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Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2016

Nachbarländer machen wieder wirksame Grenzkontrollen – und die Schweiz?

Die Völkerwanderung Richtung Europa hat deutliche Spuren hinterlassen. Es gibt kaum mehr ein europäisches Land, welches heute noch die gleich offenen Grenzen hat, wie vor einem Jahr. Die hauptbetroffenen Länder haben ihre Asylgesetze verschärft oder sind daran, es zu tun. Nur die Schweiz will mit der Asylgesetzrevision ihre Willkommenskultur für Asylanten noch ausbauen.

 

Verlautbarungen, die auf potenzielle Asylanten, Asylrechtsmissbraucher oder Schlepper wie ein Magnet wirken, gibt es seit Bundeskanzlerin Merkel («Wir schaffen das») keine mehr. Nur die offizielle Schweiz will die Lehren aus der Realität nicht ziehen.

Keine unüberlegten Sprüche
Die Grenzen auf der «Balkan-Route» sind weitgehend dicht. Offen ist nur noch die Mittelmeer-Route, welche direkt in die Schweiz führt, weil Österreich die Südgrenze jetzt auch am Brenner für illegale Migranten schliesst. Höchste Zeit, dass sich der Bund, die Kantone und die Armee Gedanken über verschiedene Szenarien machen. Es ist mir aber schleierhaft, wie man die am Ziel vorbeigehenden Resultate dieser Planungen lauthals veröffentlichen kann.

«Wir haben drei Szenarien. Eines geht von 10‘000 Asylgesuchen innerhalb eines Monats aus, ein zweites von je 10‘000 Gesuchen während dreier aufeinanderfolgender Monate und ein drittes von 30‘000 Grenzübertritten innert weniger Tage.» (Hans-Jürg Käser, Polizeidirektor, TA 8.4.16)

Und weiter: «Das wichtigste Ziel ist, dass alle Asylsuchenden registriert, auf ein allfälliges Sicherheitsrisiko und auf ihren Gesundheitszustand überprüft werden. Alle Asylsuchenden sollen zudem untergebracht und betreut werden. Ich habe den Ehrgeiz, dass es im reichsten Land der Welt keine Obdachlosen gibt».

Illegale Zuwanderung beschleunigen?
Ganz im Gegensatz zu den Verlautbarungen anderer Länder schürt die Schweiz weiterhin falsche Hoffnungen, frei nach dem Motto: Wir sind vorbereitet für eine immense Zahl zusätzlicher Asylanten. Hier gibt’s Vollversorgung von A wie Anwalt über medizinische Versorgung, Unterkunft und persönlicher Betreuung bis Z wie Zahnarzt. Wirksamer kann man die Völkerwanderung und die illegale Zuwanderung in die Schweiz nicht beschleunigen.

 

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