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Für eine sichere Schweiz

Am 28. Februar 2016 stimmen wir über die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern ab.

 

Was will unsere Initiative?

  • Sie will die Sicherheit der Bevölkerung in der Schweiz erhöhen.
  • Sie will, dass sich in der Schweiz auch die Gäste an unsere Gesetze halten.
  • Sie will, dass kriminelle und unbelehrbare Ausländer unser Land verlassen müssen.
  • Sie will, dass niemand in unserem Land Angst haben muss, Opfer von Verbrechen und Gewalt zu werden.
  • Sie will unser friedliches Zusammenleben und unsere Freiheit schützen.

Die Durchsetzungsinitiative ist eine logische Konsequenz der Ereignisse der letzten Jahre. Das Schweizer Volk hat vor über 5 Jahren Ja zur Ausschaffungsinitiative gestimmt. Das Parlament hat bei der Umsetzung – entgegen dem Volkswillen – eine Härtefallklausel in die Gesetzgebung eingebaut, die es den Richtern erlaubt, nach eigenem Ermessen zu beurteilen, ob ein krimineller ausländischer Täter unser Land verlassen muss oder nicht. Dies war nie der Wille des Schweizer Volkes, darum müssen die Bürgerinnen und Bürger nun mit der Durchsetzungsinitiative ihrem Willen nochmals Nachdruck verleihen.

Stellen Sie sich einmal das verheerende Signal vor, dass die Schweiz bei einem Nein zu unserer Volksinitiative aussenden würde. Es wäre das Signal für eine ganz neue Willkommenskultur. Eine Willkommenskultur für kriminelle Ausländer. Daher kämpfen wir auf der Seite der Schweizerinnen und Schweizer und stehen und nicht auf jener Seite einer Clique von Politikern, Beamten, Professoren und Richtern, die das Recht nach eigenem Gutdünken auslegen wollen und unsere Demokratie als lästiges Übel immer öfters geringschätzen. Verbrechen und Vergehen tun sie als Bagatellen ab und sind nicht bereit, für die Sicherheit und den Schutz, insbesondere auch für die Frauen in unserem Land, zu sorgen.

Wir kämpfen, weil wir auf der Seite der Opfer stehen und nicht auf der Seite der Täter. Zum Wohle der Schweiz.

 

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