Mitmachen
Parteizeitung SVP-Klartext Juni 2016

Hüte sich, wer sich bindet

Wie hoch das Gut der Unabhängigkeit zu werten ist, hat die BREXIT Abstimmung eindrücklich gezeigt. Nichts desto trotz beabsichtigt Bundesrat Didier Burkhalter, die Schweiz an die EU zu binden.

Mittels eines Rahmenabkommens soll überall dort, wo die Schweiz vertraglich mit der EU verbunden ist, bei Anpassungen des EU Rechts auch das Schweizer Recht automatisch, der Bundesrat nennt es dynamisch, angepasst werden.

Bei Streitigkeiten entscheidet nicht das Bundesgericht sondern der europäische Gerichtshof, EugH, und im Falle eines Referendums kann die EU gegen die Schweiz Sanktionen, der Bundesrat nennt es Ausgleichsmassnahmen, ergreifen. Auch wenn der Bundesrat die Details des entsprechenden Abkommens noch verschlossen hält, rüstet sich die SVP für die politische Debatte gegen dieses Abkommen auf. Denn es geht wie schon bei der Abstimmung zum EWR und zur EU um nichts weniger als die zentralen Werte der Schweiz wie Freiheit, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Föderalismus, Subsidiarität und direkte Demokratie. Diese Werte haben der Schweiz, dank der einmaligen Differenzierung zu anderen Ländern, ihren Wohlstand gebracht.

Eine Anbindung an die EU zerstört dieses Erfolgsmodell. Immerhin darf aktuell festgestellt werden, dass auch die Wirtschaftsverbände und die anderen bürgerlichen Parteien sich nicht eben erfreut zeigen, über die Pläne unseres Aussenministers. Wenn wir aber genau hinhören, sind Zweifel an der Standfestigkeit angesagt. Ich höre oft, jetzt ist für ein institutionelles Abkommen der falsche Zeitpunkt. Es geht aber nicht um den Zeitpunkt, sondern um den für die Schweiz unverträglichen Inhalt. Für ein solches Abkommen gibt es nie einen richtigen Zeitpunkt. Die SVP ist auf der Lauer, denn hüte sich, wer sich bindet.

Normal
0

21

false
false
false

FR-CH
X-NONE
X-NONE

/* Style Definitions */
table.MsoNormalTable
{mso-style-name:“Normale Tabelle“;
mso-tstyle-rowband-size:0;
mso-tstyle-colband-size:0;
mso-style-noshow:yes;
mso-style-priority:99;
mso-style-parent:““;
mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt;
mso-para-margin-top:0cm;
mso-para-margin-right:0cm;
mso-para-margin-bottom:8.0pt;
mso-para-margin-left:0cm;
line-height:107%;
mso-pagination:widow-orphan;
font-size:11.0pt;
font-family:“Calibri“,sans-serif;
mso-ascii-font-family:Calibri;
mso-ascii-theme-font:minor-latin;
mso-hansi-font-family:Calibri;
mso-hansi-theme-font:minor-latin;
mso-ansi-language:FR-CH;
mso-fareast-language:EN-US;}

Beiträge
Parteizeitung
Artikel teilen
28.06.2016
Die Sommersession 2016 fand vom 30. Mai bis 17. Juni statt.  mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
28.06.2016
Bundesrat Guy Parmelin, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport im Interview mit dem Klartext. mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
28.06.2016
Nach einigem Hin und Her zwischen National- und Ständerat, haben sich die beiden Räte doch noch auf... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
28.06.2016
Vergangene Session beschloss der Nationalrat für die Entwicklungszusammenarbeit bis ins Jahr 2020 jährlich 2,8 Milliarden Franken auszugeben.... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
28.06.2016
Wegen neuer internationaler Regelungen muss die Schweiz ihr Steuersystem anpassen. 24‘000 internationale Unternehmen, die zusammen mehr als... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
28.06.2016
Menschenrechte sind die grösste Errungenschaft der Menschheit. Bereits in der Antike wussten die Menschen um die Bedeutung... mehr lesen
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden