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Parteizeitung SVP-Klartext Januar 2016

Jetzt nicht nachlassen!

Im Jahr 2010 hat das Schweizer Volk entschieden, dass kriminelle Ausländer ausgeschafft werden sollen. Die Stimmberechtigten haben sich für eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen. Wer bei uns in der Schweiz Gast ist, der hat sich auch wie ein solcher zu benehmen. Wer aber straffällig wird, hat hier nichts verloren und muss in sein Herkunftsland zurückkehren. Ob Mord oder Totschlag, Vergewaltigung, Einbruch oder  Sozialbetrug, solche ausländischen Kriminelle gefährden die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung und gehören des Landes verwiesen.

 

Statt den Volkswillen zügig umzusetzen, wurde die Vorlage von SP-Justizministerin Sommaruga lange Zeit verschleppt und letztlich im Parlament mit der sogenannten Härtefallklausel unterlaufen. Nach dem Willen der anderen Parteien soll der Richter im Einzelfall – aufgrund der persönlichen Umstände des Täters – urteilen können, ob ein krimineller Ausländer wirklich ausgeschafft werden soll. Genau das aber hat das Schweizer Volk mit dem Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative bereits 2010 abgelehnt.

Jetzt sind wir alle gefordert. Die anderen Parteien, Verbände, Medien, gar einzelne Richter machen gegen unsere Initiative mobil. Im Vordergrund steht dabei immer der Schutz der Täter, an die Opfer denkt dabei kaum jemand. Dabei wäre ein klarer Blick wichtiger denn je. Rüsten wir uns für die Zukunft, denn die Probleme mit ausländischen Straftätern werden zunehmen und nicht abnehmen. Was in der Silvesternacht in Köln vorgefallen ist, gibt es in kleinerem oder ähnlichem Rahmen auch bei uns. Rechtsfreie Räume entstehen und eine tolerante Gesellschaft wird zunehmend provoziert und ausgenutzt.

Die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer muss an der Urne ein kräftiges JA erhalten, sonst sind wir wieder so weit wie vor 5 Jahren. Ich danke für Ihre tatkräftige Unterstützung.

 

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