die AHVplus-Initiative will alle Renten um 10 Prozent erhöhen. Was harmlos tönt und woran jeder Rentner auf den ersten Blick Freude hat, würde sich zu einem regelrechten sozialpolitischen Bumerang entwickeln: Die AHVplus-Initiative, die vorgibt sozial zu sein, entpuppt sich bei näherer Betrachtung in ihrem Anspruch als äusserst asozial!

Weshalb? Durch die Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent würde die AHV jährlich um weitere 5.5 Milliarden Franken belastet. Mit den 7.5 Milliarden Franken, die bei der AHV ohne Reform bis 2030 sowieso fehlen, würde ein jährliches Loch von 13 Milliarden Franken entstehen. Diese Schulden müssten von kommenden Generationen übernommen werden. Das ist asozial.

Begünstigt die Falschen
Die Initianten behaupten, finanziell schlechter Gestellte würden besonders von der Initiative profitieren. Das Gegenteil ist wahr: Dadurch, dass alle Rentner in den Genuss der Rentenerhöhung kommen würden, profitieren auch alle Personen mit einer bereits hohen Altersrente und Reiche. Den Armen hingegen nützt die Initiative gar nichts: Erhöhen sich deren AHV-Renten, verlieren sie da-für Ergänzungsleistungen. Da AHV-Renten, im Gegensatz zu den Ergänzungsleistungen, steuerpflichtig sind, führt dies sogar noch zu einer tieferen Altersrente als heute! Auch das ist nicht sozial.

Deshalb mein Fazit: Die AHVplus-Initiative ist finanziell unverantwortlich und hilft gar nicht denen, die es nötig haben. Sagen Sie am 25. September 2016 deshalb NEIN zu dieser schädlichen Initiative.

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