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Parteizeitung SVP-Klartext Januar 2016

An Sicherheit und Opfer denken

Es ist selbstverständlich, dass man sich in einem Gastland an die jeweiligen Gesetze halten muss. Gewaltdelikte, Einbrüche, sexuelle Übergriffe, Drogenhandel und teure Missbräuche im Sozialwesen dürfen nicht toleriert werden. Schwer kriminelle Ausländer und unbelehrbare Wiederholungstäter haben in der Schweiz nichts verloren. Sie sollen in ihre Heimat zurückkehren. Dies schafft mehr Sicherheit für alle.

 
Volk und Stände haben am 28. November 2010 der Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer zugestimmt. Seither haben sich die Regierung und das Parlament mit allen Mitteln gegen die Umsetzung dieses Volksentscheids gewehrt. Die von ihnen beschlossene Umsetzungsgesetzgebung enthält eine Härtefallklausel, die dazu führen wird, dass wie heute praktisch kein krimineller Ausländer aus der Schweiz ausgeschafft wird. Dabei haben sie die Opfer und die Sicherheit des Landes ausser Acht gelassen. Am 28. Februar können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger jedoch mit einem klaren JA zur  Durchsetzungsinitiative endlich Klarheit schaffen und für Sicherheit sorgen.

73 % aller Gefängnisinsassen in der Schweiz sind Ausländer. Bei Einbrüchen beträgt der Ausländeranteil 73 %, bei Vergewaltigungen 61 % und bei Tötungsdelikten fast 58 %. Die unkontrollierte Masseneinwanderung von 75‘000 Personen plus zusätzlich im Asylbereich von rund 40‘000 allein im Jahr 2015 gehen auch mit einem massiven Wertewandel einher. Diese Fakten auch für die finanzielle Sicherung unserer Sozialwerke sind zur Kenntnis zu nehmen.

Mit Annahme der Durchsetzungsinitiative wird der bisherigen laschen Ausschaffungspraxis in der Schweiz endlich ein Riegel geschoben. Die Opfer statt die Täter sind in den Mittelpunkt zu rücken. Sicherheit ist die Grundlage von Freiheit und Wohlstand. Deshalb ist die Zustimmung zur Durchsetzungsinitiative auch ein klares Signal mit präventiver Wirkung. Dies wird allen, auch den anständigen ausländischen Mitbürgerinnen und Bürger sowie dem Werkplatz Schweiz, zugute kommen.

 

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