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Parteizeitung SVP-Klartext März 2016

Sicher vorwärts kommen – Ja zu einer fairen Verkehrsfinanzierung!

Am 5. Juni stimmen wir über die Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (sog. Milchkuh-Initiative) ab. Diese verlangt, dass die Erträge aus der Benzinsteuer in Zukunft zielgerichtet für die Strasseninfrastruktur investiert werden.

 
Die Initiative wurde von einem überparteilichen Komitee mit Unterstützung von Wirtschaftsvertretern und -verbänden lanciert. Die Initianten wollen der zunehmenden Verkehrsüberlastung und den kilometerlangen Staus den Kampf ansagen. Namentlich in Städten und Agglomerationen verlieren die Strassenbenützer oft viel Zeit. Das ist nicht nur ein Ärgernis und ein Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer, sondern kostet die Volkswirtschaft rund 2 Mia. Franken jährlich.

Investitionen sind dringend nötig
Die Ursachen für die Überlastung der Strassen sind Engpässe, schlechter Unterhalt und mangelhafter Betrieb der Nationalstrassen. Investitionen in die Strasseninfrastruktur sind dringend nötig. Die Initiative stellt die dafür notwendigen finanziellen Mittel sicher. So können Engpässe behoben und Umfahrungen gebaut werden.

                                         

Automobilisten, Motorradfahrer, Lastwagenfahrer und andere Strassenbenützer werden zunehmend zur Milchkuh der Nation: Sie zahlen immer mehr Steuern, Abgaben und Gebühren – und stehen trotzdem im Stau.

Politiker behaupten, das benötigte Geld für Strassenprojekte fehle. Doch die Automobilisten, Motorrad- und Lastwagenfahrer bezahlen seit Jahrzenten grosszügig in die Staatskasse ein. Im Schnitt generiert der Bund jährlich über 9 Mia. Franken Steuern und Gebühren. Geht es nach dem Bundesrat, sollen es noch mehr werden: Mit einem neu zu gründenden Fonds zur Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs (NAF) soll die drohende Finanzierungslücke u.a. durch eine Erhöhung der Benzinsteuer gestopft werden.

Ja zu einer fairen Verkehrsfinanzierung
Diese Erhöhung des Benzinpreises ist nicht nötig, denn in Tat und Wahrheit ist genug Geld vorhanden. Doch von den 9 Mia. Franken werden nur knapp 30 Prozent für Strassenaufgaben verwendet. Der Rest fliesst in die allgemeine Bundeskasse oder wird in den öffentlichen Verkehr investiert. Künftig sollen die Abgaben der Strassenbenützer auch wirklich für die Strasse eingesetzt werden. Deshalb: Ja zu einer fairen Verkehrsfinanzierung!

 

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